Aufgestockte Gehälter
In der neuen Legislaturperiode bekommen erstmals auch die Fraktionssprecher und die Kommissionspräsidenten eine steuerfreie Funktionszulage. Die Abgeordneten des Teams Köllensperger wollen auf das Extra verzichten.
Von Matthias Kofler
Die SVP hat sich in den letzten Jahren immer schwer getan, einen Fraktionssprecher zu finden: Der Job ist äußerst arbeitsintensiv und nervenaufreibend, zudem übernimmt der oder die Fraktionssprecherin die Verantwortung, wenn der Rechnungshof die Gebarung der Fraktionsausgaben beanstandet.
Heuer dürfte die Edelweißpartei weniger Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden haben. Der Grund: Erstmals wird die Mehrarbeit auch honoriert – und zwar mittels einer steuerfreien Funktionszulage.
Zur Erinnerung: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 10.500 Euro brutto im Monat. Zudem hat er das Recht, sich monatlich bis zu 750 Euro für die in Ausübung des Mandats bestrittene Spesen zurückzuerstatten.
Unterm Strich kommt ein „gewöhnlicher“ Volksvertreter auf etwa 5.435 Euro netto im Monat.
Das neue Gehältergesetz, das mit Beginn dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, sieht – zusätzlich zum bisherigen Grundgehalt – eine Funktionszulage für die Fraktionssprecher in Höhe von 600 bis 1.100 Euro netto im Monat vor. 600 Euro bekommen die Vorsitzenden der drei Ein-Mann-Fraktionen (PD, Movimento 5 Stelle und Alto Adige nel Cuore), 1.100 Euro gibt es für die Sprecher der Fraktionen, die mindestens zwei Mitglieder zählen.
Auch die vier Kommissionspräsidenten dürfen sich auf eine Gehaltsaufbesserung im Wert von 800 Euro freuen. Auch diese Posten dürften also heiß begehrt sein.
Unverändert im Vergleich zur abgelaufenen Legislatur bleiben hingegen die Zulagen für die Präsidiumsmitglieder im Ausmaß von 1.200 Euro im Monat sowie jene des Landeshauptmanns (4.600 Euro), des Landtagspräsidenten (3.300 Euro) und der Landesräte (3.300 Euro).
Das Team Köllensperger, mit sechs Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landtag, hat angekündigt, auf sämtliche Zulagen zu verzichten. Dies würde nicht nur den Fraktionssprecher, sondern auch den Sekretär betreffen, den das Team Köllensperger als stärkste Oppositionsfraktion ins Präsidium entsendet. Zudem besteht eine der ersten „Amtshandlungen“ von Paul Köllensperger darin, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die steuerfreien Extras abgeschafft werden.
Ähnliche Artikel
Kommentare (49)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
unglaublich
Bravo Team Köllensberger!!!
Während der Großteil der Arbeitnehmer seit vielen Jahren auf Lohnanpassungen warten, gewähren sich die Nimmersatten steuerfreie Zusatzvergütungen.
Die Arbeitnehmern, die SVP gewählt haben, können sich das auf der Zunge zergehen lassen.
annamaria
Bravo Team Köllensberger!!
Einige Privilegien sollen abgeschafft werden!
andreas
Die gesamten Kosten von Politikern tragen die Steuerzahler, also ist es eher egal, ob sie ihr Geld versteuert oder nicht versteuert bekommen.
Versteuert wäre der Betrag halt höher, die Steuern würden aber wieder in den Topf zurück gehen, wo das Geld rausgenommen wurde.
M5S hat mit diesem Gehaltsverzicht angefangen, wenn das Ergebnis dann aber Aussagen wie von Fraccaro, den Bau des BBT einzustellen oder vom Transportminister, dass der BBT fertig ist und LKWs durchfahren, sind, wäre es besser sie behalten das Geld und investieren es in Bücher, Zeitungen oder einem Hausverstand.
unglaublich
Nein, ist nicht egal.
1. Weil sie sich mit höheren Zuwendungen nicht so leicht tun, diese der Öffentlichkeit zu erklären. Steuerfrei ist ein billiger Trick.
2. Weil Angestellte und Arbeiter jede Zusatzvergütung versteuern müssen. Und dann müssen das die VOLKSvertreter natürlich auch. Oder nicht?
pingoballino1955
Und der Selbstbedienungsladen geht weiter,entsetzlich diese Häuchler!
andreas
Das „mitregieren“ hat leider nicht geklappt, also wird halt schon am 3. Tag nach der Wahl, Stimmung gegen die anderen Parteien gemacht.
Der Verzicht auf die Gelder ändert zwar nichts an den Baustellen Sanität oder Mobilität, doch anscheinend sollen die Fronten, wir die Guten, da die Bösen, von vornherein geklärt sein.
Köllensperger wurde wohl primär von Leuten gewählt, für welche die SVP nicht in Frage kam, was durchaus legitim ist und welche froh waren, dass nicht mehr nur die Freiheitlichen als deutschsprachige Alternative zur Verfügung stand.
Eigentlich schätze ich diese Wähler größtenteils als recht klug ein, deshalb kann ich mir kaum vorstellen, dass sie ihn für solche billige und sinnlose Symbolpolitik, um sich auf Kosten anderer zu profilieren, gewählt haben.
leser
Also bestätigt mehr als volltrootel kann man den tiroler nicht nennen
morgenstern
Der Spruch, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, gilt natürlich auch nach den Wahlen.
ostern
Kaum sind die Wahlen vorbei, stecken sich diese Herr-und Damen/schaften
zusätzliche Steuergelder ein. Ein LOB DEN FLEISSIGEN UND GEHORSAMEN
S V P WÄHLER!!!!!!!!!!
annamaria
Das wird jetzt die SVP nicht mehr alleine entscheiden oder?
Irgendwie ist mal genug!!!
annamaria
Gut dass es eine Opposition sprich die zweitstärkste Partei gibt, die mitentscheiden kann!
leser
Annamaria
Eine oppositionspartei entscheidet nie etwas
Und eine zweitstärkste partei ist in der regel oppositonspartei weil politischer gegner
Grosse koalitionen gehen immer in der hosen
Und in südtirol hat so etwas schon gar keinen platz