„Wir sind enttäuscht“

Die Aktualisierung zum Strategiepapier für die mittelfristige Planung im Wirtschafts- und Finanzbereich (DEF) birgt Risiken für den Staatshaushalt, glaubt Senator Dieter Steger.

„Die jüngste Aktualisierung zum Strategiepapier für die mittelfristige Planung im Wirtschafts- und Finanzbereich (DEF) birgt Risiken für den Staatshaushalt“, betont SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident der Finanzkommission und Mitglied der Bilanzkommission. „Weil wieder neue Schulden gemacht werden und weil sich die vorgesehenen Maßnahmen nicht auf das Wachstum auswirken werden.“

„Wir haben die diesbezüglichen Ausführungen von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in der zuständigen Kommission vernommen“, sagt Dieter Steger. Seine Zusicherungen seien aber alles andere als überzeugend gewesen.

Das so genannte Bürgergeld sei eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme, die rund 10 Milliarden Euro kostet. „Vor allem im Süden wird es die Schwarzarbeit begünstigen“, meint Dieter Steger. „Und die Pensionsreform wird nur zu neuen Belastungen für die künftigen Generationen führen.“

Die Vorstellung, dass mit jeder Pensionierung wieder ein Arbeitsplatz frei wird, stimme einfach nicht – dies sei in anderen Zusammenhängen bereits mehrmals widerlegt worden.

Auch hinsichtlich möglicher Steuererleichterungen zeigt sich Dieter Steger enttäuscht: „Wir hätten uns erwartet, dass den Steuerdruck auf Unternehmen und Privatpersonen vermindert wird.“ Außerdem reiche es nicht aus, nur Beträge in Milliardenhöhe für Investitionen bereitzustellen – wenn die bürokratischen Voraussetzungen fehlten, um diese Ressourcen in Wachstum umzuwandeln.

Laut Dieter Steger fehle eine Planung, die bereits im ersten Jahr das Vergabegesetz reformiert, die Bürokratie vereinfacht, die Langsamkeit der Justiz überwindet und die Investitionen von Privaten erleichtert. „Von all dem findet sich in der jüngsten Aktualisierung des Strategiepapiers keine Spur“, meint Dieter Steger. „Es sind weder Instrumente noch Maßnahmen vorgesehen, die einen Multiplikatoreffekt erzeugen können.“

Die Reaktion der Märkte habe gemeinsam mit der Ablehnung von allen nationalen und internationalen Stellen gezeigt, dass es sich um gefährliche Vorhaben handelt: „Sie bringen die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Italiens arg ins Wanken“, erklärt Dieter Steger.

„Die Regierung hat selbstverständlich das Recht, den entsprechenden Weg vorzugeben“, sagt Dieter Steger. „Sie hat aber auch Pflichten – und vor allem eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Sparern und den Investoren.“

Der eingeschlagene Weg sei sehr riskant – und zeuge von wenig Verantwortungsbewusstsein. „Deshalb hoffe ich wirklich, dass der Übergang zum Haushaltsgesetz noch Spielräume ermöglicht – um gewisse Maßnahmen abzumildern und andere kostspielige bzw. unnötige Vorhaben zu streichen, da sie nur zu einer neuen Verschuldung führen werden.“