Tag der Wahrheit

Schulterschluss zwischen SVP und Lega bei der Besetzung des Landtagspräsidiums. Die Grünen fordern die Abschaffung der Funktionszulagen. Und: Ulli Mair verzichtet auf den Fraktionsvorsitz.

von Matthias Kofler

Heute findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr, den vorläufigen Vorsitz hat gemäß Geschäftsordnung der älteste Abgeordnete inne: Helmuth Renzler. Ihm zur Seite stehen die beiden jüngsten Abgeordneten aus zwei verschiedenen Sprachgruppen, Jasmin Ladurner und Carlo Vettori.

Nach dem Namensaufruf der Gewählten legen der vorläufige Präsident und die Abgeordneten ihren Eid auf die Verfassung ab. Dann teilt der vorläufige Präsident die Sprachgruppenzugehörigkeit der einzelnen Abgeordneten mit.

Schließlich werden (in geheimer Abstimmung) der Landtagspräsident, der Vizepräsident sowie die Präsidialsekretäre gewählt. Für die Wahl sind 18 Stimmen notwendig.

Die SVP schlägt eine provisorische Besetzung des Landtagspräsidiums vor, so lange nicht feststeht, welche Parteien die neue Regierung bilden. Demnach sollen die bisherigen Vertreter Thomas Widmann, Helmuth Renzler und Maria Kuenzer im Amt bestätigt werden. Das Provisorium soll von Daniel Alfreider, einem Leghista und einem Vertreter der Opposition komplettiert werden. Sobald die Regierung steht, soll das Präsidium geschlossen zurücktreten.

Die Lega ist bereit, den Vorschlag der SVP mitzutragen, unter der Voraussetzung, dass Massimo Bessone zum provisorischen italienischen Landtagsvizepräsidenten gewählt wird. Der Lega-Kommissär betont aber, dass es bislang keine Absprachen mit der SVP, sondern nur ein paar „chiacchierate“ gegeben habe.

Die Grünen wollen sich das „Gentlemen’s Agreement“ der SVP genau durchlesen, bevor sie eine Entscheidung treffen. „Wir haben vorgeschlagen, dass die vier größten Fraktionen im provisorischen Präsidium vertreten sein sollen. Dies hätte unbelastete Koalitionsverhandlungen in beide Richtungen ermöglicht. Es war nur ein kurzer Frühling, doch wir versuchen trotzdem, unbeschwert in die Sondierungen zu gehen“, sagt Brigitte Foppa.

Teils einverstanden zeigt sich die Grüne mit dem Vorschlag des LH, die Geschäftsordnung zu überarbeiten und festzulegen, dass in Zukunft immer bis zur Bildung der Landesregierung ein provisorisches Präsidium gewählt werden soll, bestehend aus den ältesten Abgeordneten des Landtags. Allerdings fordert die Grüne, dass dieser „Ältestenrat“, wie auch später das definitive Präsidium, repräsentativ sein soll, das heißt die stärksten Landtagsfraktionen beinhaltet. Diesen Vorschlag habe sie auch schon in der vergangenen Legislatur deponiert – vergeblich –, woraufhin sie vom damaligen SVP-Sprecher Dieter Steger als „trotziges Kind“ bezeichnet wurde. Zudem macht sich die Grüne für eine Abschaffung der Funktionszulagen für Präsidiumsmitglieder stark, um ein Postengerangel zu unterbinden.

Ein klares Nein zum Provisorium kommt vom Team Köllensperger. Paul Köllensperger will sich in der Früh mit den anderen Fraktionen absprechen, welchen Vertreter die Minderheit ins Präsidium entsendet: Im Gespräch sind Alex Ploner und Maria Rieder. Die Freiheitlichen erklären sich bereit, einen Kandidaten des Teams Köllensperger als Oppositionsvertreter mitzutragen, da dieses die stärkste Fraktion stellt. Zudem gibt Ulli Mair bekannt, nicht Fraktionssprecherin werden zu wollen. Damit wird die zweiköpfige F-Fraktion von Obmann Andreas Leiter Reber geführt.