Das Provisorium

Der Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um ein provisorisches Präsidium zu wählen.

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags wurde um 10 Uhr von Helmuth Renzler eröffnet, der als Ältester unter den Abgeordneten den provisorischen Vorsitz innehatte. Er begrüßte die Gewählten, von denen 19 zum ersten Mal im Landtag sitzen, und erinnerte sie an ihren Auftrag, den sie von den Wählern erhalten haben:

„Seien wir uns bewusst, dass Demokratie auch heute nichts Selbstverständliches ist. Es gibt Länder, wo sie nie angekommen ist, und andere, wo die Freiheiten der demokratischen Grundordnung ausgenutzt werden, um die Demokratie zu untergraben. Ich hoffe, wir können in dieser neuen Legislaturperiode zeigen, dass uns Demokratie ein Anliegen ist, indem wir uns gegenseitig, und auch den Meinungen, die nicht unsere sind, mit Respekt begegnen. Gegenseitiger Respekt ist besonders wichtig in einem Land, in dem mehrere Volksgruppen leben, in dem unterschiedliche Interessen ihren Ausgleich finden müssen. Wir können zeigen, dass in einer vernünftigen und respektvollen Debatte eine Lösung der anstehenden Probleme möglich ist. Wir haben damit auch die Chance, den Wert der Demokratie zu zeigen und das Bild, das die Bevölkerung von der Politik und diesem Landtag hat, glaubhaft zu verbessern.”

Gemäß Geschäftsordnung gehören neben den Altersvorsitzenden auch die beiden jüngsten Abgeordneten aus zwei verschiedenen Sprachgruppen zum vorläufigen Präsidium: Jasmin Ladurner (SVP) und Carlo Vettori (Lega). Renzler legte als erster den vorgesehenen Eid auf die Verfassung ab und rief dann die Abgeordneten auf, es ihm nachzutun. Die namentlich aufgerufenen Abgeordneten legten nacheinander die Eidesformel “Ich schwöre” ab.

Zum Fortgang der Arbeiten beantragte Arno Kompatscher (SVP) eine Unterbrechung, um unter den Fraktionen über die Bildung des Präsidiums zu beraten. Er wies darauf hin, dass im Präsidium auch die Opposition vertreten sein müsse, dass man aber vor der Regierungsbildung noch nicht wisse, wer zur Mehrheit und wer zur Opposition gehöre.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden. Er forderte bei dieser Gelegenheit auch eine Regelung zur Eidesformel, die bei der Angelobung von einzelnen Abgeordneten mit persönlichen Zusätzen ergänzt worden waren (A.d.R.: Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hatten angefügt, sich im Rahmen der Verfassung für die Selbstbestimmung einsetzen zu wollen). Solche Angelobungen sollten nicht gültig sein. Vorsitzender Renzler teilte Urzì mit, dass dessen Vorschlag, den er bereits vor fünf Jahren gemacht habe, vom zuständigen Ausschuss überprüft worden sei; er werde ihm das Ergebnis übermitteln.

Nach einer halbstündigen Unterbrechung berichtete Arno Kompatscher vom Ergebnis der Beratungen: Es gebe eine mehrheitliche Zustimmung zu einer provisorischen Besetzung des Präsidiums, verstärkt durch eine Ehrenerklärung der Gewählten, ihr Amt auch wieder zurückzulegen, sobald die Mehrheitsverhältnisse geklärt seien. Sie würden sich auch verpflichten, keine außerordentlichen Beschlüsse zu fällen. Man habe sich zudem darauf geeinigt, dass Präsident und Vizepräsidenten von den jeweils stärksten Parteien der drei Sprachgruppen vorgeschlagen werden, zwei Präsidialsekretäre von der stärksten, der dritte Präsidialsekretär von der zweitstärksten Partei im Landtag.

Brigitte Foppa (Grüne) bemerkte, dass die Geschäftsordnung in dieser Frage defekt sei. Neue Situationen erforderten auch eine neue Lösung. Ihre Partei habe vorgeschlagen, das Präsidium mit Vertretern der fünf stärksten Parteien zu besetzen, um der Mehrheitsbildung nicht vorzugreifen. Auch in anderen Parlamenten werde das Präsidium so besetzt.
Alessandro Urzì meinte, die provisorische Besetzung des Präsidiums sei weniger wichtig. Wichtiger sei das Thema erst nach der Regierungsbildung, wo es um einen Platz an der Sonne für jene gehe, die nicht in die Regierung aufgenommen wurden. Man müsse den Unterschied zwischen Regierung und Landtag markieren, der Präsident müsse der Opposition angehören, wenn er wirklich überparteiisch sein solle.

Paul Köllensperger (Team Köllensperger) zeigte sich nicht begeistert vom Provisorium, das werte den Landtag nicht auf. Auch er plädierte dafür, das Präsidentenamt endlich einem Oppositionsvertreter zu überlassen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte dem Vorschlag Kompatschers zu, wenngleich er keine Idealvariante sei. Damit könne man aber die Geschäfte weiterführen, bevor die Regierung gebildet sei.

Sandro Repetto (PD) bezeichnete das Provisorium als Zeichen des alten Systems. Ein breiteres politisches Spektrum im Präsidium wäre wünschenswert. Er hoffe, dass das Provisorium bald vorbei sei.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sprach von einer unglücklichen Situation. Bei der definitiven Besetzung werde sich die Opposition stärker einbringen müssen. Man werde jetzt aber zustimmen.

Massimo Bessone (Lega) erklärte sich mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden, sie sei provisorisch und es sei eine Ehrenerklärung vorgesehen.

Vorsitzender Renzler gab vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Sprachgruppe bekannt, zu der sich die Abgeordneten bei ihrer Kandidatur zugehörig erklärt hatten.

Philipp Achammer (SVP) schlug, mit Verweis auf das Provisorium, Thomas Widmann für das Amt des Landtagspräsidenten vor. Widmann erklärte sich zur Amtsübernahme bereit und erklärte, sich an das “gentlemen agreement” halten zu wollen.

In der anschließenden geheimen Abstimmung entfielen 23 von 35 Stimmen auf Thomas Widmann. 12 Stimmzettel blieben weiß.

Renzler gratulierte Widmann zur Wahl und bat ihn an seinen Sitz. Landtagspräsident Thomas Widmann bedankte sich für das Vertrauen: “Viele von Ihnen haben mich an diesem Platz schon einmal gesehen, daher wissen sie auch bereits, von welchen Grundsätzen ich mich bei der Ausübung dieses Amtes leiten lasse. Jene Abgeordneten, die heute zum ersten Mal hier sind, grüße ich hiermit besonders herzlich und versichere auch ihnen, dass ich mich weiterhin bemühen werde, dieses Haus effizient zu führen, die Sitzungen unparteiisch zu leiten und auf die Würde dieses Landtags zu achten.”

Anschließend schritt man zur Wahl des Vizepräsidenten.

Carlo Vettori (Lega) verwies auf das Abkommen zum Provisorium und schlug als Vertreter der stärksten italienischen Partei Massimo Bessone für das Amt des Vizepräsidenten vor.

Philipp Achammer (SVP) schlug für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten Daniel Alfreider vor.

Bessone und Alfreider nahmen die Kandidatur an und versprachen, sich an das Abkommen zur provisorischen Besetzung des Präsidiums zu halten: Sie würden nach der Klärung der Mehrheitsverhältnisse zurücktreten.

Massimo Bessone wurde mit 20 Stimmen zum italienischen Vizepräsidenten gewählt (14 weiß, 1 ungültig), Daniel Alfreider mit 21 Stimmen zum ladinischen Vizepräsidenten (4 für Vallazza, 10 weiß). Massimo Bessone und Daniel Alfreider bedankten sich für die Wahl.

Philipp Achammer (SVP) schlug für die beiden Präsidialsekretäre der Mehrheit Maria Hochgruber Kuenzer und Helmuth Renzler vor.
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) schlug im Namen der zweitstärksten Fraktion Maria Rieder vor.
Die drei vorgeschlagenen Kandidaten erklärten, sich an das Abkommen zum Provisorium zu halten und nach Bildung der Landesregierung zurückzutreten.

In einem ersten geheimen Wahlgang wurden Maria Hochgruber Kuenzer (21 Stimmen) und Helmuth Renzler (19 Stimmen) zu Präsidialsekretären gewählt. 10 Stimmzettel blieben weiß, 1 Stimme entfiel auf Amhof.
In einem zweiten Wahlgang wurde Maria Elisabeth Rieder (31 Stimmen) zur Präsidialsekretärin gewählt. 4 Stimmzettel blieben weiß.

Präsident Widmann bat die neuen Präsidialsekretäre an den Präsidiumstisch. Er erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie binnen 5 Tagen ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion erklären müssen. Binnen 10 Tagen seien die Fraktionsvorsitzenden zu benennen.

Der Landtag wird das nächste Mal wieder zusammentreten, um Landeshauptmann und Landesregierung zu wählen.

Die konstituierende Sitzung wurde um 12.40 Uhr geschlossen.