Die Unberechenbaren

Die Ankündigung des neuen Regionalratspräsidenten Roberto Paccher, die Region stärken zu wollen, sorgt bei Philipp Achammer und Arno Kompatscher für Stirnrunzeln: Kann die SVP die Lega noch einbremsen?

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung der Mehrheitsvertreter nicht verkneifen: „Was der Hunger so alles bewirken kann“, sagte die Grüne augenzwinkernd.

Um kurz nach 13 Uhr erklärte Neo-Präsident Roberto Paccher (Lega) die konstituierende Sitzung des Regionalrats in Trient für beendet. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt erst drei der insgesamt sechs Posten im Präsidium besetzt. Nachdem aber Opposition und Mehrheit respektive Südtirol und Trient – trotz anderthalbstündiger Verhandlungen – keine Einigung erzielen konnten, wird die Kür der Präsidialsekretäre zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Noch wisse man nicht, wer zur Mehrheit oder zur Opposition gehöre, auch weil die Verhandlungen in Südtirol noch anhalten würden, erklärte Riccardo Dello Sbarba im Anschluss an die Beratungen. Der Grüne unterbreite SVP und Lega, die mit 40 Abgeordneten über die absolute Mehrheit verfügen, den Vorschlag, ein Präsidium aus Vertretern der sechs größten Fraktionen zu wählen. Die SVP beharrte jedoch auf zwei Sitze, einen für den deutschsprachigen Vizepräsidenten, den anderen für einen Präsidialsekretär. Die Grünen kündigten daraufhin an, sich in den einzelnen Wahlgängen der Stimme zu enthalten.

Auch das Team Köllensperger gab weiße Stimmzettel ab, nachdem ihr Vorschlag, zwei Vertreter der Opposition ins Präsidium zu entsenden, keine Mehrheit gefunden hatte.

Philipp Achammer (SVP) sprach sich dafür aus, Präsidenten und Vizepräsidenten auf jeden Fall gleich zu wählen. In Erwartung der Unterstützung für den deutschsprachigen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft werde man im Gegenzug auch den Vorschlag der Trentiner Mehrheit für das Amt des Präsidenten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode unterstützen.

Bei der geheimen Wahl stimmten 42 Abgeordnete für den Lega-Kandidaten Roberto Paccher, einer für Ugo Rossi, 24 Stimmzettel blieben weiß, zwei waren ungültig.

Der neue Präsident kündigte in seiner Begrüßungsrede an, die Region, die Ausdruck der Autonomie sei, stärken zu wollen. Gemeinsam vertrete man eine Million Bürger, und das mache die Stärke der Region aus, die zusammen mit den beiden Provinzen eine Hauptrolle im Dialog mit Rom und Brüssel spielen müsse. Daher sei der Region und mit ihr dem Regionalrat eine neue Rolle zu geben. Südtirol und das Trentino seien zwar zwei unterschiedliche Realitäten, aber durch gemeinsame Interessen verbunden, sagte Paccher.

SVP-Obmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher trieb die Rede des Lega-Politikers Sorgenfalten ins Gesicht: Wie berechenbar ist diese Lega, mit der man die nächsten fünf Jahre zusammenarbeiten muss? Wie kann man das eigene Ziel, die Region weiter auszuhöhlen, weiterbringen, wenn der Carroccio das genau Gegenteil erreichen will?

Während die Trentiner Abgeordneten „ihrem“ Präsidenten applaudierten, zeigte Achammer keine Regung. Kompatscher immerhin klopfte mit seiner Hand zwei Mal leicht aufs Pult und wiederholte diese Geste, als sein Trentiner Kollege Maurizio Fugatti kurz vorbeischaute, um sich für die Stimmen der SVP zu bedanken.

Anschließend schritt man zur Wahl der beiden Vizepräsidenten. Bei der geheimen Abstimmung entfielen 46 Stimmen auf Thomas Widmann. 22 Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig. Widmann war selbst über das starke Ergebnis überrascht. Offensichtlich hatten auch der PATT, der im Trentino in der Opposition ist, und Alessandro Urzì für ihn gestimmt.

Etwas holpriger verlief die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten: Der Trentiner Luca Guglielmi kam auf lediglich 39 Stimmen, zwei SVP-Abgeordnete stimmten für Manfred Vallazza. Die Wahl der Präsidialsekretäre wurde vertagt.