Plakat im Archiv

Die Staatsanwaltschaft hat die Eingabe von LH Arno Kompatscher gegen ein umstrittenes Wahlplakat von Casapound archiviert.

(arob) Vor den Landtagswahlen hatte LH Arno Kompatscher wegen eines Wahlplakates der neofaschistischen Partei eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt.

Der Grund: Auf dem Wahlplakat von Casapound waren die Südtiroler Landesregierung und Flüchtlinge abgebildet – darunter der Spruch: „Südtirol reinigen“.

Kompatscher kommentierte auf Facebook:

„Wahlkampf der Neofaschisten auf dem Rücken der Schwächsten. ,Säubern und ausmerzen‘ war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben.“

Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Archivierung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass Casapound nicht Rassenhass bzw. ethnischen Hass geschürt habe, sondern in einer Wahlkampfsituation  „heftige Kritik“ an der Landesregierung habe üben wollen. In Interviews hätten die Caspound-Verantwortlichen glaubhaft darlegen können dass sie „mit Sicherheit keine Rassendiskriminierung” bezweckt hätten.

Die auf dem Plakat getätigten Aussagen hätten – immer laut Staatsanwaltschaft  – „keine diskriminierenden Absicht“ gehabt, – und Casapound habe nicht die Verbreitung von auf Rassenhass und Rassendiskriminierung beruhendem Gedankengut bezweckt.