Noch eine Woche warten
Der Beschluss zur Flughafen-Ausschreibung verschiebt sich voraussichtlich auf nächste Woche.
(hsc) Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Landesregierung steht ein Punkt, auf den viele Südtiroler schon lange warten: „ABD Airport AG – Abstoßung des gesamten Aktienpaketes, welches von der autonomen Provinz Bozen gehalten wird, durch ein offenes Verfahren“.
Es ist der formelle Beschluss, dass das Land die Flughafen-Betreibergesellschaft ABD zum Verkauf ausschreibt – mehr als zwei Jahre nachdem sich bei einer Volksbefragung eine klare Mehrheit der Südtiroler gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens aussprach und die Landesregierung versprach, sich an dieses Ergebnis zu halten. Nach langer Vorbereitungszeit war zuletzt noch das Gutachten des Transportministeriums für die europäische Ausschreibung ausständig.
„Das Gutachten ist da, allerdings müssen in den Beschluss noch ein paar technische Punkte eingearbeitet werden. Deshalb werden wir morgen (heute, Anm. d. Red.) wohl nicht zur Beschlussfassung kommen und müssen sie auf nächste Woche verschieben“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.
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Kommentare (31)
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andreas
Dass die Ausschreibung nicht von einem Tag auf dem anderen kommt war klar, etwas aufgehübscht musste der Flughafen werden, wer übernimmt denn sonst Durnwalders defizitäres Vermächtnis?
Die Flugbewegungen sind nebenbei in den letzten beiden Jahren gestiegen, d.h. es braucht den Flughafen für Geschäfts- und Privatflüge. Und wenn jemand meint die sollen den Flughafen dann selbst bezahlen, kann man dieses Argument bei jedem Fußballplatz, Eishalle oder anderen subventionierten Infrastrukturen anwenden.
Dass nach einem Verkauf die Anzahl der Flüge nochmals höher sein wird und der Einfluss des Landes beschränkt ist, sollte auch klar sein.
leser
Das defizäre vermächtnis schenkt man ebner und gatterer
besserwisser
Laecherlich und unglaubwuerdig! Wir wissen alle dass die volksvertreter nicht das tun was das volk entschieden hat. Das ist eine finte kurz vor den wahlen….
Wenn die damen und herren bei dee schliessung gleich viel methode amwenden wuerden wie beim besuch eines jeden wiesenfestes dann wade dee laden schon laengst zu. Ohne wenn und ab
er!!!
andreas
Was genau hast du bei der Frage eigentlich nicht verstanden? Es ging nie um eine Schließung.
„Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?“
Der Gesetzentwurf Nr. 60 /15 schafft in sechs Artikeln die Grundlage für den Betrieb des Flughafens und gibt klare Entwicklungsziele vor. Er verpflichtet die Landesregierung aber, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt werden. Ab dem Jahr 2022 muss demnach der Flughafen auf eine jährliche Mindestanzahl von 170.000 Passagieren kommen. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten durch das Land wird mit maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 beziffert, in der Folge dürfen es höchstens eineinhalb Millionen Euro sein.
leser
Eben amdreas eben genau die mindestpassahieranzahl hat man so reduziert dass jede nichtfinamzierung ausgeschlossen wirf
Ein italienisches ruchtliniengesetz sagt eine 400.000 mindestfrequenz sollte geschlossen werden
Wenn man will findet man immer einen grund entscheiden tut eh nur ebner
besserwisser
@andreas: deine ständigen belehrungen kannst du dir sparen, der besserwisser bin immer noch ich!
fakt ist dass die leute kein fluglärm wollen und dass sie nicht wollen dass direkt,indirekt,latent, halbherzig und was auch immer der flughafen weiterentwickelt wird.
die blöden sprüche und interpretationen mit der fragestellung ist alles poliitsiche bla bla.
die substanz zählt: ein eindeutiges volksvotum – eien eindeutige missachtung des volkwillens die jetzt noch ein bisschen überdeckt werden soll!
jetzt ein paar tage vor den wahlen scheinheilig solche fadenscheinigen beschlüsse zu kommunizieren ist das volk für dumm verkaufen.
pantone
Fakt ist, dass die Leute gegen den Fluglärm sind, aber alle Diskussionen drehten sich um die hohen Kosten für den Landeshaushalt.
Geht es jetzt um den Fluglärm oder um die zu hohen Kosten für den Landeshaushalt?
andreas
@besserwisser
Die Frage war eindeutig und den Gesetzentwurf kann man nachlesen.
Einen stört der Lärm, einen die Verlängerung der Landebahn, die Bauern die Umweltverschmutzung, obwohl sie anscheind jetzt sogar auf dem Mittelstreifen der Autobahn Apelbäume pflanzen wollen und ein anderen geht es ums Geld.
Wenn du die Ausschreibung nicht erwarten kannst, sollte dir klar sein, dass dann die Landebahn verlängert und die Anzahl der Flüge steigen wird.
Welche Nachteile hast du, wenn die Ausschreibung erst in einer Woche startet?
Aber erkläre mal, voraus du ableitest, dass deine Meinung der Volkswille wäre.
besserwisser
@andreas: im unterschied zu dir belehre ich nicht andere sondern vertrete meinung. und solltest du meinen kommentar gelesen haben interssiert es mich (und wohl auch den rest der menschheit) nicht wa wie wo warum rumgedreht und formuliert und interpretiert wird. die volksabstimmung war ein klares nein gegen flughafen: das volk möchte das einfach nicht. da kannst die die wörte und paragrafen drehen und wenden solange wie du willst.
felixvon wohlgemuth hat unten genau formuliert was passieren wird (oder zumindest der plan ist). solltest du nachlesen. damit ist die diskussion für mich abgeschlossen
guyfawkes
@andreas
Zum letzten Absatz deines Kommentars:
Die SVP und die Landesregierung hatten bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Es hatte ja bereits Jahre zuvor eine Volksabstimmung gegeben an welche man sich nicht gehalten hat. Die Volksabstimmung war damals eindeutig gegen den Flughafen ausgefallen (ich kann mich aber nicht mehr erinnern ob das Quorum erreicht wurde).
Wenn die Passagierzahlen nicht erreicht worden wären, hätte man die Planung (bzw das entsprechende Gesetz) halt angepasst. Und was die jährlichen E 2,5 Millionen betrifft: die Handelskammer hatte ja auch schon angekündigt jährlich Geld zuzuschiessen. Ist zwar streng genommen kein Geld der Allgemeinheit, aber ich glaube nicht dass wirklich alle Handelskammerbeitragszahler mit dieser Verwendung einverstanden gewesen wären (wenn die Handelskammer schon zuviel Geld hat soll sie gefälligst die Beiträge senken).
andreas
Meines Wissens wurde bei der ersten Abstimmung das Quorum nicht erreicht.
Ich sehe es jedenfalls so, dass bei Infrastrukturprojekten grundsätzlich nicht das Volk gefragt werden soll und wenn, dann sollte man bei allen Projekten fragen.
Es geht jetzt doch nur mehr um Rechthaberei und gegen die böse Politik, welche die individuellen Mimositäten nicht bedient.
IBK hat einen Flughafen mit 1,5 Millionen Passagieren, die Flugzeuge fliegen ein paar Meter über dem goldenen Dachl und hier wird so getan, als würde wegen den paar Flugbewegungen die Welt untergehen.
Wir leisten uns vieles was fragwürdig ist und nur einer begrenzten Anzahl von Menschen dient, das Stadttheater BZ kostet uns nebenbei mehr als der Flughafen, warum also gerade gegen den Flughafen, welcher ja von recht vielen Privaten genutzt wird?
felixvonwohlgemuth
Was nach den Wahlen mit Sicherheit kommen wird, ist der Ausbau des Flughafens Bozen durch einen Privaten Investor❗
Jeder der SVP wählt, wählt somit den Ausbau des Flughafens…dass sollte (zumindest) allen Überetschern und Unterlandlern klar sein!
Denn die Erweiterungsmöglichkeit ist immer noch gegeben. Der Antrag der Grünen, den Bauleitplan der Gemeinde Leifers wieder abzuändern und die Pistenverlängerung zu streichen, wurde im Landtag von der SVP abgelehnt ❗❗❗
besserwisser
so ist es!