Qual der Wahl

Die SVP steht vor einer der schwierigsten Entscheidung ihrer jüngeren Geschichte. Vielen in der Partei graut es vor einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini. Doch die Alternative mit den Grünen ist nicht viel attraktiver.

von Matthias Kofler

Der ehemalige Senator Karl Zeller brachte es im Interview mit der Tageszeitung auf den Punkt: „Das ist das schwierigste Ergebnis, das die Wähler der Südtiroler Politik je beschert haben. Jede Entscheidung, die der Landeshauptmann und der Obmann jetzt treffen, wird Bauchschmerzen hervorrufen.“ Die große und stolze SVP steckt in einem echten Dilemma: Noch nie tat sich die Edelweißpartei nach einer geschlagenen Landtagswahl so schwer, einen passenden italienischen Koalitionspartner zu finden.

Rein rechnerisch gibt es für Philipp Achammer und Arno Kompatscher nur zwei Varianten, mit denen man eine stabile Regierungsmehrheit bilden und gleichzeitig auch die Vorgaben des Statuts einhalten kann: eine Koalition mit der (auf italienischer Seite stimmenstärksten) Lega oder ein Dreierbündnis mit Grünen und PD. Am Samstagnachmittag laden der LH und der Obmann alle acht im Landtag vertretenen Fraktionen zu Konsultationen in die SVP-Zentrale ein. Jede Delegation hat eine halbe Stunde Zeit, um ihre Anliegen vorzubringen. Ziel der Gespräche ist es herauszufinden, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit bestehen oder nicht.

„Wir hören uns an, welche Themen die im Landtag vertretenen Parteien verfolgen wollen und wo sie ihre Rolle sehen: in der Opposition oder in der Regieung”, sagt der LH. Am Montag wird die Parteileitung über die Ergebnisse informiert. Dann wird entschieden, mit welcher Partei bzw. welchen Parteien Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Die Koalitionsgespräche werden dieses Mal viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als vor fünf Jahren. Die neue Landesregierung wird frühestens Mitte Januar gewählt“, prophezeit ein Mitglied der Parteileitung.

Die wahrscheinlichste Option ist eine Koalition mit der Lega. Zwar geht noch keiner der 15 SVP-Abgeordneten aus der Deckung, um eigene Präferenzen zur Schau zu stellen (siehe Kasten). Die Arbeitnehmerin Magdalena Amhof schätzt aber, dass derzeit „nur drei bis höchstens fünf“ Abgeordnete eine Mittelinks-Koalition mit Grünen und PD bevorzugen würden – sie selbst mit eingeschlossen. Grund für die ablehnende Haltung gegenüber den Grünen ist deren Einstellung in autonomie- und bildungspolitischen Fragen.

Obmann Achammer scheint eher in Richtung Lega zu tendieren und sich an seinem Freund Sebastian Kurz zu orientieren. Dem österreichischen Jungkanzler ist es gelungen, die rechte FPÖ in der Regierung weitestgehend zu zähmen. Seit sie in Amt und Würden sind, ist von HC Strache und Co. nichts mehr von einem „Öxit“, also einem Austritt Österreichs aus der EU zu hören. Dabei war die EU-Kritik stets das Steckenpferd der FPO. Ähnliches erhoffen sich Achammer und Co. auch im Falle der Lega. Klar ist, dass ein Koalitionsabkommen nur territorialen und keinen „staatsweiten“ Charakter haben soll. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, gegen den die SVP im römischen Parlament Opposition betreibt, soll ja die Finger vom Koalitionsvertrag lassen.

Vor allem dem LH, der im Ausland als europäischer „Staatsmann“ gefeiert wird, dürfte es den Magen umdrehen, wenn er daran denkt, plötzlich mit Salvini in einem Boot zu sitzen. Kompatscher kann mit der vulgären, populistischen und ausländerfeindlichen Sprache der Lega-Spitzenexponenten nichts anfangen. Die renommierte „Frankfurter Allgemeine“ hat dem LH jüngst den Titel „Herzenseuropäer“ verliehen, weil er erklärte, dass die Flüchtlingskrise eine „machbare Herausforderung“ sei, und „keineswegs Grund, rechten Populisten hinterherzurennen“. „Es geht hier nicht nur um meine persönliche Glaubwürdigkeit, sondern um die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei. Die Überwindung der Brennergrenze und der Nationalstaaten in einem geeinten Europa ist für uns ein Herzensanliegen”, betont der LH.

Die Autonomie, Europa und ein angemessener Politikstil seien die Grundvoraussetzungen, die der künftige Koalitionspartner der SVP zu erfüllen habe. Zudem habe er auch persönliche Grundsätze festgelegt, von denen er nicht abweichen werde. „Mit mir wird es keine europafeindliche Politik geben – und auch keine Politik, mit der man angeblich das heutige Europa ,verbessern’ und eine Rückkehr der Nationalstaaten vorantreiben will, wo Europa nur mehr der Zuckerguss ist”, sagt Kompatscher. Dies sei jedoch nicht als Festlegung auf eine Partei zu verstehen. Vor parteiinterner Kritik an der Koalitionsentscheidung fürchtet sich der LH nicht: „In der Vergangenheit wurde auch schon geschimpft, weil wir eine Koalition mit dem PD gebildet haben. Mich stören aber die Ratschläge von ehemaligen Funkionären der Partei, die uns jetzt Entscheidungen nahelegen, während sie in der Vergangenheit noch die gegenteilige Position vertreten haben”, so Kompatscher.