„Wie viel Einwanderung vertragen wir?“

Franz Kompatscher

Der Bürgermeister von Brenner, Franz Kompatscher, spricht sich für eine neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik in Südtirol aus.

Die Absicht ist klar:

Franz Kompatscher positioniert sich innerhalb der SVP immer mehr als Sicherheits-Experte und als Fachmann für Flüchtlingsfragen – und versucht somit, im Teich der Blauen und der Rechten zu fischen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner hat nun ein Manifest veröffentlicht.

Die Stoßrichtung: Südtirol brauche eine neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik, so Kompatscher.

In dem Dokument schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Brenner:

„Die ständig steigende Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen und der in den letzten Jahren durchwegs deutlich positive Wanderungssaldo aus dem Ausland machen klar: Südtirol ist ein Einwanderungsland geworden.

Diese unumstößliche Tatsache braucht klare politische Maßnahmen. Allen voran müssen wir uns die Frage stellen: Wie viel Einwanderung kann Südtirol noch vertragen bzw. braucht es?

Die Erfahrung in den Gemeinden, die einen Ausländeranteil über 15 Prozent haben, lehrt, dass die Einwanderung vermehrt zu neuen Herausforderungen und Problemen führt.

Tatsache ist, dass es in diesen Gemeinden immer schwieriger wird, das soziale Leben und das tägliche Miteinander zu gestalten. Vor allem die traditionellen Vereine tun sich immer schwerer, Mitglieder und Mitarbeiter zu finden, da vor allem Zuwanderer aus anderen Kontinenten sich nur schwer oder gar nicht für die Vereinsarbeit gewinnen lassen.

Auch zum normalen Dorfleben, das noch vielfach von unseren religiösen Feiertagen geprägt ist, finden diese Neubürger oft keinen Zugang und bleiben so außen vor.

Ein weiteres Problemfeld stellen Schule und Kindergarten dar, wo Migrantenkinder oft völlig unvorbereitet in das Schul- bzw. Kindergartenleben einsteigen, Lehrer vielfach überfordert sind und die Eltern nicht die kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen mitbringen, ihren Kindern behilflich zu sein. Die Kinder lernen unsere Muttersprache nicht selten als Drittsprache.

Der Bildungsunterschied zwischen einheimischen und fremden Kindern ist häufig eklatant.

Auch die unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen führen zu Missverständnissen zwischen den verschiedenen kulturellen Gruppen.

Dies nur einige Beispiele, wie sie sich – zumeist auch schon hinlänglich bekannt – im täglichen Leben der Dörfer und Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil ergeben.

In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik besteht eindeutig Handlungsbedarf:

 In der Flüchtlings- und Asylpolitik sind autonome Befugnisse kaum möglich, daher müssen wir  uns weiterhin auf staatlicher Ebene einbringen, wie dies in der Frage der Rückführung von Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben,  schon geschehen ist. Asylwerber, die in anderen europäischen Staaten, negativen Bescheid bekommen haben, sollten auch keinen zweiten Antrag in einem anderen Land stellen dürfen und direkt abgeschoben werden.

Die Abschiebung von Personen, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten, sollte ein vordringliches Betätigungsfeld des Staates werden.

Im Bereich der legalen Einwanderung muss Südtirol eigene Befugnisse erhalten, so z.B. sollten die Ausstellung und die Regelung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausschließliche Kompetenz von Südtirol werden. Hierbei sollten unbedingt folgende Grundsätze verfolgt werden:

Die Arbeit muss die erste Grundlage für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bleiben. Auffallend ist, dass in den letzten Jahren vermehrt die Familienzusammenführung Beantragungsgrund war und zahlenmäßig mittlerweile der Hauptgrund ist. Familienzusammenführungen darf es nur nach klaren politischen Vorgaben und einer deutlichen Beschränkung auf die Kernfamilie geben.

Aufenthaltsgenehmigungen – vor allem zeitlich beschränkte – sollten ihre Gültigkeit bei Straftaten, Fürsorgeabhängigkeit, Erfordernissen des Arbeitsmarktes usw. verlieren.

Auch nachgewiesene mangelnde Integrationsbereitschaft (z.B. kategorische Verweigerung der Spracherlernung) sollte zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung führen können.

Die Einwanderung muss so gelenkt werden, dass sie zu keinem Geschlechterüberhang führt. Einwanderung darf auch nicht zum Sozialtourismus werden, deshalb braucht es auch hier noch klarere Einschränkungen und Regeln.

Vor allem braucht es noch stärkere Anstrengungen in der Integrationspolitik, die bis heute unzureichend ist.

Die Menschen in Südtirol haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, dieser Tatsache muss die Politik Rechnung tragen, deshalb muss Südtirol die eigene Sicherheitspolitik machen können und die entsprechenden Zuständigkeiten und Befugnisse einfordern.

Grundsätzlich muss dem Landeshauptmann die Weisungsbefugnis über die Polizei- und Sicherheitskräfte – heute größtenteils beim Regierungskommissar und Quästor –   zugeteilt werden. Er soll den Kurs in den Fragen der lokalen Sicherheitspolitik bestimmen können.“