„Nicht gut beraten“

Pierluigi Mantini und Ingemar Gatterer

Die Landesregierung hat den Top-Anwalt Pierluigi Mantini als Rechtsbeistand in Sachen öffentlicher Personennahverkehr engagiert. Wie SAD-Chef Ingemar Gatterer reagiert.

Zur Abwicklung der weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs holt sich die Landesverwaltung einen neuen Rechtsanwalt – nämlich der Top-Anwalt und Ex-Parlamentarier Pierluigi Mantini.

Das Anfangshonorar beträgt 175.000 Euro.

Nun reagiert SAD-Chef Ingemar Gatterer auf diese Beauftragung – in gewohnt sarkastischer Manier.

Die Stellungnahme des SAD-CEOs:

„Es freut mich sehr, dass Landeshauptmann Kompatscher, Landesrat Mussner und Abteilungsdirektor Burger verstanden haben, dass sie ohne Drittunterstützung nicht in der Lage sind eine rechtskonforme Ausschreibung im öffentlichen Nahverkehr durchzuführen. RA Mantini wird der Verwaltung mit Sicherheit erklären, dass vieles was bis

her von dieser unternommen und beschlossen wurde mit nationalem und Europarecht nicht vereinbar ist.

Das ist ein großer Erfolg für SAD, da eine „rechtskonforme Ausschreibung“ vor allem bedeutet, dass SAD die größten Chancen hat, den gesamten Busmarkt in Südtirol übernehmen zu können.

Gleichzeitig ist die Berufung ein klarer Misstrauensbruch dem eigenen Rechtsamt gegenüber, da sich die Politik wohl offensichtlich nicht ausreichend gut beraten und unterstützt fühlt.

Die Landesrechtsberatung, die dem Steuerzahler bereits sehr viel Geld kostet, erhält somit Rechtsberatung von außen, wofür ein Anfangshonorar von 175.000 Euro in Form einer Direktvergabe bezahlt wird. Spannend bleibt, ob der Rechnungshof diesen Vorgang akzeptieren wird.“