LH will Minister treffen

erstellt: 22. November 2018, 11:52 in: Politik | Kommentare : 0

LH Arno Kompatscher hat in Sachen Brennautobahn-Konzession um ein Treffen mit Infrastrukturminister Daniele Toninelli angesucht.

Im Hinblick auf die bevorstehende Gründung der neuen rein öffentlichen Gesellschaft BrennerCorridor, die vom Infrastrukturministerium mit der Führung der Brennerautobahn A22 beauftragt werden soll, sind ) in Trient alle öffentlichen Teilhaber zusammengetroffen, die künftig die neue Gesellschaft bilden werden, um sich über die Vorgehensweise abzustimmen. Dabei ging es auch um das im Entwurf vorliegende Abkommen.

„Alle öffentlichen Teilhaber – von der Region über die Länder Südtirol und Trentino und die Provinzen Verona, Modena, Mantova und Reggio Emilia sowie die Gemeinden und die Handelskammern – haben bei unserem n Treffen auf die Bedingungen gepocht, auf die wir uns am 15. November verständigt haben. Sie sind für uns Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens“, betonte der Präsident der Region und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der heutigen Sitzung.

Ein Punkt betrifft den geplanten Lenkungs- und Überwachungsausschuss: Die öffentlichen Teilhaber wollen, dass ihre Zustimmung bei der Bestellung des Präsidenten im Abkommenstext wieder verankert wird, wie bereits mit dem Infrastrukturminister vereinbart. Ebenso fordern sie die Aufnahme des europäischen Scandinavian-Mediterranean Corridor, beziehungsweise die entsprechenden Maßnahmen zwischen Brenner und Modena in das Finanzierungsprogramm zur Weiterentwicklung der Infrastruktur und die Zweckbindung eines Betrags von 800 Millionen Euro zur Verbesserung der Autobahn. Auch Überprüfungsmöglichkeiten der Nachhaltigkeit von Wirtschafts- und Finanzplan werden eingefordert.

Landeshauptmann Kompatscher wurde gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti beauftragt, die Verhandlungen mit Rom zu führen. „Daher habe ich heute ein Schreiben an Infrastrukturminister Danilo Toninelli gerichtet, in dem ich unsere Bedingungen noch einmal darlege und ihn um eine Aussprache bitte“, berichtet Landeshauptmann Kompatscher.

Bekanntlich ist die Konzession zur Führung der Brennerautobahn vor vier Jahren, im April 2014, verfallen. Eine Konzessionsverlängerung ermöglicht derzeit die Führung der A22 durch die Brennerautobahngesellschaft. Die derzeitige Brennerautobahngesellschaft ist mehrheitlich in den Händen der Region Trentino-Südtirol mit 32,29 Prozent, zählt neben verschiedenen öffentlichen auch eine Reihe privater Aktionäre.

Eine direkte Konzessionsvergabe ist allerdings nur an eine rein öffentliche Gesellschaft möglich. Daher haben sich die öffentlichen Teilhaber der Brennerautobahngesellschaft im Januar 2016 mit dem Infrastrukturministerium auf die Schaffung einer gänzlich öffentlichen Gesellschaft verständigt. Diese Vereinbarung war am 26. Juni 2018 vom Staatsrat als legitim befunden worden.

Nun steht die neue, vollständig öffentliche Gesellschaft mit dem Namen BrennerCorridor in den Startlöchern. Sie wird über ein Anfangskapital von 1.050.000 Euro verfügen, das zu gleichen Teilen die Region Trentino-Südtirol und die Länder Südtirol und das Trentino beisteuern werden. In der Folge werden auch die weiteren öffentlichen Teilhaber der derzeitigen Autobahngesellschaft der BrennerCorridor AG beitreten. Aufgabe der neuen Gesellschaft ist es, die Autobahninfrastruktur zu verwalten und weiterzuentwickeln.