Nein der SVP

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Die SVP stimmt im römischen Senat gegen das Sicherheitsdekret der Regierung. Das Dekret werde den gegenteiligen Effekt haben.

Julia Unterberger ist überzeugt: „Das Dekret verspricht zwar mehr Sicherheit, wird aber den gegenteiligen Effekt haben. Die entscheidenden Artikel des Dekrets werden toter Buchstabe bleiben, weil Italien nur mit 4 Ländern zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung ausgewiesener Migranten hat. Daher werden die Migranten, die theoretisch ausgewiesen werden sollten in Wirklichkeit als Illegale durch das Land ziehen und leichte Beute für kriminelle Organisationen werden.

Im Wahlkampf hat der jetzige Innenminister Salvini versprochen 600.000 illegale Migranten rückzuführen. Wieviele wurden bereits rückgeführt? Diese Antwort bleibt die Regierung schuldig“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat in ihrer Stimmabgabeerklärung.

In Wirklichkeit gebe es keinen Anlass für ein Dringlichkeitsdekret. Wie die Regierung selbst ständig betont, seien die Ankünfte in diesem Jahr um 83 % zurückgegangen.

Julia Unterberger weiter:

„Für die Migranten, die sich bereits in Italien aufhalten, muss jedoch die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Mittel für Maßnahmen zur Integration zu kürzen wird die Problematik nur verschärfen. Illegal erklärte und nicht rückzuführende Migranten werden sich zu einer wahren Zeitbombe entwickeln, wie auch viele Bürgermeister prophezeit haben. Nicht umsonst haben sie die Rücknahme des Dekrets, das zwar Sicherheit verspricht aber Unsicherheit schafft, verlangt.

Die Regierung hat auch unseren Abänderungsantrag nicht angenommen, mit welchem wir auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher und der Stadt-Regionenkonferenz die gleichmäßige Verteilung auch der Migranten, die vom Norden kommen auf das ganze Staatsgebiet verlangt haben. Ansonsten werden Regionen und Provinzen mit einem hohen Sozialleistungsstandard übermäßig belastet.

Abgelehnt wurde auch unser Vorschlag einer Schutzklausel für die Autonomen Provinzen und Regionen. Die Regierung, die immer wieder betont ausgesprochen autonomiefreundlich zu sein besteht damit die erste Nagelprobe nicht.

Es ist klar, dass dieses Dekret keine positiven Effekte haben wird, im Gegenteil es wird Ängste schüren und soziale Spannungen erhöhen. Auch der Vertrauensfrage, die die Regierung mit diesem Dekret verknüpft hat ist nach den chaotischen Aktionen der letzten Wochen und Monate eine klare Abfuhr zu erteilen. Daher stimmt die Autonomiegruppe mit einem überzeugten Nein.“