Renzlers Drohung

SVP-Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler stellt seiner Partei die Rute ins Fenster: „Eine Koalition mit einer Partei, die sich nicht klar zu Europa bekennt, wird es mit uns nicht geben.“

Von Matthias Kofler

Die SVP lädt am Samstagnachmittag alle acht im neuen Landtag vertretenen Parteien zu Turbo-Konsultationsgesprächen ein. Jede Partei darf zwei Vertreter in die Brennerstraße entsenden und hat weniger als eine halbe Stunde Zeit, um LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer die jeweiligen Anliegen hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierungskoalition vorzubringen. Das SVP-Duo wird dann am Montag die Parteileitung über die Ergebnisse der Gespräche informieren und dann entscheiden, mit welchen Parteien vertiefende Gespräche Sinn machen.

Im Vorfeld der Konsultationen weisen die numerisch geschwächten SVP-Arbeitnehmer noch einmal darauf hin, dass es ohne ihre Zustimmung keine Regierungsmehrheit im Landtag geben wird. „Es ist uns allen bewusst, dass die Bildung einer Koalition ein äußerst kompliziertes Unterfangen ist, und zwar insbesondere nach diesen Landtagswahlen. Einerseits soll der Wählerwille berücksichtigt werden und andererseits muss die italienische Sprachgruppe in der Landesregierung vertreten sein“, sagt der Vorsitzende der SVP-ArbeitnehmerInnen, Helmuth Renzler.

Was mögliche Koalitionen anbelangt, so müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass die christlichen und sozialpolitischen Werte Südtirols nicht verletzt werden. Weiters müssten auch Grundwerte wie Autonomie, Proporz, Zweisprachigkeit und muttersprachliche Schule, Bildung und Ausbildung kompromisslos unangetastet bleiben.

„Außerdem kann ich mir nur eine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich klar zu Europa und ihren Werten bekennt“, betont Helmuth Renzler und gibt zu bedenken, dass der „europafeindliche Kurs“, der momentan in Rom gefahren werde, „weder mit den ethischen Werten eines sozialdemokratischen Systems noch mit der Grundhaltung der SVP zu vereinbaren ist.“

Südtirols Zukunft könne bedingungslos nur in Europa sein und deshalb müsse die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nun endlich gestärkt und mit Kompetenzen gefüllt werden. „Sollten diese Werte und Vorstellungen bei der Koalitionsbildung nicht umgesetzt werden, so behalten sich die ArbeitnehmerInnen-Vertreter der SVP das Recht vor, von Fall zu Fall im bestmöglichen jeweiligen Gewissen und Verantwortungsgefühl zu entscheiden“, droht Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler.

Der Landessozialausschuss wird am 8. November über die weitere Vorgehensweise bestimmen. Anders als noch vor fünf Jahren, als sie noch vom Spielfeldrand aus zusehen mussten, wollen die SVP-Arbeitnehmer den Koalitionsgesprächen heuer mit eigenen Vertretern beiwohnen.