Krach mit Rom
Die Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn sorgt für den ersten großen Konflikt zwischen Südtirol und der neuen Regierung in Rom.
von Matthias Kofler
Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Samstag im Anschluss an die Konsultationsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung mitteilte, gibt es erneut Probleme bei der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn. Demnach fordert der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (Movimento 5 Stelle) grundlegende Anpassungen an einigen Stellen des Abkommens, das Südtirol, Trentino und Rom – so wie ursprünglich geplant – bis innerhalb 30. November unterzeichnen wollten. Die geforderten Abänderungen am Text zur Konzessionsvergabe kommen für Südtirol aber nicht in Frage. Damit wird sich die Unterzeichnung des Abkommens verschieben. Es ist dies der erste große Konflikt zwischen Bozen und der neuen Regierung in Rom.
Zur Erinnerung: Mitte Oktober hatte die Regionalregierung die Gründung der Inhouse-Gesellschaft „BrennerCorridor AG“ beschlossen. Die neue, rein öffentliche Gesellschaft wurde mit einem Gesellschaftskapital von 1,050 Millionen Euro ausgestattet und soll in den kommenden 30 Jahren die Brennerautobahn führen. Bereits am 26. Juni dieses Jahres hatte der Staatsrat die Vorgehensweise zur Konzessionserteilung als legitim befunden.
Nun aber stellt sich die römische Regierung erneut quer. Verkehrsminister Danilo Toninelli fordert, dass dem Staat innerhalb des
externen Überwachungskomitees ein größeres Gewicht eingeräumt werden soll. Dieses der Inhouse-Gesellschaft übergeordnete Aufsichtsorgan muss der Bilanz und dem Verwaltungsrat der Autobahngesellschaft zustimmen. Geht es nach Rom, soll die Stimme des Präsidenten im Überwachungskomitees doppelt zählen. Weil der Präsident vom Staat nominiert wird, würde das laut Kompatscher einem Vetorecht für den Staat gleichkommen. Minister Toninelli rechtfertigt seine Forderung damit, dass der Staat nach der Brückenkatastrophe in Genua künftig stärker für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wolle.
Deshalb sucht der Landeshauptmann nun den Schulterschluss mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und den Präsidenten der Regionen Veneto und Friaul-Julisch Venetien, die allesamt der Regierungspartei Lega angehören. Ziel ist es, Rom noch einmal zum Umdenken zu bewegen. Ansonsten wird Südtirol das Abkommen nicht unterzeichnen. Die Folge wäre eine europäische Ausschreibung der A22-Konzession, vor der sich der LH aber nicht fürchtet. „Eine solche Ausschreibung würden wir sicher gewinnen“, ist Kompatscher überzeugt.
Dass die Beziehungen zwischen Bozen und Rom derzeit alles andere als gut sind, zeigte sich auch am Samstag im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung. Dort kam es zu einem hitzigen und lautstarken Wortgefecht zwischen Arno Kompatscher und dem neuen Landtagsabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, Diego Nicolini. Nicolini forderte eine Abschaffung des ethnischen Proporzes in Südtirol und warf der SVP vor, für die Spaltung zwischen den drei Sprachgruppen verantwortlich zu sein. Diese Aussagen brachten Kompatscher auf die Palme. Laut Nicolini konterte Kompatscher mit dem Vorwurf, die Grillini seien gerade dabei, „Italien zu ruinieren“.
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Kommentare (41)
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tiroler
Die SVP hat den Südtirolern doch immer gesagt, die Verlängerung der Konzession sei in trockenen Tüchern und somit gesichert. War wohl eher ein Wahlslogan
pingoballino1955
tiroler……………..war wohl eher eine VERARSCHUNG!!!!
andreas
Die Vertreter des M5S scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben jede vernünftige Entscheidung zu torpedieren, um den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Die mit vielen Vorschusslorbeeren angetretenen M5Sler machen sich ein ums andere Mal mit ihren Äußerungen lächerlich und Salvini freut sich, da er bei Neuwahlen M5S los wäre.
Da eine solche Entscheidung auch Trient betrifft, wird Toninelli wohl klein beigeben müssen.
Wie ein Toninelli nach der Äußerung zum BBT überhaupt im Amt bleiben kann, ist mir schleierhaft, der hat ja Ahnung von gar nichts.
Nebenbei hat der LH Recht, diesem Nicolini Kontra zu geben, nur weil dessen Partei momentan noch in der Regierung ist, muss er sich nicht alles gefallen lassen.
robby
Umsonst wird der Minister italienweit nicht „Tontinelli“ genannt. Ein selten dummer Zeitgenosse der aber dem Ziel der Lega dienlich ist bei wahrscheinlichen Neuwahlen. Sobals sich die Lega nämlich sicher ist, den M5S zustimmungsmäßig hinter sich zu lassen wird Salvini diese Regierung auffliegen lassen und kann sich dabei der Zustimmung der Bürger sicher sein. M5S wird wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Dieses Verhalten des Verkehrsminister sollte der SVP aber mehr als deutlich machen, dass eine Koalition mit der Lega wohl doch der intelligentere Schritt sein dürfte. Ansonsten wird wohl nichts aus dem Schulterschluss mit der Lega in Trient und dem Veneto.
Der M5S Abgeordnete Diego Nicolini macht mir mit seiner Haltung klar dass Köllensperger schon gewusst hat warum aus diesem Chaotenverein auszutreten.
george
‚robby‘, warum wählt ihr dann solche Genossen und zollt ihnen ständig Sympathie?
robby
@george, unabhängig davon dass es dich nichts angeht wen ich wähle oder gewählt habe – welche Genossen meinst du? die Linken, PD oder Grünlinge?
„Genossen“ ist nämlich ein Sammelbegriff für euch Linke. Und unter Linken gebräuchlich.
Nein, ich habe den Paul gewählt. Und Sympathie zollt man nicht, man empfindet sie. Ich z.B. eben nicht für die linke Reichshälfte wie sie der Lobis zu bezeichnen pflegt.
george
@robby
Erstens kann man durchaus jemandem Sympathie (Anerkennung) zollen um diese andererseits wiederum zu erlangen. Im Sprachumgang scheinst du jedenfalls nicht sehr bewandert zu sein. Und zweitens, wie willst du beweisen, dass ich als Parteiunabhängiger der „linken Reichshälfte“ zugehöre, so wie du es hier einfach so übernimmst? Meine Gedankengänge belegen ein breites Spektrum und lassen sich nicht in linke oder rechte Hälften teilen, schon gar nicht von solch einem, der sich gedanklich nur in sehr engen Bandbreiten bewegt.
robby
falsch george, laut Duden wird Sympathie entweder empfunden oder eben nicht.
Duden:BEDEUTUNGEN, BEISPIELE UND WENDUNGEN ℹ
aufgrund gewisser Übereinstimmung, Affinität positive gefühlsmäßige Einstellung zu jemandem, einer Sache
Beispiele
Sympathie für jemanden empfinden
Im Sprachumgang scheinst du jedenfalls nicht sehr bewandert zu sein.