Das Edelweiß-Programm

Die SVP hat ihr Programm für die Landtagswahlen fertig. Mit welchen 5 Hauptanliegen Philipp Achammer und Co. beim Wähler punkten wollen.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag den letzten Feinschliff am Landtagswahl-Programm vorgenommen. Die Schwerpunkt-Themen, mit denen Obmann Philipp Achammer und Co. am 21. Oktober um Wählerstimmen werben wollen, waren bereits Ende Juni bei der Kandidatenvorstellung in Vahrn festgelegt worden. In den Sommermonaten haben dann mehrere Arbeitsgruppen die Ziele verfeinert und in Form gegossen.

Unter dem Motto „Stark. Stabil. Südtirol“ legt das Edelweiß die Marschroute für die kommenden fünf Jahre fest: Ziel sei es, die größtmögliche Selbstständigkeit im Rahmen der Autonomie zu erzielen. Deshalb sollen zentrale Kompetenzbereiche wie Bildung, Gesundheit und Umwelt als primäre Zuständigkeiten an das Land übergehen. Denn: „Südtirol kann sämtliche Kompetenzen eigenständig besser gestalten.“

Das Programm ist in fünf Bereiche unterteilt.

1. Europa: Das Land soll alle denkbaren Schritte ergreifen – sofern notwendig auch in Eigenständigkeit gegen staatliche Initiativen –, um sich gegenüber den Tendenzen eines EU-, Euro- und Schengen-Austritts abzugrenzen. Bis zur Erreichung der Unionsbürgerschaft soll weiterhin alles getan werden, um eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu realisieren.
2. Sicherheit: Die Kompetenz und Weisungsbefugnis im Bereich öffentliche Sicherheit sollen auf den LH übertragen werden. Die SVP will darüber hinaus auf die italienische Regierung einwirken, um die Strafen im Bereich der Kleinkriminalität zu verschärfen.
3. Migration und Asyl: Integration müsse „ohne Wenn und Aber“ eingefordert werden, Regeln müssten klar benannt, Voraussetzungen festgelegt werden. Leistungen des Landes sollen deshalb stärker an die Integrationsbereitschaft geknüpft werden. Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid sollen rückgeführt werden, damit die Zahl der Menschen, die nach Südtirol kommen, „überschaubar“ bleibe. Der heimische Arbeitsmarkt soll mithilfe von Nicht-EU-Kontingenten geschützt werden.
4. Bildung, Wohnen, Familie: Praktische Ausbildung und Arbeit sollen eine höhere Wertschätzung erfahren, überzogene Auflagen sollen abgebaut werden. Wohnraum soll erschwinglich gehalten werden, auch dadurch, dass von der öffentlichen Hand geförderte Modelle hin zum Eigenheim umgesetzt werden. Zudem soll die Diskrepanz zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, was Elternzeit, Wartestand und Freistellungen aus Erziehungsgründen betrifft, abgebaut werden.
5. Ländlicher Raum: Die SVP will die dezentral gelegenen Gebiete stärker unterstützen. Deshalb sollen die kleinen Strukturen etwa im Bereich Gesundheit und Bildung eine Standortgarantie erhalten. Die Kompetenz im Umweltbereich soll ans Land übergehen, um etwa eine Entnahme der Wölfe eigenständig zu regeln. Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung sollen verstärkt ins ländliche Gebiet verlegt werden. Schließlich soll auch der Schwerverkehr auf der Brennerautobahn verlagert und der Ausweichverkehr auf den Staatsstraßen verboten werden. Die SVP setzt sich für regulierende Maßnahmen (Mauterhöhung, Dieselpreiserhöhung und Fahrverbote) ein.