Die Volk-in-Not-Losung

Die SVP-Spitze: „Italien im Chaos“

Zum Wahlkampfabschluss zieht die SVP über die „römische Chaostruppe“ her und sieht die Autonomie in Gefahr. Eine Koalition mit der Lega wird dennoch nicht ausgeschlossen. 

v0n Matthias Kofler

Zwar betonte Parteichef Philipp Achammer, dass es ihm nicht darum gehe, vor dem Urnengang am Sonntag noch einmal die „Parole des Zusammenhalts“ zu schwingen – und damit Wählerstimmen zu angeln. Er sei vielmehr „ernsthaft besorgt“ angesichts dessen, was in Rom zurzeit ablaufe.

„Die Politik der italienischen Regierung ist für Südtirol nur von Nachteil und verunsichert die Bürger“, erklärte der SVP-Obmann auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz („Aus aktuellem Anlass“). „Es kann nicht angehen, dass ein Regierungsvertreter zu Einwänden aus Brüssel mit einem ,Me ne frego‘ antwortet und ein anderer Minister den Bau des BBT stoppen will“, echauffierte sich Achammer.

Auch Lega-Chef Matteo Salvini wurde auf der PK hart angegriffen, weil er auf dem Spatzenfest versprochen hatte, „unsere Grenzen zu sichern“. „An solchen Aussagen erkennt man, von wessen Geist er geprägt ist“, so der SVP-Chef.

Die italienische Regierung wurde im Zuge der 15-minütigen Stellungnahme von Achammer und LH Arno Kompatscher mit einer Reihe von negativen Attributen bedacht: „Absolute Chaostruppe“, „Italien im Chaos“, „Da sind völlig unerfahrene und ahnungslose Politiker am Werk“, „ohne klares Programm und ohne Regierungsverantwortung“, „Hass, Neid, Hetze“.

Zudem bemühte die SVP-Spitze ihre alte Losung vom Zusammenhalten gegen den römischen Feind, indem sie aufgrund von Aussagen der Lega- und 5-Stelle-Politiker die „Autonomie in Gefahr“ sah. Trotz internationaler Absicherung, trotz „weltbester Autonomie“. Das ganze Horrorszenario klang dann doch etwas konstruiert.

Achammer und Kompatscher ging es darum, eine klare Botschaft nach außen zu senden: „Wir wollen den Schaden von unserem Land fernhaften. Deshalb braucht es ein starkes Votum für die SVP und klare politische Verhältnisse.“

Ziel sei es, mit nur einem italienischen Partner eine Koalition einzugehen. Auf die Frage, ob man eine Koalition mit der Lega ausschließe, kam eine ausweichende Antwort: „Wir haben diesbezüglich noch nichts entschieden. Laut Autonomiestatut müssen wir mit einem italienischen Partner eine Koalition eingehen und der italienische Partner muss vom italienischen Wähler legitimiert worden sein. Die Basis für eine Zusammenarbeit ist ein konkretes Bekenntnis zur Autonomie, zu Europa und zum friedlichen Zusammenleben. Das lassen wir jetzt bewusst so offen stehen.“

Die SVP weiß, dass sie nach den Wahlen nur schwer um eine Regierungsbeteiligung der Lega (und damit indirekt auch von Salvini) umhinkommen wird. Dann sitzt man plötzlich mit jener Partei in einem Boot, der man zwei Tage vor der Wahl vorgeworfen hat, das Land ins Verderben zu schicken.