„Nächste Woche“
Die Ausschreibung des Bozner Flughafens hat sich schon wieder verzögert. „Nächste Woche fassen wir den Beschluss“, kündigt Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Was er zur Verlängerung der Landebahn sagt.
von Heinrich Schwarz
Fünf Tage vor der Landtagswahl stand es schon auf der Tagesordnung der wöchentlichen Landesregierungs-Sitzung: „ABD Airport AG – Abstoßung des gesamten Aktienpaketes, welches von der autonomen Provinz Bozen gehalten wird, durch ein offenes Verfahren.“ Es sollte der formelle Beschluss für die Verkaufs-Ausschreibung der Flughafen-Gesellschaft ABD sein, nachdem sich die Südtiroler im Juni 2016 bei einer Volksbefragung mehrheitlich dafür aussprachen, dass sich das Land vom Bozner Flughafen zurückzieht.
Doch der Beschluss wurde nicht gefasst. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte damals: „Das Gutachten des Transportministeriums ist zwar angekommen, allerdings müssen in den Beschluss noch ein paar technische Punkte eingearbeitet werden, sodass wir die Beschlussfassung auf nächste Woche verschieben müssen.“
Seither sind aber mehr als drei Wochen vergangen – und der Beschluss wurde immer noch nicht gefasst. „Nach der Wahl war ich im Ausland und in dieser Woche fand keine Sitzung statt“, erklärt Kompatscher die neuerliche Verzögerung. Nächste Woche sei der Beschluss aber auf der Tagesordnung.
„Ob eine Woche früher oder später macht’s ja auch nicht aus“, meint der Landeshauptmann. Naja, der Flughafen Bozen kostet dem Steuerzahler jeden Tag rund 10.000 Euro.
Die europäische Ausschreibung kann nach dem Beschluss der Landesregierung veröffentlicht werden. Sie dauert 60 Tage.
Ein Thema, das jetzt wieder aufflammte, ist die Verlängerung der Start- und Landebahn von 1.294 auf 1.432 Meter. Die Gemeinde Leifers will – mit Unterstützung der Unterlandler SVP – die dafür vorgesehenen Flächen im Bauleitplan wieder in landwirtschaftliches Grün umwidmen, damit die Verlängerung nicht mehr möglich ist.
Zur Erinnerung:
Die Landesregierung hatte die Flächen im Jahr 2012 von Amts wegen für die Nutzung als Landebahn umgewidmet und damit die geplante Verlängerung möglich gemacht. Die Gemeinde Leifers und die Umweltschützer reichten Rekurs ein und bekamen vom Verwaltungsgericht Recht. Der Staatsrat erklärte die Pistenverlängerung dann aber für rechtmäßig. Sie wurde aufgrund des Ausgangs der Volksbefragung zwar nicht realisiert, bleibt aber ein genehmigtes Projekt der ABD Airport AG.
Hat die Gemeinde Leifers überhaupt eine Chance, die Verlängerung zu verhindern?
WAS DER LANDESHAUPTMANN SAGT, LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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