„Fairer Kompromiss“

Einigung beim Treffen zwischen LH Arno Kompatscher und Infrastrukturminister Danilo Toninelli: Der Staat gibt sein Vetorecht in der A22-Gesellschaft auf.

Um die Vorgehensweise bei der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an eine rein öffentliche Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit dem Staat ging es am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Rom mit Verkehrsminister Danilo Toninelli, an dem auch der für die Beziehungen zum Parlament und die direkte Demokratie zuständige Minister, Riccardo Fraccaro, teilnahm.

Landeshauptmann Arno Kompatscher vertrat bei der Ausprache als Präsident auch die Region Trentino-Südtirol, welche die Mehrheit der Aktien an der Brennerautobahngesellschaft hält. Mit dabei waren der neue Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und die Präsidenten der Region Venetien, Gianluca Zaia, sowie Friaul-Julisch Venetien, Massimilliano Fedriga.

Ein „guter und konstruktiver Austausch“, sagte Kompatscher, habe zu einem „fairen Kompromiss“ geführt:

Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben sich Staat und Provinz darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird. „Die Abstimmungen erfolgen somit so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“ Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. Verkehrsminister Toninelli sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde.

Damit sei nun der Weg frei, um das Verfahren zur Konzessionsvergabe auf staatlicher und europäischer Ebene zu einem Abschluss zu bringen. „Mit der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an die neue rein öffentliche Gesellschaft BrennerCorridor für die kommenden 30 Jahre sind zahlreiche, bereits geplante Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung verbunden, die wir dann angehen können“, blickte Kompatscher voraus.

Das Treffen in Rom

Kritik kommt hingen vom PD:

„Der Minister spielt ein gefährliches Spiel“, kritisiert die PD-Kammerabgeordnete und ehemalige Präsidentin von Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani. „Toninelli riskiert, die öffentlichen Körperschaften ihrer Kontrollfunktion zu enteignen und die Konzessionsverlängerung auf unvorhersehbare Weise zu verzögern.“

Laut Serracchiani will Rom bei der A22 das letzte Wort behalten, „ohne einen einzigen Cent selber beizusteuern“. Auch das Argument der Regierung, wonach Brüssel Italien diese Kontrollfunktion aufgezwungen habe, lässt die PD-Politikerin nicht gelten: „Es ist unverständlich, warum eine Regierung, die stets gegen Europa wettert, den Forderungen so schnell nachgibt, falls diese überhaupt jemals vorgebracht wurden.“