„Dann trete ich zurück“

Paul Köllensperger

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Fraktionsbüro für Wahlkampfzwecke zu nutzen – und giftet gegen die Grillini. Das Landtagspräsidium wurde indes mit der Aufklärung des Falls beauftragt.

von Matthias Kofler

Das Landtagspräsidium wurde am Mittwoch von den Fraktionssprechern aufgefordert, den Rechtsstatus des Abgeordneten Paul Köllensperger zu überprüfen. Wie die Tageszeitung berichtete, ließ der Ex-Grillino nach seinem Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung sein Mandat im Juli offiziell ruhen, verwendet seitdem aber weiterhin die Büroräumlichkeiten des Landtags und greift auf die Dienste eines vom Landtag bezahlten Mitarbeiters zurück. Das Präsidium soll in der Angelegenheit Klarheit schaffen, um etwaigen Problemen mit dem Rechnungshof vorzubeugen.

Auf Nachfrage stellt Paul Köllensperger nun klar, dass er weiterhin als Landtagsabgeordneter aktiv sei und oppositionelle Kontrollarbeit verrichte. Seine Aussage vom Juli, er werde die Arbeiten als Abgeordneter „vorläufig nicht mehr ausüben“, sei unglücklich formuliert gewesen. „Wahr ist: Ich habe damals auf Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung, der ich nicht mehr angehöre, erklärt, dass ich zu den öffentlichen Landtags- und Kommissionssitzungen nicht mehr erscheine, damit ich nicht länger von der Sichtbarkeit eines Abgeordneten profitiere.“

Francesca Morrone, Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, teilte mit, dass keine Angehörigen der Fünf-Sterne-Bewegung die Infrastruktur des Landtags nutzen würden. Die Treffen des Movimento fänden grundsätzlich an öffentlichen Orten statt, um eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung jederzeit frei zu äußern. „Die Leute, die im Landtagsbüro arbeiten, tun dies ausschließlich für das Team Köllensperger, mit dem der MoVimento absolut nichts zu tun hat“, behauptet Morrone und stellt Köllensperger die Rute ins Fenster: „Unsere letzte Anfrage, nämlich die Rückgabe/Rückerstattung der Landeszulage hierzu, ist übrigens immer noch zu klären bzw. blieb bislang unbeantwortet.“

Diesen Seitenhieb will Köllensperger nicht auf sich sitzen lassen. Das Büro im Landtag werde ausschließlich für Fraktionstätigkeiten genutzt. Kein einziger Vertreter des „Teams Köllensperger“ sei dort jemals ein- oder ausgegangen, genauso wenig wie Vertreter der Partei „Cinque Stelle“. Auch der Angestellte arbeite nur für die Fraktion, etwa indem er Anfragen vorbereite und auswerte oder Zugang zu Akten einfordere.

„Ich bin nur deshalb nicht aus dem Landtag zurückgetreten, weil damit, kurz vor den Wahlen, ein großer bürokratischer und logistischer Aufwand verbunden wäre. Zudem war es der Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung, dass mein Landtagsstuhl nicht mehr nachbesetzt werden soll. Wenn die Grillini jetzt damit polemisieren, dann trete ich halt zurück. Ich habe kein Problem damit, weil ich auf das komplette Gehalt ja ohnehin verzichte“, sagt Köllensperger. Dass nun auch aus dem Landtag Giftpfeile auf ihn geschossen würden, beweise, „dass wir auf dem richtigen Weg sind und man große Angst vor uns hat.“