Teueres Ehrenamt

Josefa Brugger

Als große Ungerechtigkeit und einen großen Nachteil für ehrenamtliche Vereine wertet die Parteiobmann-stellvertreterin und Landtagskandidatin der BürgerUnion, Josefa Brugger, die Schaffung des 3. Sektors auf Staatsebene für ehrenamtliche Vereine in Südtirol. 

„Sollten sich ehrenamtlich Tätige dazu durchringen, einen Verein zu gründen, bzw. den schon bestehenden Verein registrieren lassen wollen, so müssen sie ab 2019 das 3-fache an Geld hinterlegen, sprich 15.000 Euro,“ so Josefa Brugger.

Der Dritte Sektor umfasst den öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor und betrifft Vereine, Verbände und andere Arten von Non-Profit-Organisationen. Diese ehrenamtliche Vereine können sich in das Landesverzeichnis der juristischen Personen des Privatrechts eintragen lassen, welches ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung ist. Für diese Eintragung müssen jetzt 5.500 Euro hinterlegt werden. Es bewirkt, dass ein Vereinspräsident nicht mehr mit dem Eigenvermögen haftet.

„Laut Mitteilung des Amtes für Kabinettsangelegenheiten gibt es auf Staatsebene ein neues Gesetz zum Dritten Sektor, welches am 1. Februar 2019 in Kraft treten soll“, schreibt Josefa Brugger. Dieses neue Gesetz sehe die Hinterlegung von 15.000 Euro vor, um den Rechtsschutz zu erhalten.

Laut Brugger wolle der Landeshauptmann davon nichts wissen. „Nachdem das Landesverzeichnis der juristischen Personen des Privatrechts der Landesverwaltung unterliegt, kann mir keiner sagen, dass diese Neuregelung nicht bekannt ist“, ärgert sich Brugger.

„Es bleibt die Frage, wo hier das von der SVP vielgepriesene Ehrenamt seine Unterstützung erhält. Welcher Non-profit-Verein hat so einfach mal 15.000 Euro aus der Tasche zu ziehen? Wo bleibt hier unser Autonomiestatut? Die Romlastigkeit ist nicht zu übersehen. Bleibt zu hoffen, dass der Staat das Gesetz um sechs Monate aufschiebt, um eine landesinterne Regelung zu finden, um einen sicheren Todesstoß einiger wertvollen Vereine zu verhindern“, schließt Brugger ihre Aussendung.