Die Anklage

Andreas Pöder

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der BürgerUnion, Andreas Pöder, Unterschlagung von Fraktionsgeldern vor. Die Hintergründe.

von Artur Oberhofer

Die Exklusivmeldung der TAGESZEITUNG hat am Dienstag für großes Aufsehen gesorgt:

Die Staatsanwaltschaft hat nämlich gegen der Chef der BürgerUnion, Andreas Pöder, Anklage wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern erhoben.

Geht es Andreas Pöder ähnlich wie Pius Leitner?

Andreas Pöder gibt sich im Gespräch mit der TAGESZEITUNG gelassen: „Nach der SVP und den Freiheitlichen bin jetzt halt ich an der Reihe“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, „aber ich sehe dem Ausgang des Verfahrens ohne  große Sorge entgegen.“

Nach Informationen der TAGESZEITUNG hat Andreas Pöder vor wenigen Wochen von der Staatsanwaltschaft in Bozen die Benachrichtigung über den Abschluss der Ermittlungen zugestellt bekommen. Staatanwalt Igo Secco wirft dem Oppositionspolitiker darin vor, in der Legislaturperiode 2008 bis 2013 Fraktionsgelder missbräuchlich verwendet bzw. unterschlagen zu haben.

Es geht, laut Andreas Pöder, insgesamt um rund 100.000 Euro.

Er habe inzwischen über seine Anwältin eine Verteidigungsschrift am Landesgericht hinterlegt. „Wir haben zu den beanstandeten Punkten Stellung bezogen“, so der Landtagsabgeordnete, „und jetzt warten wir ab, was herauskommt.“

Die Staatsanwaltschaft hat indes einen Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Andreas Pöder hinterlegt. Über diesen Antrag wird ein Vorverhandlungsrichter am 12. Oktober dieses Jahres entscheiden. Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen am 21. Oktober dürfte die Verhandlung vertagt werden.

Die Finanzpolizei hat bereits vor Jahren die Finanzgebarung der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen. Dabei entdeckten sie Unregelmäßigkeiten in mehreren Landtagsfraktionen – auch bei der SVP. Während die damaligen SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler-Rolle und Walter Baumgartner als „Geste des guten Stils“ 13.000 Euro an den Landtag zurückzahlten – in der Folge wurde das Strafverfahren eingestellt –, mündete die Untersuchung bei den Freiheitlichen in den Penisring-Skandal, der Pius Leitner den Kopf kostete.

Bislang war nicht bekannt, dass die Finanzpolizei auch bei der BürgerUnion Unregelmäßigkeiten festgestellt hätte. Andreas Pöder erklärte gegen der TAGESZEITUNG, er habe „die Fraktionsgelder immer nach den bestehenden Regeln eingesetzt“. Die Staatsanwaltschaft habe in seinem Fall beanstandet, dass „nicht für alle Ausgaben Belege vorgelegen“ hätten, dies sei damals aber auch nicht vorgesehen gewesen.

Tatsächlich sah die Regelung zu den Fraktionsgeldern bis zum Jahr 2014 keine „Beibringung von Belegen“ vor. Das heißt: Es genügte eine Eigenverantwortungserklärung des Fraktionssprechers.

Nach dem Fraktionsgelder-Skandal in der Region Latium war es dann die Regierung Mario Monti, die ein Dekret erließ, das vorsah, dass die Fraktionsausgaben durch Rechnungen und Quittungen genau belegt werden müssen. Dieser Regelung passte sich dann auch der Landtag an.

Andreas Pöder geht nicht davon aus, dass ihm dasselbe Schicksal ereilen könnte wie Pius Leitner.

„Ich habe viel Geld aus eigener Tasche reingesteckt und immer nur jene Ausgaben verrechnet, die auch tatsächlich getätigt wurden.“