„Die Welt schaut auf uns“

LH Arno Kompatscher

LH Arno Kompatscher gibt sich im großen Sommer-Interview selbstbewusst: Er erwartet sich einen „starken Auftrag“ von den WählerInnen, spricht über Schael, Flughafen, Renten, Autonomiekonvent und Durnwalder.  Und er sagt: Die Menschen sollten endlich aufhören, über die Sanität zu schimpfen.

TAGESZEITUNG Online: Herr Landeshauptmann, wie viele von Ihren 81.117 Stimmen aus dem Jahr 2013 werden Sie bei den Wahlen 2018 verlieren?

Arno Kompatscher: Ich denke, das Vorzugsstimmenergebnis ist das, was derzeit am wenigsten relevant ist. Es geht darum, dass wir die Stabilität in Südtirol weiter gewährleisten können. Und das bedeutet, dass die Südtiroler Volkspartei eine starke Mehrheit im Landtag haben muss. Alles Weitere ist zweitrangig.

Das Stimmenergebnis der LH ist immer auch ein Gradmesser der Macht. Wo liegt diesbezüglich bei Ihnen die geheime Schmerzgrenze?

Für mich gibt es ein Ziel: Mit einer starken Mehrheit das Land führen zu können. Denn das garantiert Sicherheit, Stabilität und Handlungsfähigkeit. Stellen wir uns vor, wir hätten dieselbe Situation wie im Trentino oder in anderen Regionen: ein Mehrparteiensystem mit einer Mehrfachkoalition, wo nichts mehr weitergeht. Das wäre für mich die Schmerzgrenze.

Wie ist Ihre ganz persönliche Wahrnehmung? Was denken die SüdtirolerInnen über Sie? Welches Feedback aus der Bevölkerung bekommen Sie?

Im persönlichen Kontakt erlebe ich eigentlich eine sehr positive Stimmung. Das andere ist die veröffentlichte Wahrnehmung. Die ist sicher sehr unterschiedlich. Es gibt bei den Menschen in Südtirol insgesamt, wenn sie kurz nachdenken, eine grundsätzliche Zufriedenheit darüber, dass die Dinge im Großen und Ganzen ganz gut laufen. Dann gibt es viele Themen, die Aufreger sind, wo man mit der Landesregierung und möglicherweise mit dem Landeshauptmann unzufrieden ist.

Vor fünf Jahren hat es den Übergang vom patriarchalen System Durnwalder zum System Kompatscher gegeben. Wie würden Sie nach fünf Jahren das System Kompatscher definieren?

Es war klar, dass nach 25 Jahren Luis Durnwalder eine neue Situation für viele entsteht, dass ein neues Team kommt. Es hat sich die Herangehensweise geändert. Inhaltlich haben wir aber den Fokus auf Kontinuität gelegt. Südtirol war immer erfolgreich mit einer möglichst selbständigen Autonomiepolitik unter Luis Durnwalder. Und das habe ich versucht, bestmöglich weiterzuführen.

Bürgermeister Franz Locher mit Arno Kompastcher, Luis Durnwalder und Florian Mussner

In einer Umfrage soll die Frage gestellt worden sein, wer der bessere LH ist: Sie oder Durnwalder. Wie hätten Sie auf diese Frage geantwortet?

Luis Durnwalder war 25 Jahre lang Landeshauptmann von Südtirol und hat für dieses Land unglaublich viel geleistet. Ich würde mich nach nur fünf Jahren Amtszeit niemals anmaßen, mich auf dieselbe Stufe zu stellen.

Wie würden Sie Ihren Regierungsstil definieren?

Mein Ziel ist es immer, die Fragen oder Problemstellungen gemeinsam mit den Betroffenen zu erörtern, auch gemeinsame Lösungsvorschläge zu diskutieren. Bei der Entscheidung ist es dann halt so, dass die am Ende einer treffen muss. Und das ist genau der Auftrag an den Landeshauptmann.

Es gibt die, die sagen, Sie würden einen sehr kollegialen Stil mit den anderen Mitgliedern der Landesregierung pflegen. Verkaufen Sie sich als LH zu schlecht?

Vielleicht ist es wichtiger, nicht so sehr ans Verkaufen zu denken. Mir sind die Ergebnisse wichtig, das Verkaufen weniger. Das kann sich in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal rächen, aber unterm Strich zählt für die Menschen – davon bin ich überzeugt – das Ergebnis.

Es gibt bereits die ersten Umfragen. Die SVP liegt demnach bei 39 bis 40 Prozent. Ist das ein Wert, der Ihrem Bauchgefühl entspricht?

Das ist noch nicht das, was wir uns vorstellen. Das war auch in der Vergangenheit schon manchmal so, dass die SVP bei den Umfragen etwas schwächelte. Unser Ziel muss sein, möglichst aufzuholen bei den Menschen, indem wir überzeugend darstellen, was wir gemacht haben zum einen, aber vor allem, indem wir aufzeigen, wie wir das Land weiterführen wollen.

Die SVP wird vermutlich neben dem PD noch einen weiteren Regierungspartner brauchen. Nehmen Sie die Grünen mit in die Regierung? Oder können Sie sich eine Koalition der SVP mit der Lega und dem Team Köllensperger vorstellen?

Unser Ziel ist es, bei den Wahlen im Herbst möglichst stark abzuschneiden. Danach sieht das Autonomiestatut vor, dass die Sprachgruppen vertreten sein müssen. Somit wird es einen Koalitionspartner brauchen. Wer das sein wird, hängt zunächst einmal vom Wahlergebnis ab.

Wenn Sie gefragt werden, was gut war, erwähnen Sie immer das Finanzabkommen mit Rom, die Durchführungsbestimmungen. Es gibt aber auch noch viel Baustellen: Die Post, in die Sie viele Steuermillionen gepumpt haben, funktioniert überhaupt nicht, der Autonomiekonvent war für die Katz, beim Flughafen haben Sie das Wahlversprechen eingelöst, aber es ist nichts passiert …

Ich teile diese Analyse überhaupt nicht. Viele Dinge sind sehr positiv gelaufen. Vor allem die großen Brocken haben wir bewältigt, nicht nur das Finanzabkommen. Wir haben die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht, dafür war das Finanzabkommen die Grundlage. Denken Sie an die Steuererleichterungen,  an die SEL und die ganze Energiefrage. Bei anderen Themen, wie beim Flughafen, ist das Referendum gemacht worden. Das Referendumsergebnis wird zu 100 Prozent respektiert. Wir haben alle Ausbauprojekte sofort ad acta gelegt und bereiten die Ausschreibung so wie versprochen vor. Von daher glaube ich schon, dass wir unser Wahlprogramm und das, was wir unseren BürgerInnen angekündigt haben, auch zu 100 Prozent umsetzen.

Die Post funktioniert aber nicht …

Bei der Post ist es so, dass wir das Abkommen vor einem Jahr abgeschlossen haben. Es war von vornherein klar, dass wir die Dinge, die seit Jahren nicht funktioniert haben, nicht von einem Tag auf den anderen ändern werden. Wir stabilisieren jetzt einmal Schritt für Schritt. Wir haben jetzt endlich unbefristete Arbeitsverträge für verschiedene Mitarbeiter gemacht, wir haben zusätzliche Mitarbeiter einstellen können. Wir haben das Verteilungszentrum in Bozen. Dass die Dinge funktionieren, wird sich erst in den nächsten Monaten und bei einigen Dingen erst in den nächsten ein bis zwei Jahren zeigen.

Der Autonomiekonvent?

Der Autonomiekonvent war ein Moment, in dem es möglich war, über die verschiedenen Zukunftsvorstellungen zu diskutieren. Das ist auch so gewesen, mit allen verschiedenen Positionen. Es würde reichen, jetzt die verschiedenen Positionen übereinander zu legen, und dann kommt das heraus, was irgendwie zu erwarten war: dass der einzige vernünftige Weg die Weiterentwicklung und der Ausbau der Autonomie ist. Somit hat der Autonomiekonvent eigentlich ein klares Statement ergeben.

Sie haben im Wahlkampf 2013 auch versprochen, die Renten zu erhöhen. Das ist nicht geschehen …

Das ist passiert! Wir haben selbstverständlich nicht die Renten erhöht. Dann hätten wir Geld nach Rom geschickt, das muss klar dargestellt werden. Wenn wir den Mindestrentnern zusätzliches Geld laufend geben, dann zieht dies das Inps auf der anderen Seite wieder ab. Da hätte niemand etwas davon. Das wussten wir. Deswegen haben wir ein Instrument gewählt, das den Rentnern wirklich zugutekommt: das ist die sogenannten Heizungspauschale. Inzwischen haben leider nur einige Tausend angesucht. Da besteht noch Luft nach oben. Wir haben jetzt gerade noch einmal nachgebessert und werden die Leute noch besser informieren, damit sie diese Aufbesserung in Anspruch nehmen. Dadurch gelingt es, den Mindestrentnern tatsächlich unter die Arme zu greifen. Also auch hier haben wir das umgesetzt, was wir versprochen haben.

Ihr Anspruch war, Südtirol zu modernisieren und wegzukommen, vom trägen, Klientelar-System, in dem die Verbände herrschen, und zukunftsfit zu machen. Ist Ihnen das gelungen?

LH Kompatscher mit Präsident Van der Bellen

Ich denke, Südtirol ist zunächst einmal hervorragend vernetzt in Europa. Das ist gelungen. Die Welt schaut auf uns. Wir werden als Vorzeigemodell wahrgenommen und unterstützt. Das war der erste Schritt. Weiters haben wir die Forschung, die Universitäten vernetzt. Das ist für uns die wichtige Brücke in die Zukunft und gleichzeitig auch Sicherheit für unsere Autonomie. Denn Südtirol hat sich als besonderes Land in Europa dargestellt. Das ist wichtig, damit wir in Europa auch weiterhin Unterstützung finden.

Sie haben den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes Thomas Schael in die Wüste geschickt. Stimmt es, dass Sie zu ihm gesagt haben: Sorry, Sie müssten ihn entlassen, weil er Sie 20.000 Stimmen kostet?

Das stimmt nicht. Wer behauptet so etwas?

Das kommt aus Thomas Schaels Umfeld.

Das ist ein Blödsinn

Was bleibt von der Ära Schael?

Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir endlich einen Gesundheitsbetrieb haben werden. Das war sehr schwierig, denn es geht um spezifische Interessenslagen. Wir sind in Südtirol nur 520.000 Einwohner, da ist es notwendig, dass es ein Betrieb ist, wo alle sieben Krankenhäuser stark vernetzt miteinander arbeiten und sich die Arbeit aufteilen. Dazu waren anfangs nicht alle bereit. Dieser Schritt ist jetzt getan. Nun muss die Digitalisierung umgesetzt werden, und dann können wir die beiden großen Herausforderungen – die Wartezeiten und die Organisation der Notaufnahmen – umsetzen …

Stichwort Wartezeiten: Wie soll ein Problem, das 15 Jahre lang nicht gelöst werden könnte, jetzt plötzlich gelöst werden?

Die Wartezeiten hängen nur bedingt von der Organisation ab, sondern sind auch dem Ärztemangel sowie der Tatsache, dass die Menschen immer älter werden und mehr auf ihre Gesundheit achten, geschuldet. Wir werden dieses Problem nicht von einem auf dem anderen Tag lösen können, aber ich bin überzeugt, dass es uns durch die verstärkte Vernetzung unserer Krankenhausstrukturen gelingen kann, die Organisation zu optimieren.

Wie steht die Südtiroler Sanität da?

Wir sollten endlich aufhören, unser Gesundheitswesen jeden Tag schlechtzureden! Wir haben fast 9.000 MitarbeiterInnen, Ärzte, Pfleger, Schwester, Labortechniker, Verwaltungsmitarbeiter, die sich täglich bemühen, das Beste für die Gesundheit der Menschen im Land zu geben. Und wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem. Und ja: Wir haben – wie in ganz Europa – das Problem des Ärztemangels und speziell das Problem der Wartezeiten, und wir haben das Problem des Digitalen. Das schaffen wir jetzt! Dann sind wir wieder top!

Werden die Geburtenabteilungen in Innichen und Sterzing wieder geöffnet?

Schauen Sie sich an, was im Trentino passiert: Wenn die beiden Geburtenstationen wieder eröffnet werden, dann ist das Resultat, dass das Trentino gleich viele Geburtenstationen hat wie Südtirol jetzt. Wenn jetzt beabsichtigt wird, diese untertags zu öffnen, dann frage ich mich: Wie soll das gehen? Wenn die werdende Mutter um 16.00 Uhr die Wehen hat, wo soll sie hinfahren. Wie seriös ist so etwas? Wir haben entschieden, dass wir Qualität immer in den Vordergrund stellen. Das hat laut Wissenschaft und Statistik mit Fallzahlen zu tun. Man muss konzentrieren. Deswegen teilen wir die Arbeit auf. Den Grundversorgungskrankenhäusern – das kann ich versprechen – wird die Arbeit nicht ausgehen. Im Gegenteil! Die werden in den nächsten Jahren noch mehr zu tun haben. Sie werden sich in den nächsten Jahren vor allem darum kümmern müssen, was das Territorium braucht.

Wird Florian Zerzer der Nachfolger von Thomas Schael?

Wir haben jetzt ein Wettbewerbsverfahren laufen. Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Dann wird es eine Entscheidung geben.

Ein besonderer Machtfaktor in Südtirol ist Athesia. Haben auch Sie das Gefühl, dass der Medienkonzern Sie mit der Faust im Hosensack duldet und Herbert Dorfmann als Ihren Nachfolger aufbaut?

(lacht) Das ist eine schwierige Frage, das muss ich erst einmal schnaufen … Ich denke, dass die Medien in der Politik immer eine wichtige Rolle spielen. Es geht um die Darstellung dessen, was stattfindet. Die Menschen nehmen Politik hauptsächlich über Medien wahr. Also haben die Medien überall einen großen Einfluss. Wichtig ist, dass es eine Stimmenvielfalt gibt und dass sich die Medien tatsächlich darum bemühen, möglichst objektiv die Sachverhalte darzustellen. Als Politiker ist man oft in der Situation, dass man mit bestimmten Meldungen und Berichten nicht zufrieden ist. Aber das gilt wohl für die Mehrheit wie die Opposition gleichermaßen.

Sie sind der Frage elegant ausgewichen. Was halten Sie von der These, dass Athesia lieber Herbert Dorfmann als LH hätte als Sie?

Den Auftrag an den Landeshauptmann geben in Südtirol die WählerInnen und nicht irgendwelche Interessensgruppe, Wirtschaftsverbände oder Medien. Ich hoffe, dass die SüdtirolerInnen einen starken Auftrag geben.

Sicherheit und Flüchtlinge werden Wahlkampfthemen werden vermutlich zu großen Wahlkampfthemen. Befürchten Sie eine populistische Schlammschlacht?

Das Thema der Migration beunruhigt die Menschen sehr, daher besteht eine gewisse Gefahr, dass versucht wird, mit einfachen Botschaften Wählerstimmen zu gewinnen. Ich denke aber schon, dass die SüdtirolerInnen mündig genug sind, nicht darauf hereinzufallen. Ich denke, die Menschen verstehen, dass man nicht die Grenze in Salurn einfach zumachen kann. Und sie wissen, dass nicht wir in Südtirol entscheiden können, ob noch Flüchtlinge kommen. Das schaffen nicht einmal die einzelnen europäischen Staaten. Hier braucht es die Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Wir sind für eine rigorose Einhaltung aller Regeln. All jene, die tatsächlich ein Anrecht haben, werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten betreuen, aber wir sind eindeutig gegen eine unkontrollierte Zuwanderung.

Warum haben viele SüdtirolerInnen das Gefühl, Südtirol – oder im speziellen Bozen – sei ein unsicheres Pflaster?

Es gibt, wie überall auf dieser Welt, immer wieder unangenehme Zwischenfälle, Auseinandersetzungen oder Übergriffe. Das ist eigentlich nichts Neues, nur wird heute jedem Ereignis viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil. Wir unterstützen den verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte, die sich vor allem auf die neuralgischen Punkte konzentrieren. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die öffentliche Sicherheit verdienen seriöse Antworten und Maßnahmen und verbieten geradezu politische Stimmungsmache.

Sie haben immer gesagt, nach 10 Jahren Politik ist Schluss. Ist 2023 für Sie definitiv Schluss?

Ich bewerbe mich jetzt für ein zweites Mandat. Alle weitern Entscheidungen werden zum gegebenen Zeitpunkt getroffen.

Interview: Artur Oberhofer