„Vergiftetes Wahlzuckerle“

Andreas Pöder

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft der SVP vor, mit dem am Dienstag von der Landesregierung beschlossenen Wohnbauprogramm vorrangig für Gemeinden mit hohem italienischen Wähleranteil Wahlhilfe für den schwächelnden Partito Democratico von Wohnbaulandesrat Christian Tommasini zu betreiben.

Dabei handle es sich um ein „vergiftetes Wohnbau-Wahlzuckerle“, denn die neu vom Wohnbauinstitut zu bauenden Wohnungen würden erst bis 2022 errichtet und außerhalb der Ranglisten einkommensschwachen Menschen bereitgestellt, wonach einheimische Familien, die schon lange in den Wartelisten für eine Wobi-Wohnung sind, wieder durch die Finger schauen dürften.

„Der Bau neuer WoBi-Wohnungen ist prinzipell zu begrüßen, aber das hätte man dann auch vor zwei Jahren so beschließen können, oder vor einem Jahr und nicht fünf Tage vor der Landtagswahl“, so Pöder.

Die meisten der neuen Wobi-Wohnungen sollen laut Landesregierung in den nächsten vier Jahren in den Gemeinden Bozen, Meran, Leifers und Eppan gebaut werden, wobei diese Gemeinden einen hohen Anteil an italienischen Wählern aufweisen und zufälligerweise der italienische Wohnbaulandesrat Spitzenkandidat des schwächelnden SVP-Koalitionspartners Partito Democratico ist, so Pöder.

„Prinzipiell ist es Landtagen oder Regionalräten im Zeitraum vor der Wahl verboten, Gesetze zu beschließen, die nicht dringlich sind, wie z.B. der technische Haushalt. Dieses Verbot wurde deshalb eingeführt, damit vor Wahlen nicht die üblichen Wahlgeschenke und Wahlzuckerlen durch die Regierungsparteien verteilt werden können. Dieses Verbot wurde durch den Beschluss der Landesregierung, der ja kein Gesetz ist, umgangen“, so der Abgeordnete.

„Seit Jahren tun Landesregierung und Wobi zu wenig gegen die langen Wartelisten von Wohnungssuchenden. Seit 2016 verzichtet das Wobi  beispielsweise auf alle Anmietungen von konventionierten Wohnungen, die ihm angeboten werden müssen, um die Wartelisten abzubauen“, so Pöder.  „Auch bei vielen so genannten Ex-Eisenbahnerwohnungen hätte das Wobi sein Vorkaufsrecht nutzen können, unter dem Baukostenpreis Wohnraum zu kaufen.“

Das Wohnbauinstitut hinke mit der Sanierung von bestehenden Wobi-Wohnungen hinterher und auch mit der Schaffung neuer Wohnungen. Deshalb sei dieser Beschluss ein Vorhaben, das noch lange nicht umgesetzt ist, sich aber als Wahlzuckerle für SVP und vor allem für den PD eigne, so Pöder.