Die Kriegskassen

Noch ist in Südtirol keine richtige Wahlkampfstimmung aufgekommen. Die Kriegskassen der Parteien sind teilweise prall gefüllt. Und einige Parteiführer erwarten eine Schlammschlacht.

von Artur Oberhofer

Noch deutet wenig darauf hin, dass Südtirol am 21. Oktober dieses Jahres einen neuen Landtag wählt.

Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm? Kommt es in den nächsten Wochen doch noch zu einer Materialschlacht? Oder wird sich der Wahlkampf hauptsächlich im Netz, also in den sozialen Medien abspielen?

Die wahlwerbenden Parteien geben sich in Bezug auf ihre Strategien noch ziemlich bedeckt. Niemand will sich in dieser Phase in die Karten blicken lassen.

Die SVP wird – so heißt es in Parteizentrale in der Brennerstraße hinter vorgehaltener Hand – einen sehr stark auf Landeshauptmann Arno Kompatscher fokussierten Wahlkampf führen.

Der Volkspartei steht das mit Abstand höchste Budget zur Verfügung.

Für den Wahlkampf hat die Edelweiß-Partei 800.000 Euro zweckgebunden. Dieser Betrag setzt sich einmal aus den Abgaben der KandidatInnen zusammen: Jeder einzelne Kandidat (mit Ausnahme der Vinschgerin Maria Herzl) musste 5.000 Euro an die Partei abliefern.

Jene Kandidaten, die den Sprung in den Landtag schaffen, müssen weiter 25.000 Euro an die Partei abliefern.

Weiters hat die Partei in den vergangenen Jahren Rücklagen für das Wahljahr 2018 gebildet. Die 800.000 Euro, die in den Landtagswahlkampf gebuttert werden, sind finanziert. Die eh schon klamme SVP muss für den Landtagswahlkampf also keine neuen Löcher aufreißen.

Die SVP wird sowohl die klassischen Kanäle nutzen – Plakate, Zeitungsannoncen usw. –, als auch die sozialen Medien. Als einen „wesentlichen Erfolgsfaktor“ nennt SVP-Obmann Philipp Achammer die Mobilisierung durch die Einzelwahlkämpfer.

Achammer ist nämlich überzeugt davon, dass jeder der 35 SVP-Kandidaten massiv wahlkämpfen werde, während auf den Listen anderer Parteien viele Kandidaten seien, die wenig bis gar keine Ambitionen hätten. „Bei uns werden alle 35 Kandidaten versuchen, ihr Bestes zu geben, und das ist gut für die gesamte Liste und für die Partei “, so Achammer.

In puncto Wahlprognosen geben sich die Granden in der SVP zugeknöpft. Die Stimmung sei gut, aber – so heißt es in der Brennerstraße – „wir müssen kämpfen.“ Parteiintern überlegt, ob man noch eine Umfrage in Auftrag geben soll.

Die letzten Umfragen wurden nämlichvor dem Finanzskandal bei den Freiheitlichen und vor Bekanntwerden der Kandidaten im Team Köllensperger gemacht. SVP-intern zirkulieren derweil nur „Bauch-Umfragen“. Laut denen würde die SVP bei den Wahlen am 21. Oktober ein Mandat verlieren, die Freiheitlichen ebenfalls eines. Und das Team Köllensperger wird in SVP-Kreisen mit drei bis vier Mandaten gehandelt. Der STF wird ebenfalls ein viertes Mandat zugetraut.

Stichwort Köllensperger: Paul Köllensperger und seinem Team steht ein Mini-Budget zur Verfügung. „Wir verfügen über Eigenmittel in Höhe von ungefähr 30.000 Euro“, bestätigt der Listenführer. Dabei handle es sich um freiwillige Spenden der KandidatInnen. „Die Betonung liegt auf ,freiwillig’“, sagt Köllensperger, „denn im Unterschied zu anderen Parteien müssen unsere Kandidaten nicht dafür bezahlen, dass sie auf die Liste kommen.“ Dennoch hätte er, Köllensperger, nichts dagegen, wenn noch der eine oder andere edle Spender auftauchen und die Liste unterstützen würde. „Wir wüssten schon was tun mit dem Geld“, sagt Köllensperger.

Das Team Köllensperger wird vor allen Dingen die Kanäle in den sozialen Medien nutzen. „Dort kann man mit 10.000 Euro viel bewegen“, sagt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger geht davon aus, dass es in diesem Wahlkampf noch hoch und heftig hergehen könnte. Köllensperger erwartet sich einen „schmutzigen Wahlkampf“.

Auch Andreas Pöder, der politische Überlebenskünstler und Frontmann der BürgerUnion, der zum fünften Mal in Folge in den Landtag gewählt werden möchte, erwartet sich einen „extrem heftigen Wahlkampf“. In den letzten drei Wochen, so mutmaßt Pöder, könnte es zu einer „Schlammschlacht“ kommen. Er beobachte eine bestimmte Nervosität.

Geldmäßig wird die BürgerUnion keine großen Sprünge machen. „Unser Budget beträgt gerade einmal 20.000 Euro“, sagt Andreas Pöder, dem die neue römische Regierung ein Ei gelegt hat, indem sie die Impf-Geschichte entschärft hat. Im Wahlkampf setzen Andreas Pöder & Co. vor allem auf direkte Kontakte. „Wir sind immer unterwegs“, so der Parteichef. Die zweite Wahlkampfschiene seien die sozialen Medien.

Etwas mehr Geld als die BürgerUnion oder das Team Köllensperger hat die Süd-Tiroler Freiheit zur Verfügung.

Neben den regulären Parteiausgaben in Höhe von 150.000 Euro, die – in Gestalt von Personalaufwand und Partei-Dienstleistungen – teilweise in den Wahlkampf fließen, hat die Bewegung von Sven Knoll weitere 100.000 Euro für den Wahlkampf zweckbestimmt. „Diese 100.000 Euro sind reine Wahlkampfkosten“, sagt Knoll.

Werbematerialien und Visitenkarten stelle die Bewegung den Kandidaten zur Verfügung, alle weiteren Wahlkosten müssten die Kandidaten selbst bestreiten. Auch die STF setzt vor allem auf den direkten Kontakt zu den WählerInnen. „Wir haben Infostände im ganzen Land, wir gehen von Haus zu Haus und suchen den direkten Kontakt“, bestätigt Sven Knoll. Auch aus praktischen Gründen. Denn ein Postangestellter hat den STF-Kandidaten, die im Vinschgau unterwegs waren, eindringlich davor abgeraten, Wahlwerbung per Post zu verschicken. „Er sagte uns, dass die Post es nicht einmal schaffe, die normale Post auszutragen“, berichtet Sven Knoll.

Die Freiheitlichen buttern – laut Obmann Andreas Leiter Reber – 210.000 Euro in den Wahlkampf, wobei dieser total auf die drei Spitzenkandidaten Andreas Leiter Reber, Ulli Mair und Florian von Ach zugeschnitten ist.

Die Grünen geben – laut Spitzenkandidatin Brigitte Foppa – 50.000 Euro für den Wahlkampf aus.