Die Unberechenbaren
Die Ankündigung des neuen Regionalratspräsidenten Roberto Paccher, die Region stärken zu wollen, sorgt bei Philipp Achammer und Arno Kompatscher für Stirnrunzeln: Kann die SVP die Lega noch einbremsen?
Von Matthias Kofler
Brigitte Foppa konnte sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung der Mehrheitsvertreter nicht verkneifen: „Was der Hunger so alles bewirken kann“, sagte die Grüne augenzwinkernd.
Um kurz nach 13 Uhr erklärte Neo-Präsident Roberto Paccher (Lega) die konstituierende Sitzung des Regionalrats in Trient für beendet. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt erst drei der insgesamt sechs Posten im Präsidium besetzt. Nachdem aber Opposition und Mehrheit respektive Südtirol und Trient – trotz anderthalbstündiger Verhandlungen – keine Einigung erzielen konnten, wird die Kür der Präsidialsekretäre zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Noch wisse man nicht, wer zur Mehrheit oder zur Opposition gehöre, auch weil die Verhandlungen in Südtirol noch anhalten würden, erklärte Riccardo Dello Sbarba im Anschluss an die Beratungen. Der Grüne unterbreite SVP und Lega, die mit 40 Abgeordneten über die absolute Mehrheit verfügen, den Vorschlag, ein Präsidium aus Vertretern der sechs größten Fraktionen zu wählen. Die SVP beharrte jedoch auf zwei Sitze, einen für den deutschsprachigen Vizepräsidenten, den anderen für einen Präsidialsekretär. Die Grünen kündigten daraufhin an, sich in den einzelnen Wahlgängen der Stimme zu enthalten.
Auch das Team Köllensperger gab weiße Stimmzettel ab, nachdem ihr Vorschlag, zwei Vertreter der Opposition ins Präsidium zu entsenden, keine Mehrheit gefunden hatte.
Philipp Achammer (SVP) sprach sich dafür aus, Präsidenten und Vizepräsidenten auf jeden Fall gleich zu wählen. In Erwartung der Unterstützung für den deutschsprachigen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft werde man im Gegenzug auch den Vorschlag der Trentiner Mehrheit für das Amt des Präsidenten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode unterstützen.
Bei der geheimen Wahl stimmten 42 Abgeordnete für den Lega-Kandidaten Roberto Paccher, einer für Ugo Rossi, 24 Stimmzettel blieben weiß, zwei waren ungültig.
Der neue Präsident kündigte in seiner Begrüßungsrede an, die Region, die Ausdruck der Autonomie sei, stärken zu wollen. Gemeinsam vertrete man eine Million Bürger, und das mache die Stärke der Region aus, die zusammen mit den beiden Provinzen eine Hauptrolle im Dialog mit Rom und Brüssel spielen müsse. Daher sei der Region und mit ihr dem Regionalrat eine neue Rolle zu geben. Südtirol und das Trentino seien zwar zwei unterschiedliche Realitäten, aber durch gemeinsame Interessen verbunden, sagte Paccher.
SVP-Obmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher trieb die Rede des Lega-Politikers Sorgenfalten ins Gesicht: Wie berechenbar ist diese Lega, mit der man die nächsten fünf Jahre zusammenarbeiten muss? Wie kann man das eigene Ziel, die Region weiter auszuhöhlen, weiterbringen, wenn der Carroccio das genau Gegenteil erreichen will?
Während die Trentiner Abgeordneten „ihrem“ Präsidenten applaudierten, zeigte Achammer keine Regung. Kompatscher immerhin klopfte mit seiner Hand zwei Mal leicht aufs Pult und wiederholte diese Geste, als sein Trentiner Kollege Maurizio Fugatti kurz vorbeischaute, um sich für die Stimmen der SVP zu bedanken.
Anschließend schritt man zur Wahl der beiden Vizepräsidenten. Bei der geheimen Abstimmung entfielen 46 Stimmen auf Thomas Widmann. 22 Stimmzettel blieben weiß, einer war ungültig. Widmann war selbst über das starke Ergebnis überrascht. Offensichtlich hatten auch der PATT, der im Trentino in der Opposition ist, und Alessandro Urzì für ihn gestimmt.
Etwas holpriger verlief die Wahl des ladinischen Vizepräsidenten: Der Trentiner Luca Guglielmi kam auf lediglich 39 Stimmen, zwei SVP-Abgeordnete stimmten für Manfred Vallazza. Die Wahl der Präsidialsekretäre wurde vertagt.
Ähnliche Artikel
Kommentare (43)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
andreas
Armes Italien, 2 Parteien an der Spitze, wo ein Beppe Grillo offensichtlich den Verstand verloren hat und ein Salvini im Stile eines Trump, Politik über Twitter macht bzw. seinen sehr besorgten Anhängern Lügen auftischt, um sie bei der Stange zu halten. Was ja nicht weiter schwer ist, da diese gegen Fakten eher resistent sind.
Ob die EU eine Milliardenstrafe gegen Italien ausspricht oder nicht, ist nicht mal relevant, da diese eine Bruchteil dessen wäre, was Italien, wegen der Dämlichkeit dieser Akteure, für die Finanzierung zusätzlich bezahlen muss.
Die Feindbilder Migranten und EU sind nicht für den Zustand Italiens verantwortlich, verantwortlich sind die Bürger, welche bei Betrug, Steuerhinterziehung und Freundlwirtschaft weggeschaut oder mitgemacht haben.
Warum lässt die derzeitige Regierung nicht mal wieder die Finanzbeamten, welche sehr gut wären, wenn man sie lassen würde, ausschwirren, wie es 2012 der Fall war?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuerbetrueger-in-italien-im-land-der-steinreichen-armen-a-807533.html
Eine solche Maßnahme würde Milliarden in die Kassen spülen, aber anscheinend legen die 2 Zauberlehrlinge mehr Wert darauf, auf den Marktplätzen laut schreiend die Schuld auf andere zu schieben.
leser
Anderle
Vor zwei monaten noch war deine nähe zur lega anders
Zumindest hat due SVP mit der legakollition wieder sinen starken rechten flugel, der sicher nicht zu ihrsr hilfe aein wird, mit der regionalregierung schwqcht man sudtirol und die wallschen machen due crucchi platt dank der hilfe unserer SVP mannen
Es scheint so diese herren gkauben ästerreichusche verhwltnusse zu haben, wenn du das verstehst
ostern
Für das schlechte Regieren der letzten Jahre kann man die jetzige
Regierung nicht ganz zur Verantwortung ziehen. Schauen wir uns z.b.
an , was in den letzten 20 Jahren an illegalen Bauten geschaffen wurde.
(Villen des Clan „Casamonica, Ischia, Neapel, Sizilien usw.) Südtirol ist nicht
ausgeschlossen: Abriss eines Hauses in Überetsch.
Aber für weitere Infos „Andreas“ fragen!!!
sepp
och die zwoa herren wellens nett begreifen das sie nimmer das alleinige sagen haben und des isch guit aso no mehr sitze hättense verlieren sollen ba denen zählen sowieso lei Lobbys und Vetternwirtschaft schun lei der gedanke das no a landesrat her soll um die plärer zu befriedigen hoff lei das der opositions Partner nett miet mocht
noando
natürlich soll die regierung eine chance bekommen. bis jetzt ist aber noch nicht viel positives aus rom zu melden. und trotzdem muss es erlaubt sein, die arbeit/die ideen der regierung zu hinterfragen bzw zu kritisieren.
im anbetracht des bisherigen wirkens, der verbalen entgleisungen, der fraglichen/autonomiefeindlichen ideen, der eu-feindlichen Haltung der lega, sollte sich die svp schon die frage stellen, ob die lega, svp-grundsatz-tauglich ist.
wer bitte sagt, dass die heutige regierung für die schulden der vergangenheit verantwortlich ist? sagt ja keiner. also warum immer der verweis auf früher, wenn das heute&jetzt keinen deut besser ist. einfach nur neue ausgaben planen/versprechen ist nichts neues. langfristige reformpläne sind noch keine wirklich gemacht, oder?
der haushaltstreit mit der eu ist ja nur show. die eu wäre sicher bereit italien einen höheren spielraum zu gewähren, wenn eine gegenleistung geboten würde – beispiel: militär, zweikammernsystem, ausgaben im öffentlichen sektor, luxusrenten, politikergehälter, usw. umgekehrt: auch die regierung hätte es leichter reformen zu beschließen. und außerdem: italien hat einen stabilitätspakt unterzeichnet. das defizitverfahren ist eigentlich normal/nichts besonderes, und nicht wie behauptet eine einmischung in staatsinterne angelegenheiten, oder eine beleidigung der eu gegenüber den italienern. die argumentation: wir sind nettozahlen ist ebenso populistischer dreck. wo bitte steht, dass nettozahler sich nicht an das stabilitätsabkommen halten müssen?
italiens probleme sind hausgemacht! und seien wir uns ehrlich: viele probleme wird italien nicht so schnell lösen können. beispiel das thema „der arme süden“: wie soll sich im süden wirklich etwas ändern, wenn die hälfte der politiker von mafiosen strukturen gesteuert werden.
leser
Noando
Die mehrheit in italien will due situation nicht ändern der süden schon gar nicht
Wie sagt man im cgaos fällt der gauner und dieb nicht auf
george
Ihr armen „Hanseln“ mit eurem vergifteten Brei, den ihr hier zusammenschreibt (mit wenigen Ausnahmen). Den frisst euch nicht einmal der Teufel.
leser
Gott sei dank verteilt die regierung jetzt per gesetz kostenlos kondome, zumindest lässt das hoffen dass gewisse trottel sich nicht vermehren