Die neuen Rentner

erstellt: 28. Oktober 2018, 05:18 in: Politik | Kommentare : 27

Wie viel die aus dem Landtag scheidenden Abgeordneten Hans Heiss, Veronika Stirner und Co. an Politiker-Rente beziehen werden.

Von Matthias Kofler

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Landtagswahlen 2018 lautet: Alle im Rentenskandal von 2014 verwickelten Parteien haben vom Wähler einen teils deftigen Denkzettel verpasst bekommen: die SVP und die Freiheitlichen am deutlichsten, Süd-Tiroler Freiheit, Alto Adige nel Cuore und Grüne in etwas abgeschwächter Form, Andreas Pöder ist sogar aus dem Landtag geflogen.

Das Team Köllensperger hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem die millionenschweren Vorschüsse an die Altmandatare abgeschafft werden sollen. Zudem macht Rom Druck auf die Regionen und verlangt, dass auch für die ehemaligen Abgeordneten das beitragsbezogene Pensionssystem gelten soll. Wer die Leibrenten nicht abschafft, dem droht die italienische Regierung damit, den Geldhahn abzudrehen.
Abgeordnete, die 2008 zum ersten Mal in den Landtag gewählt werden, erhalten keine Leibrente mehr. Ihnen werden stattdessen 3.200 Euro im Monat in einen privaten Rentenfonds eingezahlt, wobei sie erst mit Renteneintritt Zugriff auf das Geld haben.

Alle anderen Ex-Abgeordneten dürfen sich weiterhin auf eine goldene Leibrente im Ausmaß von 2.800 Euro netto – sowie auf einen Rentenvorschuss freuen.

Die drei scheidenden Landesräte Richard Theiner, Florian Mussner und Martha Stocker sind mit dem 1. Januar 2019 pensionsberechtigt, Veronika Stirner muss noch bis Juni des kommenden Jahres warten, bevor sie die Politikerpension beziehen darf. Der Grüne Hans Heiss überlegt noch, ob er auf die Leibrente verzichtet und sich stattdessen vom Regionalrat die eingezahlten Sozialbeiträge überweisen lässt.

Richard Theiner und Martha Stocker können zusätzlich zur Rente mit einem Vorschuss im Ausmaß von 600.000 Euro rechnen, bei Florian Mussner beträgt der Vorschuss etwas mehr als 100.000 Euro, während Veronika Stirner rund 200.000 Euro erhält. Sollte der Grüne Hans Heiss auf die Leibrente nicht verzichten, dann steht ihm ein Vorschuss von 150.000 Euro zu.