Land gegen Pharma-Konzern

Der Fall Menarini sorgte in den letzten Jahren immer wieder für nationale Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pharma-Konzern aus Florenz einen Mega-Betrug zum Schaden des öffentlichen Gesundheitssystems vor. Menarini soll zwischen 1984 und 2010 über gefälschte Rechnungen höhere Preise für pharmazeutische Grundwirkstoffe vorgetäuscht und somit den Endpreis für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben haben.

Der Schaden zu Lasten des gesamten öffentlichen Gesundheitsdienstes in Italien wird von der Staatsanwaltschaft auf sage und schreibe 860 Millionen Euro beziffert. Betroffen ist auch das Land Südtirol.

Allerdings wurde der Pharma-Konzern vor zwei Jahren vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Es gebe keine ausreichenden Beweise – und damit auch keinen Schadenersatz. Zwei Firmenverantwortliche wurden hingegen zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Steuervergehen und in einem Fall auch wegen Korruption verurteilt.

Jetzt geht der Prozess gegen Menarini aber in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich das Urteil angefochten – vor allem im Hinblick auf den Betrugsvorwurf.

„Somit ergibt sich für die geschädigten Zivilparteien nochmals die Gelegenheit, auf den Ersatz der erlittenen Schäden zu bestehen“, steht in einem Beschluss der Landesregierung vom Dienstag. Arno Kompatscher und Co. haben beschlossen, sich beim Prozess am Oberlandesgericht Florenz als Zivilpartei einzulassen. Dasselbe haben weitere Regionen bzw. Sanitätsbetriebe gemacht.

Das Land Südtirol kann den erlittenen Schaden durch die mutmaßlich künstlich erhöhten Medikamentenpreise noch nicht abschätzen. Das sei „Gegenstand von bereits angelaufenen Erhebungen“, so die Landesregierung. Nach einer vereinfachten Rechnung anhand der Bevölkerungsverhältnisse würden von den von der Staatsanwaltschaft geschätzten 860 Millionen Euro über sieben Millionen auf Südtirol entfallen.

Für die Verteidigung im Berufungsverfahren hat das Land um maximal 2.900 Euro erneut eine Rechtsanwältin aus Florenz engagiert, die auch andere Zivilparteien im selben Fall vertritt. Die Staatsadvokatur hatte die Verteidigung der involvierten Regionen, Provinzen und Sanitätsbetriebe aufgrund möglicher Interessenskonflikte mit staatlichen Interessen bereits vor Prozessbeginn vor über fünf Jahren abgelehnt.

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