Stopp dem Sozialtourismus
Nicht-EU-Bürger erhalten nur noch dann Zusatzleistungen des Landes, wenn sie bereit sind, die Landessprachen zu lernen, einen Bürgerkundekurs zu besuchen und ihre Kinder regelmäßig zur Schule zu schicken.
Von Matthias Kofler
Arno Kompatscher und Philipp Achammer verfolgen mit dem Beschluss der Landesregierung, der das Prinzip „Integration durch Leistung“ vorsieht, ein klares Ziel: „Wir wollen verhindern, dass sich in Südtirol Parallelgesellschaften bilden können.“
Mit dem Beschluss werden Sozialleistungen zugunsten von Drittstaatsangehörigen, die über die Grund- bzw. Kernleistung hinausgehen, an Integrationsauflagen und besonders an den Spracherwerb geknüpft. Entsprechend wird die Gewährung von Zusatzsozialleistungen an den Nachweis von Grundkenntnissen der beiden Landesssprachen Deutsch und Italienisch gekoppelt.
Diese Maßnahmen werden mit Beginn des kommenden Jahres schrittweise eingeführt. Die Koordinierungsstelle für Integration wird beauftragt, in Absprache mit den zuständigen Fachabteilungen Art und Ausmaß der Integrationsbemühungen sowie den Ablauf für deren Nachweis festzulegen. Zudem soll ein Konzept für die Erweiterung der vom Staat vorgesehenen Staatsbürgerkunde-Kurse für Migranten ausgearbeitet werden, deren Besuch verpflichtend ist. Ab 2019 gelten demnach für Nicht-EU-Bürger drei Voraussetzungen, um (Zusatz-)Sozialleistungen zu erhalten: die Kenntnis einer der Landessprachen Italienisch oder Deutsch, die Absolvierung eines Integrations-Kurses und die Erfüllung der Schulpflicht.
Der Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, bestätigte in einem Gutachten vom 31. August die Vereinbarkeit einer Knüpfung von Integrationsbemühungen an Zusatzsozialleistungen auch mit den Vorgaben des Völker- und Unionsrechts. Auch der italienische Gesetzgeber hat wie weitere Mitgliedstaaten der EU Sprachkenntnisse zur Bedingung für die Aufenthaltsberechtigung erklärt; so müssen etwa Immigranten Italienischkenntnisse auf A2-Niveau vorweisen.
Zu den koppelbaren Leistungen gehören laut Obwexer das Landesfamiliengeld und das Landeskindergeld sowie Darlehen für den Bau oder den Kauf von Wobi-Wohnungen. Doch auch Kernleistungen wie das Wohngeld können an die Integrationsbereitschaft gekoppelt werden, sollte dies für die Erreichung des Integrationszieles notwendig werden.
Von den neuen Bestimmungen unberührt bleibt die fünfjährige Ansässigkeitsdauer als Zugangsvoraussetzung für Sozialleistungen des Landes.
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Kommentare (27)
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andreas
Schau, schau, sogar die SVP wacht vor den Wahlen auf, überdenkt manch unsinnige philanthropische Maßnahme und erinnert sich, dass es Rechte und Pflichten gibt.
Wann kommt die SVP eigentlich zur Erkenntnis, dass Achammer eine Fehlbesetzung ist?
Ich habe nicht den Eindruck, dass er innerhalb der SVP großartig ernst genommen wird, macht ja jeder was er will.
leser
Ja sie machen den rechtsruck zur chefsache
Aber dqs eigentlich traurige ist die tatsache wie abhängig die bürger sind,
Es hat sich schon seid jahren so eingebürgert, dass durch etwas clevernis, dreistigkeit und wenn man es mit der wahrheit nicht so ernst nimmt, man sich durch den sozialdschungel durchfüttern kann und da und dort ein beiträgele und förderungele ergattern kann
Misstände wie treue systembürger, die für eine wobiwohnung seid eh und je 150 und nicht viel mehr euro bezahlen, oder zweitwohnungen an die kinder als erstwohnung überträgt und sogar noch förderung einsteckt und da nimmt man es auch mit der steuererklärung nicht so ernst, diese liste von schmarotzertum ist schon fast unendlich
Die politik hat es geschickt geschafft, durch das gieskannensystem das volk in ihre abhängigkeit zu lenken
Anstatt eine ehrliche lohnkosten und steuergerechtigkeit zu forcieren zieht man an populistischen themen und macht den migranten zum hauptverdächtigen am misstand, dabei hat diesen in erster linie unser vorzeigesektor wie gastronomie , hotelerie und landwirtschaft hergeholt um die drecksarbeit zu erledigen damit diese ferrari und dauerurlaube genisen können, bezahlen muss das der bürger der dafür zwischen 1.200 und 1.600 euro netto nach 3.500 brutto kriegt
Soziale gerechtigkeit eben
meinemeinung
Wahlwerbung – Einführung 2019- also Monate nach den Wahlen ,wenn´s nicht Rechtens ist lassen wir es einfach weg ,oder ?
Wenn ich nichts zum Leben hab und keine Wohnung hab ,so schaut das Land trotzdem auf mich , oder Vinzenzverein ,Caritas und wie sie alle heißen diese Vereine
Maßnahmen die keiner kontrolliert und wo noch mehr Sauereien gehen , man muß ja helfen !!
aber wem ??
Paralellgesellschaften haben wir lange schon ,wird von diesen Herrn verursacht.
leser
Ollaweileiselber
Da hast du es mir aber gegeben ha
Sagtst ich kann nicht rechnen und rechnest mir genau das vor was ich überschlägig gesagt habe du sprichst sogar von 2.322 netto kosten dem arbeitgeber 5.597,
Du übersiehst nur eine tatsache, dass in der privatwirtschaft die wenigsten ein 14.tes gehalt bekommen, weil unter anderem due gewerkschaften für diese arbeitnehmer zu schwach sind
Und eine weitere aussage von mir ist, dass der grossteil det arbeitnehmer über einen nettoverdienst von 1.500 euro nicht hinauskommt und glaub es mir ich weiss genau was ein nettolohn brutto kostet
Über mathematik und renditekalkulation unterhalte und messe ich mich gerne mit dir
Den vorwurf sollten und müssen sich öffentliche bedienstete leider gefallen lassen. Dass sie nutznieser der gefassten privilegien sind und duese auf kosten des kleinen privatarbeitnehmers geniesen
Da muss ich keine aussagen vorsätzlich in die welt setzen
sepp
liebe wahlschafe losts enk lei wieder verarschen va die 2typen denkts an die Versprechungen vor den letzten wahlen nix isch passiert alles nur luft einiges isch sogor schlechter geworden vergebens hot er nett den lügenbeutel erhalten der landeshauptmann und ban parteiobmann konn man lei sogen so an schwochen hots no nie geben seit bestehen der SVP ober jo der guete herr will nett orbaten und ohne beruf orbat lei wen lei handlanger mochen konsch deswegen will er sich als Politiker durchschlogen und der verdienst isch nett schlecht