Der Flixbus-Streit

Die Entscheidung des Bozner Stadtrats, die Fernbus-Haltestelle nach Bozen für Süd zu verlegen, muss möglicherweise zurückgenommen werden. Aus juristischen Gründen.

Von Thomas Vikoler

Roberto Calise, Pressesprecher von Flixbus Italia, will kein Porzellan zerschlagen: „Wir sehen die Entscheidung der Gemeinde sehr skeptisch, wollen aber mit ihr Verhandlungen führen. Schließlich geht es für uns um einen wichtigen Standort, die Linie München-Bozen ist eine der am meisten genutzten“.

Nicht nur zur Überraschung der internationalen Fernbuslinie Flixbus, hat der Bozner Stadtrat am Montag entschieden, die derzeitige Haltestelle für Fernbusse beim Parkhaus Bozen-Mitte in eine Seitenstraße der Buozzistraße zu verlegen. Genauer: An einen gemeindeeigenen Parkplatz bei der Bozner Messe, direkt an der Haltestelle der Zuglinie Bozen-Meran.

Im Stadtzentrum habe man keinen geeigneten Alternativ-Standort zum aktuellen gefunden, begründete Bürgermeister Renzo Caramaschi die Entscheidung.

Diese sorgt nicht nur bei Flixbus Italia für Verwunderung: „Sehr sonderbar, eigentlich war die Diskussion zu dieser Frage erst im Gange“, kommentiert Stephan Konder (SVP), der Vorsitzende der Mobilitätskommission. Für 7. November ist die nächste Kommissionsitzung angesetzt, auf der nochmal über eine mögliche Nutzung des neuen Busbahnhofs am Zugbahnhof-Areal hätte gesprochen werden sollen. Doch diese Option ist vom Stadtrat vom Tisch: Im neuen Busbahnhof sei für Fernbusse kein Platz, betont Verkehrsstadträtin Maria Laura Lorenzini (Grüne) wiederholt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert die Standort-Entscheidung des Gemeinderats heftig: „Das ist eine denkbar schlechte Lösung. Warum müssen die zahlreichen Fahrgäste an einem wenig einladenden und wenig sicheren Ort auf den Fernbus warten?“, fragt Gemeinderätin Maria Teresa Fortini. Dies gelte vor allem für die Nacht: Von den 60 Fernbussen, die Bozen täglich ansteuern, kommen ein Drittel zwischen 20.00 und 6.00 Uhr an.

Die Gemeindeverwaltung hat hierfür einen eigenen Shuttle-Service in Aussicht gestellt (bei Tag wäre die Haltestelle in der Buozzistraße über den Meraner Zug und zwei Buslinien erreichbar), dieser würde aber erhebliche Kosten verursachen.

Darauf weist Luca Micaletta hin, der über eine Internet-Petition über 1.200 Unterschriften gegen die Aussiedlungspläne der Gemeinde gesammelt hat. „Wie es aussieht, hat die Gemeinde nicht alles getan, um einen zentraleren Standort zu finden“, kritisiert der Fernbus-Aktivist.

Bemerkenswerterweise hat die Stadtregierung bisher den Kontakt mit Flixbus und den übrigen Fernbus-Anbieter nicht gesucht. Am 9. November soll nun – bei bereits getroffener Entscheidung – ein Treffen von Bürgermeister und Verkehrsstadträtin mit ihnen stattfinden.

Dabei dürften auch juristische Fragen zur Sprache kommen, die bisher von der Gemeinde bedacht wurden: Etwa ein Rundschreiben der Transportbehörde ART vom Mai, wonach Fernbusse dasselbe Recht auf eine zentrale Haltestelle haben wie konzessionierte Busdienste. Wenn nachgewiesen werden kann, dass auf den offiziellen Bahnhöfen kein Platz für Fernbusse ist, müsste laut Rundschreiben für diese ein „gleichwertiger Ersatz“ gefunden werden. Außerdem hat auch das Transportministerium bei der Festlegung der Fernbus-Haltestelle ein Wörtchen mitzureden.

Nicht nur bei Flixbus hofft man, dass die Gemeinde Bozen ihre Standort-Entscheidung revidieren muss.