Schlechte Kopie

Die Opposition wirft SVP-Senatorin Julia Unterberger vor, das „nur so von technischen Fehlern strotzende und inhaltlich veraltete“ Vollautonomie-Gesetz von ihrem Ex-Mann Karl Zeller abgekupfert zu haben.

von Matthias Kofler 

Der Landtag hat am Mittwoch auf Antrag von SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer entschieden, die Behandlung der drei von den SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder vorgelegten Verfassungsgesetzentwürfe auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Dafür hatte im Vorfeld auch der Sonderausschuss für Autonomiefragen plädiert – man wolle zuerst die Schlüsse aus dem Autonomiekonvent ziehen und eine umfassendere Reform angehen, argumentierte Schiefer.

Die drei vertagten Entwürfe beinhalten ein neues Verfahren zur Änderung der Statute, die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der Länder sowie die Zuweisung der „Vollautonomie“ ans Land Südtirol. Andreas Pöder (BürgerUnion) kritisierte die „technischen Fehler“ und die „überholten Inhalte“ der Verfassungsgesetzentwürfe. Von einer Vollautonomie könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Region würde mit der Übertragung der Kompetenzen für die Raiffeisen-Banken weiter aufgewertet, sagte der Abgeordnete.

Riccardo Dello Sbarba von den Grünen verwies auf die Tatsache, dass die Entwürfe fast wortgleich schon in den vorangegangenen Legislaturperioden im römischen Parlament eingereicht worden waren. Julia Unterberger hätte nur „copy and paste“ gemacht und ihre Unterschrift unter den Texten ihres Vorgängers (und Ex-Mannes) Karl Zeller gesetzt. Allerdings seien viele der zitierten Gesetzesbestimmungen längst zeitlich überholt worden. „Das ist so, wie wenn ein Schüler die Arbeit des Klassenbesten eins zu eins abschreibt“, sagte der Grüne, „wobei der Klassenbeste die Schule längst verlassen hat.“ Pöder und Dello Sbarba kritisierten weiters, dass die SVP-Senatoren sich nicht die Mühe gemacht hätten, die Ergebnisse des Autonomie-Konvents in die Entwürfe miteinfließen zu lassen. Dabei sei der Konvent vor allem auf Betreiben der SVP vom Landtag eingerichtet worden.

Der Landtag gab lediglich zum vierten Gesetzentwurf ein Gutachten ab, der die Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen vorsieht. Der Entwurf zielt darauf ab, die primäre Gesetzgebungsbefugnis im Sachbereich der Ordnung der örtlichen Körperschaften, die bisher der Region vorbehalten ist, auf die beiden Länder zu übertragen. Um dies zu verwirklichen wird der entsprechende Sachbereich aus dem Artikel 4 des Autonomiestatuts (Befugnisse der Region), gestrichen und stattdessen im Artikel 8, (Befugnisse der Provinzen) wieder eingefügt. Auch als Folge dessen, sollen die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Gemeinden, gemäß Artikel 65 des Autonomiestatuts das Dienstrecht des Gemeindepersonals regeln, mit Landes-, und nicht mehr wie bisher, mit Regionalgesetz erlassen werden. Ebenfalls durch Landes- und nicht mehr durch Regionalgesetz sollen künftig neue Gemeinden errichtet und ihre Gebietsbegrenzungen und Benennungen geändert werden können. Gegen den Vorschlag sprach sich L’Alto Adige nel cuore aus, dafür die BürgerUnion, die Grünen, die Süd-Tiroler Freiheit und schließlich die Landesregierung.

Alessandro Urzì sah in dem Entwurf einen Angriff auf die Souveränität des italienischen Staates. Zudem fühlte er sich von SVP-Fraktionssprecher Oswald Schiefer an der Nase herumgeführt. Als Präsident des Sonderausschusses war Schiefer von Landtagspräsident Roberto Bizzo ersucht worden, den Ausschussbericht in der Aula zu verlesen. Schiefer begnügte sich aber mit einer kurzen Stellungnahme: „Der Ausschuss hat sich mit relativ großer Mehrheit für den Entwurf ausgesprochen“, was Urzì dermaßen auf die Palme brachte, dass er aus Protest einfach selbst den vollständigen Bericht vorlas. Das Plenum gab schließlich mit 26 Ja, einem Nein und einer Enthaltung ein positives Gutachten zum Gesetzentwurf ab.