„Doppelpass kommt eh nicht“

Maria Elena Boschi

Die PD-Kammerabgeordnete Maria Elena Boschi greift SVP-Freund Sebastian Kurz frontal an: Der österreichische Bundeskanzler solle aufhören, falsche Hoffnungen zu wecken, die er nicht erfüllen könne. Die vollständige Rede.

Wir diskutieren hier heute über den Vorschlag der österreichischen Regierung, den österreichischen Pass an unsere Mitbürger deutscher Muttersprache zu vergeben. Die österreichische Regierung hat in der Zwischenzeit zwar erklärt, dass dieses Thema keine Priorität habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte gleichzeitig aber auch, dass es der Wille seiner Regierung sei, an dem Vorhaben weiterzuarbeiten.

Es stimmt, dass noch keine offiziellen Dokumente vorliegen und es im österreichischen Parlament keine Gesetzesentwürfe aufliegen. Der österreichische Vorschlag hat dennoch bereits besorgniserregende und schwerwiegende Auswirkungen gehabt, weil er nicht nur hier in dieser Aula, sondern vor allem auch innerhalb der Bevölkerung Südtirols eine aufgeheizte Debatte in Gang gesetzt hat. Diese Debatte ist insofern gefährlich, als sie Wunden hinterlässt und die Gesellschaft spaltet in einen Teil von deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern, der im österreichischen Vorschlag eine Möglichkeit sieht, und einem anderen Teil, der sich bedroht und in Angst versetzt fühlt.

Im laufenden Landtags-Wahlkampf werden die Töne immer schärfer. Es ist erschreckend, dass politische Vertreter hier im Parlament Aussagen getätigt haben wie: „Die Minderheiten sollen zu Hause bleiben!” Die Sonderautonomie ist ein erfolgreiches Modell des friedlichen Zusammenlebens innerhalb eines vereinten und unteilbaren Staates, das wir unseren Vorgängern verdanken, die auf hitzige Töne verzichtet und sich stattdessen zugehört haben. Spaltungen innerhalb der Familien konnten überwunden werden, indem das Gleichgewicht an oberste Stelle gesetzt wurde. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass ein Teil der Bevölkerung Südtirols aus geschichtlichen oder, noch mehr, aus emotionalen Gründen sehr sensibel auf den Vorschlag Österreichs reagiert. Deshalb will der PD den bisherigen Weg fortschreiten, der auf Integration und Dialog setzt und vereint statt zu spalten.

Klar ist: Die Hauptverantwortung dafür, dass in einem Teil der Bevölkerung Erwartungen geweckt werden, die nie erfüllt werden können, trägt die österreichische Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist sich sehr wohl dessen bewusst, dass die Doppelpass-Wahlpropaganda mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie in konkrete Handlungen münden wird. Im österreichischen Parlament gibt es keine qualifizierte Zweidrittelmehrheit für eine Doppelstaatsbürgerschaft, die eine Verfassungsänderung benötigen würde. Der Doppelpass widerspricht dem internationalen Recht, weil er gegen das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens verstößt, wonach in Grenzregionen auf Grundlage von ethnischen und sprachlichen Kriterien keine Doppelstaatsbürgerschaften vergeben werden dürfen. Wir wissen, dass der Vorschlag auch gegen das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien verstößt, das in den vergangenen Jahrzehnten den Aufbau und die stätige Erweiterung der Autonomie ermöglicht hat.

Deshalb schaut der PD mit Sorge auf den Vorschlag Österreichs und fordert die italienische Regierung auf, präventiv einzuschreiten und gegen jedweden unilateralen Vorstoß Österreichs Widerstand zu leisten, so wie es auch die Vorgängerregierung Gentiloni stets gemacht hat.

Wir glauben, dass die Autonomie, die Modellcharakter hat, gestärkt werden muss. Einem Teil der Bevölkerung mehr Rechte zu gewähren als den anderen wäre ein Rückschritt. Österreicher und Italiener finden sich heute in einem gemeinsamen europäischen Reisepass wieder. Eine Rückkehr zu Partikularismen, zur Schließung der Staatsgrenzen und zum Nationalismus würde das europäische Projekt in Frage stellen. Heute sind wir es gewohnt, ohne Pass durch Europa zu reisen. Wir müssen die Spaltung überwinden und geschlossen auftreten, wenn es darum geht, die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie, unsere Minderheiten und natürlich auch die Einheit unseres Staates zu verteidigen.

Dokumentation: Matthias Kofler