Der Scherbenhaufen

Rosmarie Burgmann (Foto: PZ)

Ihr ist der Geduldsfaden gerissen: Warum die SVP in Innichen  die Koalition mit der Bürgerliste platzen lässt. Was die Volksparteiler am meisten geärgert hat. Und warum dies ein Vorgeschmack auf die Gemeindewahlen 2020 sein könnte.

von Silke Hinterwaldner

Die Diskussion war zwar hitzig ausgefallen, die Entscheidung war schließlich aber doch sehr klar: Am Dienstagabend hatten sich die Mitglieder der SVP-Ortsausschüsse von Innichen, Winnebach und Vierschach mit den SVP-Gemeinderäten und den Rechtsmitgliedern der Volkspartei getroffen, um einen Beschluss mit weitreichenden Folgen zu fassen.

Die Frage lautete: Soll die Koalition mit der Bürgerliste aufgelöst werden? In der Abstimmung entschieden sich 17 Anwesende dafür, drei enthielten sich der Stimme und einer verließ den Saal.

Am Donnerstagvormittag schließlich lag es an SVP-Obmann Gottfried Leiter diese Entscheidung der Öffentlichkeit mitzuteilen. „Es tut mir wirklich leid“, sagt er, „dass wir diesen Schritt machen müssen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit großer Geduld und Mühle zusammengearbeitet.“ Aber die Geduld ist nun zu Ende.

Vor rund drei Wochen hatte die Volkspartei einen letzten Versuch gestartet: In einem Brief hatte die SVP eine ganze Reihe an Forderungen aufgelistet, die erfüllt werden müssten, wenn die Koalition bestehen bleiben sollte. Streng genommen besteht dieser Forderungskatalog aus sieben Punkten: Rücktritt von Hans Schmieder, alle Projekte müssen im Gemeindeausschuss zur Diskussion gebracht werden, Unterstützung für die Einfahrt West, Bekenntnis zur Tiefgarage beim Krankenhaus, neue Wohnbauzonen, Offenhalten der Einfahrt Mitte im neuen Mobilitätszentrum und Lösung für den Zweitwohnungstourismus.

„Aber“, sagt Gottfried Leiter, „in den wichtigsten Punkten konnten wir leider keine Einigung erzielen.“ Als Konsequenz tritt die SVP jetzt zwar aus der Koalition aus, aber die Gemeinderäte bleiben im Amt. Folglich muss nicht neu gewählt werden, aber die Suche nach Mehrheiten wird nun ungleich schwieriger werden.

Besonders einschneidend ist die Veränderung für Simone Wasserer. Sie war bisher Vizebürgermeisterin und im Ausschuss für Bereiche wie Wirtschaft oder Sport zuständig. Sie wird morgen nur noch einfache Gemeinderätin sein. Aber sobald sie bei der Pressekonferenz das Wort ergreift, wird schnell klar, dass es ihr besonders schwer gefallen wäre, in diesem Ausschuss weiterzuarbeiten. Und trotzdem ist Simone Wasserer bemüht darum, eine positive Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen: Man habe einiges erreicht, sagt sie, aber schlussendlich habe die Missstimmung überwiegt. Besonders gestoßen hat sie sich am Verhalten von Gemeindereferent Schmieder: „Wiederholt wurden wir über Entscheidungen nicht informiert. Das zeigt von mangelndem Respekt und mangelnder Gesprächsbereitschaft. Es gab keinen fairen Umgang miteinander.“ Untragbare Zustände eben.

Dabei steht in der Agenda der Gemeindeverwaltung ein wichtiger Termin: Noch im September muss der Gemeinderat entscheiden, ob er im Hochwassertunnel nach Sexten auch eine Umfahrung für den Verkehr bauen lassen will. Diese Umfahrung im Osten von Innichen wird SVP-intern sehr kontrovers diskutiert. Wie ein Beschluss zu diesem wichtigen Thema zustande kommen soll, ist jetzt wieder völlig offen.

Für SVP-Fraktionssprecher Peter Fuchs war die Koalition von Anfang an ein zahnloser Papiertiger. „Wir haben die Koalition nicht wegen der Striche am Boden aufgelöst“, sagt er, „aber diese Aktion brachte das Fass wohl zum Überlaufen.“ Wie bereits Gottfried Leiter lobt auch Peter Fuchs ganz besonders die nun ehemalige Vizebürgermeisterin Simone Wasserer für ihren Einsatz.

Dabei sollte man steht eines im Hinterkopf haben: Spätestens im Frühjahr 2020 wird auch in Innichen neu gewählt werden. Es liegt auf der Hand, dass die Volkspartei bei diesen Wahlen ihre Pfründe zurückerobern will. Vielleicht hat mit dem Austritt aus der Koalition jetzt schon der Wahlkampf begonnen. Und vielleicht wird es Simone Wasserer sein, die bei dieser Wahl die amtierende Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann herausfordert.

LESEN SIE AM FREITAG IN DER PRINT-AUSGABE:

• Die Interviews mit den Protagonisten
• Und: Wie die Bürgerliste ohne die SVP weiterregieren will.