Krach mit Rom

Die Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn sorgt für den ersten großen Konflikt zwischen Südtirol und der neuen Regierung in Rom.

von Matthias Kofler

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Samstag im Anschluss an die Konsultationsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung mitteilte, gibt es erneut Probleme bei der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn. Demnach fordert der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (Movimento 5 Stelle) grundlegende Anpassungen an einigen Stellen des Abkommens, das Südtirol, Trentino und Rom – so wie ursprünglich geplant – bis innerhalb 30. November unterzeichnen wollten. Die geforderten Abänderungen am Text zur Konzessionsvergabe kommen für Südtirol aber nicht in Frage. Damit wird sich die Unterzeichnung des Abkommens verschieben. Es ist dies der erste große Konflikt zwischen Bozen und der neuen Regierung in Rom.

Zur Erinnerung: Mitte Oktober hatte die Regionalregierung die Gründung der Inhouse-Gesellschaft „BrennerCorridor AG“ beschlossen. Die neue, rein öffentliche Gesellschaft wurde mit einem Gesellschaftskapital von 1,050 Millionen Euro ausgestattet und soll in den kommenden 30 Jahren die Brennerautobahn führen. Bereits am 26. Juni dieses Jahres hatte der Staatsrat die Vorgehensweise zur Konzessionserteilung als legitim befunden.

Nun aber stellt sich die römische Regierung erneut quer. Verkehrsminister Danilo Toninelli fordert, dass dem Staat innerhalb des
externen Überwachungskomitees ein größeres Gewicht eingeräumt werden soll. Dieses der Inhouse-Gesellschaft übergeordnete Aufsichtsorgan muss der Bilanz und dem Verwaltungsrat der Autobahngesellschaft zustimmen. Geht es nach Rom, soll die Stimme des Präsidenten im Überwachungskomitees doppelt zählen. Weil der Präsident vom Staat nominiert wird, würde das laut Kompatscher einem Vetorecht für den Staat gleichkommen. Minister Toninelli rechtfertigt seine Forderung damit, dass der Staat nach der Brückenkatastrophe in Genua künftig stärker für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wolle.

Deshalb sucht der Landeshauptmann nun den Schulterschluss mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und den Präsidenten der Regionen Veneto und Friaul-Julisch Venetien, die allesamt der Regierungspartei Lega angehören. Ziel ist es, Rom noch einmal zum Umdenken zu bewegen. Ansonsten wird Südtirol das Abkommen nicht unterzeichnen. Die Folge wäre eine europäische Ausschreibung der A22-Konzession, vor der sich der LH aber nicht fürchtet. „Eine solche Ausschreibung würden wir sicher gewinnen“, ist Kompatscher überzeugt.

Dass die Beziehungen zwischen Bozen und Rom derzeit alles andere als gut sind, zeigte sich auch am Samstag im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung. Dort kam es zu einem hitzigen und lautstarken Wortgefecht zwischen Arno Kompatscher und dem neuen Landtagsabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, Diego Nicolini. Nicolini forderte eine Abschaffung des ethnischen Proporzes in Südtirol und warf der SVP vor, für die Spaltung zwischen den drei Sprachgruppen verantwortlich zu sein. Diese Aussagen brachten Kompatscher auf die Palme. Laut Nicolini konterte Kompatscher mit dem Vorwurf, die Grillini seien gerade dabei, „Italien zu ruinieren“.