Aufgestockte Gehälter

In der neuen Legislaturperiode bekommen erstmals auch die Fraktionssprecher und die Kommissionspräsidenten eine steuerfreie Funktionszulage. Die Abgeordneten des Teams Köllensperger wollen auf das Extra verzichten.

Von Matthias Kofler

Die SVP hat sich in den letzten Jahren immer schwer getan, einen Fraktionssprecher zu finden: Der Job ist äußerst arbeitsintensiv und nervenaufreibend, zudem übernimmt der oder die Fraktionssprecherin die Verantwortung, wenn der Rechnungshof die Gebarung der Fraktionsausgaben beanstandet.

Heuer dürfte die Edelweißpartei weniger Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden haben. Der Grund: Erstmals wird die Mehrarbeit auch honoriert – und zwar mittels einer steuerfreien Funktionszulage.
Zur Erinnerung: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 10.500 Euro brutto im Monat. Zudem hat er das Recht, sich monatlich bis zu 750 Euro für die in Ausübung des Mandats bestrittene Spesen zurückzuerstatten.

Unterm Strich kommt ein „gewöhnlicher“ Volksvertreter auf etwa 5.435 Euro netto im Monat.

Das neue Gehältergesetz, das mit Beginn dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, sieht – zusätzlich zum bisherigen Grundgehalt – eine Funktionszulage für die Fraktionssprecher in Höhe von 600 bis 1.100 Euro netto im Monat vor. 600 Euro bekommen die Vorsitzenden der drei Ein-Mann-Fraktionen (PD, Movimento 5 Stelle und Alto Adige nel Cuore), 1.100 Euro gibt es für die Sprecher der Fraktionen, die mindestens zwei Mitglieder zählen.

Auch die vier Kommissionspräsidenten dürfen sich auf eine Gehaltsaufbesserung im Wert von 800 Euro freuen. Auch diese Posten dürften also heiß begehrt sein.

Unverändert im Vergleich zur abgelaufenen Legislatur bleiben hingegen die Zulagen für die Präsidiumsmitglieder im Ausmaß von 1.200 Euro im Monat sowie jene des Landeshauptmanns (4.600 Euro), des Landtagspräsidenten (3.300 Euro) und der Landesräte (3.300 Euro).

Das Team Köllensperger, mit sechs Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landtag, hat angekündigt, auf sämtliche Zulagen zu verzichten. Dies würde nicht nur den Fraktionssprecher, sondern auch den Sekretär betreffen, den das Team Köllensperger als stärkste Oppositionsfraktion ins Präsidium entsendet. Zudem besteht eine der ersten „Amtshandlungen“ von Paul Köllensperger darin, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die steuerfreien Extras abgeschafft werden.