„Null Risiko“

Regionalratspräsident Thomas Widmann widerspricht „Rentenchef“ Paul Köllensperger: „Wer seinen Leibrenten-Vorschuss und seine Family-Fonds-Quoten nicht zurückzahlt, bekommt auch keine Politiker-Pension.“

Von Matthias Kofler

Haben Thomas Widmann, Veronika Stirner, Andreas Pöder und Alessandro Urzì ihre Anteile am regionalen Family Fonds nicht zurückgezahlt? Diesen Verdacht hegt der Ex-Grillino Paul Köllensperger und will mittels einer Anfrage Klarheit schaffen. Das Rentengesetz des Regionalrats schreibt vor, dass alle Abgeordneten, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben, die Vorschüsse und ihre Family-Fonds-Quoten an den Regionalrat zurückgeben müssen.

Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG teilt Regionalratspräsident Thomas Widmann mit, dass an Köllenspergers Unterstellungen nichts dran sei. „Die Abgeordneten haben jene Anteile zurückgezahlt, die in ihrem privaten Besitz sind. Die restlichen Quoten liegen beim Renteninstitut Pensplan. Die Abgeordneten haben auf diese Anteile keine Zugriffsmöglichkeit. Das müsste auch der ,Rentenchef’ Köllensperger wissen.“

Die Vorgeschichte: Der Regionalrat hat noch unter Widmanns Vorgängerin Chiara Avanzo entschieden, keine Zwangseintreibungen vorzunehmen, solange die Rekurse der Altmandatare bei Gericht behängen. Was die Quoten im Family Fonds betrifft, so sind laut Gesetz von 2014 „alle Akte, mit denen den noch nicht pensionsberechtigten Mandataren die Anteile des Family Fonds übertragen wurden, nichtig“.

Dennoch hatten Pensplan und das Präsidium allen betroffenen Abgeordneten ein Formblatt zur Erklärung des Verzichts auf die Aktien zur Unterzeichnung zukommen lassen. Dort steht, dass die Anteile in den Haushalt des Regionalrats geflossen seien.
Damit wollten sich Pensplan und das Präsidium rechtlich absichern. Die klagenden Altmandatare und vier aktive Mandatare – Alessandro Urzì, Thomas Widmann, Veronika Stirner und Andreas Pöder – haben diese Erklärung aber nicht unterzeichnet, weil sie vom Gesetz her nicht vorgesehen sei.

Am 5. November 2015 hatte die Pensplan Invest beim Landesgericht Bozen ein Verfahren zur Sicherheitsbeschlagnahme der Quoten eingereicht. Der Grund: Das Geld liegt nicht beim „Vermittler“ Pensplan, sondern in der Depotbank „Société Générale“ in Mailand. Und eine einfache Übertragung von Aktien ohne Einwilligung des Betroffenen verstößt gegen das nationale Bankengesetz. Das Gericht stellte fest, dass Pensplan die Family-Fonds-Anteile nicht „automatisch“ an die Region übertragen kann. Es braucht also die Einwilligung der Mandatare.

Widmann beruft sich auf dieses Urteil und unterstreicht: „Für den Regionalrat besteht null Risiko, weil die Abgeordneten auf diese Quoten nicht zugreifen können.“ Und er fügt hinzu: „Ein Walter Baumgartner ist nach Erreichen des Renteneintrittsalters gezwungen, seinen Vorschuss vollständig an den Regionalrat zurückzugeben, damit dieser eine Neuberechnung des Barwerts vornehmen kann. Ansonsten wird ihm der Regionalrat keine Pension auszahlen.“

Auch Andreas Pöder unterstreicht, dass er nicht mehr im Besitz der Quoten sei, was auch aus seiner Vermögenserklärung als Landtagsabgeordneter hervorgehe. Zudem habe er keinen Rekurs gegen das neue Gesetz eingereicht. In Richtung von Köllensperger giftet der BürgerUnion-Politiker: „Der Kölle führt sich auf wie ein kleines Kind, das bei einer Unartigkeit ertappt wurde. Während wir im Landtag und im Regionalrat arbeiten, sucht er nach Kandidaten für sein Team und versucht uns ständig anzuschwärzen. Würde das jemand anders machen, dann würde man diesen wochenlang durch die Manege prügeln.“