Pöder mahnt LH ab
Andreas Pöder stellt LH Arno Kompatscher die Rute ins Fenster: Die Landesregierung dürfe Florian Zerzer nicht zum Generaldirektor ernennen, da ihm die Voraussetzungen fehlten.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) hat der Landesregierung eine Abmahnung zur Ernennung des neuen Generaldirektors im Sanitätsbetrieb übermittelt, mit der er die Landesregierung nachdrücklich davon abrät, Florian Zerzer kommende Woche zum Generaldirektor zu ernennen, so lange nicht klar ist, ob dieser die formalrechtlichen Voraussetzungen besitzt oder nicht.
„Ich ziehe die persönliche und fachliche Eignung vonFlorian Zerzer nicht in Zweifel , dennoch scheint er nicht die formelle Voraussetzung hinsichtlich des vom Gesetz und vom Auswahlverfahren vorgeschriebenen Mindestmaßes an effektivem Dienst als Abteilungsdirektor oder einer analogen Führungsqualifikation zu besitzen“, so Pöder
Wenn die Landesregierung jetzt Zerzer ernennt, dann wird es Rekurse geben und die Führung des Sanitätsbetriebes kann nicht in Ruhe die nötigen Vorhaben planen durchführen. Wenn derzeit niemand ernannt wird, dann droht die kommissarische Verwaltung des Sanitätsbetriebes, und da könnte Thomas Schael zum Sabes-Kommissar ernannt werden, etwas, was man wohl doch vermeiden sollte.“
Pöder sieht derzeit nur die Chance, jemanden der anderen Bewerber zu ernennen, welche die formellen Voraussetzungen besitzen. Oder das Auswahlverfahren neu zu eröffnen, was formalrechtlich jedoch auch problematisch sein dürfte.
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Kommentare (21)
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andreas
@besserwisser
Pöder hat hier aber Recht.
Die ursächliche Aufgabe der Opposition ist es nun mal, die Regierungspartei in dieser Form unter Druck zu setzen.
Warum keine andere Oppositionspartei diese Steilvorlage und auch die der Mobilität verwendet, verstehe ich nicht wirklich.
andreas
sorry, @beobachter natürlich.
besserwisser
@andreas: der besserwisser bin olm no i gell!
ober der beobachter hot recht!!!
sepp
das des passt woas der LB und die stockerin schun hobensban schäl a giwisst ober i gang amol ginau eini suscht kannts woll a returkutsche van herrn schäl geben obwohl lochen tat i wens ie ohne afs doch kriegaten
george
Boden, „P(B)öder, Absturz. Nur Anträge schreiben und schimpfen und dann bei Sitzungen, wann die Entscheidungen anfallen und es darum ginge die Anträge zu erläutern und selbst zu vertreten, einfach nicht erscheinen, das ist auch ‚Pöder‘. Also, so gut wie ihr hier so tut, ist er auch wieder nicht. Hat er seinen Rentenvorschuss überhaupt zurückgezahlt?