„Schwierige Übernahme“

Beste Bedingungen zu schaffen, damit das Gerichtswesen in der Region Trentino-Südtirol und in den beiden Ländern optimal arbeiten könne, sei das Ziel der vor eineinhalb Jahren erfolgten Übernahme der Zuständigkeiten im Bereich der Justiz vom Staat. Das betonte der Präsident der Region und Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, bei einem Treffen mit dem Verwaltungspersonal der Gerichtsämter im Landhaus 1 in Bozen, an dem auch die Spitzenvertreter des Gerichtswesens mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts, Gloria Servetti, Generalstaatsanwalt Giovanni Ilardaund Landesgerichtspräsidentin Elsa Vesco teilnahmen. Das Treffen in Bozen, dem ein ähnliches in Trient vorangegangen war, bot zugleich den Rahmen, um Bilanz über die Maßnahmen und Investitionen zu ziehen, die seit Inkrafttreten der Durchführungsbestimmung zum Justizwesen getätigt worden sind.

Kompatscher stellte eingangs einen Vergleich zu den 1998 vom Staat übernommen Zuständigkeiten für die Staatstraßen her: „Auch damals war die Übergangsphase schwierig, heute möchte aber niemand mehr zur staatlichen Straßenverwaltung zurückkehren, ganz einfach deshalb, weil eine lokale Verwaltung bürgernäher und schneller handeln kann.“ Der Übergang der Zuständigkeiten im Justizbereich gestalte sich allerdings noch schwieriger. So habe Rom ein ganzes Jahr benötigt, um der Region das Verzeichnis der laufenden Dienstleistungsverträge zu übermitteln.

Was das Personal angeht, so sei Südtirols Gerichtswesen zum Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeiten auf die Region das italienweit personell am schlechtesten ausgestattete gewesen, stellte Landeshauptmann Kompatscher fest. Die Region, die seit der Kompetenzübernahme für das Verwaltungspersonal zuständig ist, hat in der Zwischenzeit Personal aufgenommen, um den bisherigen Personalstand zu halten. Zudem wurden 70 neue Stellen vorgesehen.  Den Übergang des Verwaltungspersonal in die Stellenpläne der Region habe man sich einiges kosten lassen. So sind die Ausgaben für die 357 Beschäftigten der Gerichtskanzleien und Gerichtsämter von den jährlich 13,7 Millionen Euro des Staates um sieben Prozent auf 15,1 Millionen Euro angestiegen. Das bedeut eine finanzielle Besserstellung für die Beschäftigten im Zusammenhang mit der Übernahme in die Stellenpläne der Region.

Dass die Region die Ausgaben zur Verbesserung der Gerichtsgebäude und der Ausstattung gegenüber dem Staat fast verdoppelt habe und das Land ein bauliches Investitionsprogramm von zehn Millionen Euro beschlossen sei, darüber berichtete die Verwaltungsspitze der Region, Generalsekretär Alexander Steiner und Stellvertreterin Claudia Anderle. Trotz der Übergangsschwierigkeiten, so der abschließende Aufruf Kompatschers, sei es nun wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den eingeschlagenen Weg mit Überzeugung weiterzugehen.

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