„Bock zum Gärtner“

Mit Stefania Pucciarelli ist eine Lega-Senatorin zur Präsidentin der Kommission für Menschenrechte ernannt worden, die sich riesig freut, wenn Bagger Roma-Siedlungen plattmachen.

von Artur Oberhofer

Julia Unterberger ist konsterniert: „Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.“

Die Lega-Senatorin Stefania Pucciarelli ist zur neuen Präsidentin der Kommission für Menschenrechte gewählt worden. Die Wahl der Politikerin aus Ligurien kam für viele überraschend, weil Stefania Pucciarelli in der Vergangenheit nicht durch politische Korrektheit aufgefallen ist.

Im Gegenteil!

Erst vor wenigen Tagen applaudierte Stefania Pucciarelli öffentlich über den Einsatz der Bulldozer, die ein Roma-Lager unweit von La Spezia plattmachten.

Vor Monaten kassierte die Lega-Politikerin sogar eine (inzwischen archivierte) Anzeige der Menschenrechtsorganisation „Associazione 21 luglio“ wegen Anstiftung zum Rassenhass, weil sie einen unsäglichen Post auf ihrem Facebook-Profil geliked hatte. Ein User hatte geschrieben, die italienische Regierung solle für die Migranten nicht Sozialwohnungen, sondern Verbrennungsöfen bauen. Oder den PD fragte sie, warum die Linken nicht protestierten, wenn – so geschehen in La Spezia – Casapound-Aktivisten angegriffen würden.

Die Wahl von Stefania Pucciarelli zur Präsidentin der Menschenrechtskommission hat für geharnischte Reaktionen gesorgt. Auch innerhalb der SVP.

TAGESZEITUNG Online: Frau Senatorin Unterberger, was sagen Sie zur Wahl Stefania Pucciarellis?

Julia Unterberger: Alles hat seine Grenzen. So jemanden zur Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte zu wählen, ist eine Veräppelung. Es kommt noch hinzu, dass die Einsetzung dieser Kommission auf eine Idee und auf einen Antrag von Emma Bonino zurückgeht, den Lega und 5-Sterne-Bewegung mitgetragen haben. Jetzt nehmen sie Emma Bonino ihr Konstrukt weg und setzen eine Lega-Politikerin als Präsidentin ein, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie alles andere als politisch korrekt und völlig ungeeignet ist, das Parlament in puncto Menschenrechte zu kontrollieren. 

Welche Aufgaben hat diese Kommission?

Sie sollte ein unterstützendes, mahnendes und zuarbeitendes Gremium für die Regierung sein. Jetzt aber haben wir eine Lega-geprägte Regierung mit diskutablen Äußerungen und eine Präsidentin der Menschenrechtskommission, die mit den gleichen Mitteln kommuniziert wie die Regierung, wenn nicht noch viel schlimmer.

Was erwarten Sie sich von der neuen Präsidentin?

Sie hat bereits in ihrer Einführungsrede erklärt, sie wolle alle strittigen Themen außen vor lassen und sich um die verfolgten Christen in der Welt kümmern – wie um den Fall der Asia Bibi …

… der pakistanischen Katholikin, die zum Tode verurteilt wurde, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt haben soll …

Richtig. Natürlich ist der Fall Asia Bibi schlimm. Aber es gäbe auch in Italien genug zu tun.

Wie werden Sie sich und wie werden sich die PD-Senatoren verhalten?

Wir haben noch nicht entschieden, ob wir die Kommission boykottieren oder andere Formen des Protests ergreifen werden. Denn so vergeht einem wirklich die Lust, in der Kommission zu arbeiten. Wir werden in der Kommission sicher nicht über die Verfolgung der Christen in der Welt reden. Das ist ein wichtiges Thema. Aber die Menschenrechte gelten für alle: für Homosexuelle, für Minderheiten, für Schwarze und auch für Nicht-Christen.