„Eine große Gefahr“

Die Grünen werfen der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Grundeinkommen ein leichtfertiges Spiel mit der Autonomie vor.

„Mehrmals schon“, so die Grüne Brigitte Foppa, „haben wir gehört, wie die Landesregierung reagieren will, sollte das von der Lega-5*-Regierung versprochene Grundeinkommen“in Gang gebracht werden.“ Abteilungsdirektor Critelli wiederhole es bei jeder Gelegenheit: Sollte das staatliche Grundeinkommen – wie angekündigt – über dem Wert der Südtiroler Sozialen Mindestsicherung liegen, dann könnte man es ja direkt dem Staat überlassen.

„Was ganz praktisch klingt, birgt in Wirklichkeit eine große Gefahr“, erklärt Brigitte Foppa.

Südtirol habe laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe. „Die Väter und Mütter der Autonomie haben dies offensiv interpretiert und die Staatsleistungen in den 70er Jahren übernommen. Damit hat man die Möglichkeit der Ausgestaltung gut zu nutzen begonnen, etwa durch Übernahme des Prinzips der Sozialhilfe aus dem deutschen Ausland“, so Foppa.

Heute sei man bei Weitem nicht mehr so mutig. Aus reinem Opportunismus – weil man sich Einsparungen im Landeshaushalt erhofft, sollte der Staat diesen Sektor übernehmen – sei man bereit, Zuständigkeiten leichtfertig aufzugeben, so die grüne Landtagsabgeordnete.

Als „VerfechterInnen einer sozial gerechten Autonomie“ können die Grünen dies nicht nachvollziehen.

Brigitte Foppa abschließend:

„Wir fordern die Landesregierung auf, die bisherige Haltung zu überdenken. Es geht darum, bestehende Standards wenn schon zu verbessern, zu vereinheitlichen, zu vereinfachen. Die Zusammenführung aller Sozialleistungen in einem Sozialen Grundeinkommen sollte das erste Ziel sein.

Die immer groß geschriebene Verteidigung der Autonomie und Selbstverwaltung, gerade erst im Hinblick auf Wolf und Bär in aller Politiker Munde, sollte zuallererst für die Ärmsten und Bedürftigsten gelten.“