„Unverantwortlich“

Stefan Pan: Die Position von Confindustria ist immer sehr klar: Wir schauen uns die Programme und Maßnahmen an und bewerten sie. Und derzeit sind sie gezeichnet von Erhöhungen des Schuldenberges, ohne auf der anderen Seite Investitionen vorzunehmen. Confindustria hat auch gesagt, dass Italien ein großes Potenzial hat, das noch voll ausgeschöpft werden kann. Die größte Herausforderung für Italien ist nach wie vor, Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Die Pakete, die die Regierung vorgestellt hat, gehen aber in eine andere Richtung.

Inwiefern?

Sie gehen in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Jetzt beginnt man zu versuchen – wohl auch aufgrund der konstruktiven Kritik –, dieses Grundeinkommen doch hin zu Hartz 4 zu bewegen, also dem deutschen Modell. Das war anfangs nicht so angedacht. Die Reform der Pensionsreform heißt, dass man wieder früher in Pension gehen kann. Das ist ein verlockendes Wahlversprechen, aber es ist nicht nachhaltig und geht voll auf Kosten der Jugend, die eh schon Schwierigkeiten hat. Wir spüren das in Südtirol nicht so sehr, aber in Restitalien – vor allem im Süden – ist das das große Thema. Längst überfällig sind hingegen Investitionen im Bereich der Infrastrukturen. Die eingestürzte Brücke in Genua ist leider ein dramatisches Beispiel dafür. Für Investitionen ist sehr wenig veranschlagt – und die veranschlagten Zahlen sind sehr vage. Confindustria spricht sich für ein Maßnahmenpaket aus, das wirklich greift.

Und zwar?

Dass man die Maßnahmen der alten Regierung, die sich erwiesenermaßen bewährt haben, weiterführt. Sprich Industrie 4.0. Die Investitionen sind in diesem Bereich – und das ist eine starke Leistung der Wirtschaft – um 30 Prozent gewachsen. Es geht uns insgesamt um nachhaltige Maßnahmen, die den Motor stärken, die vor allem der Jugend wieder eine greifbare Aussicht geben, die Arbeitsplätze schaffen und die Sozialmaßnahmen erst finanzierbar machen. Bei dieser Staatsverschuldung in Italien – die zweitgrößte in ganz Europa – darf man nicht mehr so unverantwortlich auf Kosten vor allem der Jugend Maßnahmen treffen, die zwar schön klingen, aber nicht nachhaltig sind.

Italien bräuchte in erster Linie also nachhaltige Investitionen anstelle von Geldgeschenken?

Jawohl. Natürlich gibt es das Armutsproblem, aber das geht man an, indem man Hilfen stellt. Dafür gibt es soziale Netze. Das braucht Italien selbstverständlich. Aber es dürfen nicht ohne Gegenleistung Gelder verschenkt werden, sondern es braucht Maßnahmen, die die Wirtschaft wirklich beleben. Ein Fakt ist etwa, dass die Sparquote in Italien zunimmt. Sparen tut man dann, wenn man Angst vor der Zukunft hat. Dann investiert man nicht. Das ist eigentlich der Indikator, der zeigt, in welche Richtung es geht. Danach gibt es eine zweite große Herausforderung: Europa.

Wie meinen Sie das?

Wir haben Frieden, und wir haben Wohlfahrt aufgrund des Binnenmarktes und eines starken Europas, das man natürlich immer noch besser machen muss. Aber die antieuropäischen Töne mit einer Gewaltsprache, die in Italien zuletzt Anfang des letzten Jahrhunderts zu hören war, sind extrem gefährlich. Und den Euro einen Tag in Frage zu stellen und am anderen Tag wieder nicht, ist verantwortungslos. Man merkt das auch an der Reaktion der Märkte. Der Spread ist ein Fiebermesser, der anzeigt, ob es Vertrauen in ein Land gibt oder nicht. Und die Fieberkurve beginnt dramatisch zu steigen.

Verstehen Sie also die EU, wenn sie Italien auf die Finger klopft?

Für Dialogfähigkeit braucht es auch einen Stil. Und der ist bei beiden Seiten angebracht. Emotionen schaden allen. Wir als Confindustria haben den Stil, mit allen in Dialog zu treten. Die Stilfrage ist nicht nur eine Formsache, sondern ist genauso Substanz. Wenn man beginnt, all diejenigen, die eine nicht regierungstreue Meinung äußern, zu beschimpfen und zu bedrohen, wie es zurzeit mit den Medien passiert, so sind das die Vorspiele der jetzigen ungarischen oder türkischen Verhältnisse, die einfach nicht akzeptabel sind.

Zuletzt stand eine Protestaktion von Confindustria im Raum. Wird es diese geben?

Es steht immer Dialog im Mittelpunkt. Aber der Druck ist derzeit teilweise sehr hoch – vor allem wenn die Unternehmer persönlich angegriffen und bedroht werden, nur weil sie eine kritische Position äußern, die immer konstruktiv gemeint ist. Es gibt großen Druck von Unternehmern, die sagen, es brauche eine Mobilisierung. Die Unternehmer gehen normalerweise nicht auf die Straße, sondern versuchen über die Medien und in den institutionell vorgesehenen Orten Dialog zu führen. Wenn die Zeiten sonderbar werden, muss man sich zwar die Frage stellen – aber es bleibt dabei, dass wir immer den Dialog suchen, auch wenn es schwierig sein sollte.

Interview: Heinrich Schwarz

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)