„Nicht mit der Lega“
Die Grüne Olivia Kieser hat eine Petition für eine Südtiroler Landesregierung ohne Lega-Beteiligung lanciert.
Kann man mit Leuten regieren, die der Todesstrafe nicht abgeneigt sind?
Die in Straßburg rüpelhaft Kollegen beschimpfen? Die eine schwarze Parlamentarierin als Affen beschimpfen?
Olivia Kieser, die bei den Landtagswahlen für die Südtiroler Grünen kandidierte, hat nun eine Petition für eine Südtiroler Landesregierung ohne Lega-Beteiligung lanciert. Als Privatperson, wie sie betont.
Die Petition (openpetition.eu/!appellandiesvp)war am Montagmorgen von über 2.800 Personen unterzeichnet worden.
Das ist die Petition:
„Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,
Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden.
Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren.
Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.
Olivia Kieser (Foto: Grüne)
Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.
Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).
Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen „Säuberungen“ (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.
Die Regierungsbeteiligung der Lega hat ihr auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.
Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:
- der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der „weißen Rasse“ erklären. (2)
- vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
- behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
- den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
- durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
- in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
- mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
- Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
- die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
- der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
- den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
- die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?
Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.“
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Kommentare (82)
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leser
Ja liebe olivia kieser
Da werden sie wohl mit der azsrede kommen. Dass ihnen die hände gebunden sind
Mit der lega werden sue wohl den pflegeleichtesten koalitionsoartner haben der ihnen bei den machenschaften am wenigsten dreinredet
andreas
Wenn einer Partei bei den Wahlen der Zuspruch verwehrt wird, wird nun also ein private Petition gestartet, um den anderen Parteien die eigenen Meinung aufzudiktieren.
Diese „neue Politik“, welche anscheinend aus Anprangern jeder Kleinigkeit und Belehrungen anderer bestehet, ist etwas eigenartig. Wirkt wie das Verhalten eines trotzigen Kindes, welches unbedingt seinen Kopf durchsetzen will.
Die Grünen scheinen anzunehmen, dass sie alternativlos sind, auch wenn Frau Kieser die Petition als Privatperson gestartet hat. Sinnvoller wäre es wohl gewesen, die eigene Position zu hinterfragen und warum eigentlich jeder vernünftige Mensch Abstand von ihren Träumereien nimmt.
esmeralda
sehr gut Frau Kieser! Wir brauchen junge Menschen mit Idealen!
ostern
Das richtige Verhalten einer GRÜNEN. Diese Dame hat nicht verstanen ,
dass ein Europa wie es zur Zeit geführt wird auf die Dauer nich thalten kann.
Das sagen in Brüssel haben nur die Lobbis, Wirtschaftstreibenden usw.
Der normale Bürger ist verurteilt „nur“ mit seinen Steuern diesen teueren Apparat zu erhalten. Diese Frau hat keine Ahnung von Politik und respektiert nicht den Willen des Volkes , sonst würde sie solche Aussagen nicht machen. Wenn’s nach den GRÜNEN ginge , hätten wir in Südtirol und
ganz Italien in kurzer Zeit mehr Ausländer als Innländer.
Aber zum Schluss ein altbewährtes Sprichtwort:
„Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“
Danke.
robby
Ach Gott die Grünen.
Zur Strafe 1000 mal den Satz: „demokratische Wahlen sind zu respektieren“ schreiben, Fräulein Kieser
esmeralda
toll, Sie haben respektieren ohne ck geschrieben!
heinz
Was heult ihr denn alle herum? Eine Koalition aus Svp, Grünen und PD hätte 19 von 35 Mandaten und würde demnach eindeutig die Mehrheit der Wähler vertreten. Demokratischer gehts nicht. So eine weltfremde, verträumte Faschopartei wie die Lega ist doch niemals regierungsfähig. Also träumt weiter!
andreas
Die Foppa geht überhaupt nicht, Staffler und Dello Sbarba wären gaube ich nicht so schlimm. Das Programm der Südtiroler Grünen ist viel zu ideologisch. In Deutschland haben die Grünen auch erst Erfolg, seid sie 2 Realos an die Spitze gesetzt haben. Vorher war mit denen nur möglich zu regieren, wenn so Wendehälse wie Fischer an der Spitze waren.
robby
und wie – lieber heinz – will die SVP laut deiner Koalition den Dorfmann wieder nach Brüssel schicken ohne die Hilfe einer nationalen Partei? Der PD bekommt ja noch nichteinmal mehr ihre eigenen Kandidaten durch, geschweige einen SVPeler.
andreas
@watschi
Da Leute mit deinen Ansichten wählen dürfen, wäre ich auch gegen demokratische Wahlen. Anscheinend scheinst du ein Salvinianhänger zu sein und nicht zu kapieren, dass der außer rumzupoltern, nichts auf die Reihe kriegt.
heinz
@checker Beide möglichen Koalitionen hätten 19 Mandate, wären also demokratisch legitimiert. In der Vergangenheit haben sich für die SVP meistens mehr Schnittmengen mit Mittelinkskräften ergeben, da diese autonomiepolitisch freundlicher eingestellt waren, obwohl die italienischen Rechtsparteien mehr Stimmen erhalten hatten. Aber nur ein Stimmengewinn alleine rechtfertigt noch lange keine Regierungsbeteiligung. Nach dieser Logik müsste auch das Team Köllensperger an die Regierung, das als einzige deutsche Partei deutlich dazugewonnen hat. Eine Mehrheit besteht aus der Hälfte der Abgeordneten + 1 sowie einem gemeinsamen Programm.