Harald sieht rot

Der Lananer Bürgermeister Harald Stauder schüchtert kritische Bürger seiner Gemeinde neuerdings mit Strafanzeigen ein.

von Artur Oberhofer

Peter Gruber spart nicht mit Kritik:

„Anstatt die Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, schüchtert der Bürgermeister unbescholtene Bürger ein und zeigt sie sogar an“, so der Lananer STF-Gemeinderat.

Was ist geschehen?

Einige Bürger von Lana hatten sich in einer Facebook-Gruppe über die Untätigkeit der Ordnungskräfte in Bezug auf das Bettelphänomen im Dorf öffentlich beschwert.

Ein besorgter Lananer Bürger postete auf Facebook:

„… de (Ordnungshüter, Anm. d. R.) san schun um de Wege aber wahrscheinlich zu feige um zu handeln….“

„Ein völlig harmloser Kommentar“, wie Peter Gruber findet.

Nichtsdestotrotz sah Bürgermeister Harald Stauder rot! Er zitierte den Bürger, der den Kommentar gepostet hatte, zu sich in die Gemeindestube – in Anwesenheit der Ortspolizei.

In dem Gespräch – und unter Androhung einer Strafanzeige – wurde der Mann vom Bürgermeister angehalten, sich öffentlich zu entschuldigen.

Gesagt, getan.

Der Mann entschuldigte sich im Netz:

„Aufgrund mir zugetragener Informationen über das Bettelverbot entschuldige ich mich bei der Ortspolizei (…). Ich bin jetzt informiert, dass von ihrer Stelle aus im Rahmen des gesetzlich Möglichen alles gemacht wurde …“

Damit war die Sache aber nicht vom Tisch.

Ein anderer Bürger erlaubte sich nämlich, die öffentliche Entschuldigung auf Facebook wie folgt zu kommentieren:

„Keine Sorge, der … wurde vermutlich zu dieser Stellungnahme genötigt… wie halt immer, wenn jemand seine Meinung offen sagt, und sich dann bestimmte Leute in der Gemeindestube auf den Schlips getreten fühlen“.

Ebenfalls ein völlig harmloser Kommentar.

Peter Gruber

Dennoch rannte Bürgermeister Harald Stauer zu den Carabinieri und erstattete Strafanzeige gegen seinen Mitbürger wegen „übler Nachrede unter erschwerten Umständen“.

Pech für den Bürgermeister:

Der stellvertretende Oberstaatsanwalt am Landesgericht in Bozen, Axel Bisignano, hat am 3. September dieses Jahres die Archivierung des Verfahrens beantragt – weil „die Tat als besonders geringfügig zu betrachten“ sei.

Der Beschuldigte, so Bisignano, sei „nur etwas unvorsichtig bei der Wortwahl seiner Kritik“ gewesen.

Peter Gruber legt jetzt einen Scheit nach: Im konkreten Fall sei versucht worden, Opfer zu Tätern zu machen.

„Wenn Harald Stauder und die Ordnungskräfte so engagiert gegen die organisierten Bettelbanden vorgehen würden wie gegen kritische und besorgte Bürger, dann wäre das Problem bestimmt schon ein Stück weit gelöst“, so der STF-Gemeinderat gegenüber der TAGESZEITUNG.