„Es besteht Handlungsbedarf“

Die Buchungsplattform Airbnb ist auf dem Vormarsch. Doch ist eine klare Regulierung des Sektors auf lokaler Ebene überhaupt möglich? Ja, sagt HGV-Präsident Manfred Pinzger.

von Karin Gamper

Über die Vorgeschichte hat TAGESZEITUNG Online gestern berichtet (siehe https://www.tageszeitung.it/2018/09/02/der-airbnb-aerger-2/). Der Meraner Gemeinderat Christoph Mitterhofer von der Süd-Tiroler Freiheit hat festgestellt: etwa 100 Privatwohnungen werden allein in der Kurstadt über die digitale Buchungsplattform Airbnb touristisch vermietet, weitere 400 sind es in der Umgebung von Meran.

Mitterhofer fordert die Landesregierung mittels Beschlussantrag auf, gleiche Regeln für alle zu schaffen. Demnach sollten auch alle Online-Vermieter ihre Gäste telematisch melden, die Ortstaxe und die Steuern abführen müssen. Dieser Forderung schließt sich auch Kurpräsidentin Ingrid Hofer an, die Airbnb als „große Konkurrenz“ für die Stadthotellerie bezeichnet.

Doch ist eine Regulierung des Sektors auf lokaler Ebene überhaupt möglich?

„Logisch“, behauptet HGV-Präsident Manfred Pinzger. Er stellt klar: „Bei Airbnb handelt es sich um eine moderne Form der Vermietung und dagegen ist nichts einzuwenden, solange die Bedingungen für alle gleich sind“. Ansonsten sei es „unlauterer Wettbewerb“.

Mit der Ortstaxe würden touristische Investitionen getätigt. Es sei nicht richtig, wenn diese nur von einem Teil der Vermieter gestemmt werden müssten und auch die Nicht-Zahler profitieren würden.

„Außerdem wird durch dieses Phänomen vor allem in den urbanen Zonen der Wohnraum für Einheimische teurer bzw. steht gar nicht mehr zur Verfügung“, so Pinzger, der auf Regulierungsbeispiele aus dem Ausland verweist: „Barcelona oder Berlin beispielsweise haben auf Gemeindeebene interveniert“.

Italien sei auf Drängen des Dachverbandes Federalberghi bereits gesetzgeberisch tätig geworden. Die neuen Bestimmungen verpflichten laut Pinzger auch die Vermieter von Privatwohnungen für touristische Zwecke zur Bezahlung der Ortstaxe und zur polizeilichen Meldung ihrer Gäste. „Allerdings fehlen noch die Durchführungsbestimmungen und das kann dauern“, betont der HGV-Präsident.

Dabei bestehe, so Pinzger, „dringender Handlungsbedarf“.