Das Leibrenten-Gutachten

Der Staatsrat in Rom gibt grünes Licht für die Kürzungen der Politiker-Leibrenten — vorausgesetzt, diese sind „rational und nicht willkürlich“.

von Matthias Kofler

In einer rekordverdächtigen Zeit — der Senat hatte das entsprechende Ansuchen erst vor einem Monat gestellt — hat der Staatsrat in Rom ein Gutachten zur Kürzung der Politiker-Leibrenten herausgegeben. Im Gutachten Nr. 2016/2018 der Sonderkommission des Staatsrats, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, schreiben die Richter Giulio Veltri und Giovanni Grassi: „Es ist grundsätzlich möglich, rückwirkend in eine bis dato geltende Regelung einzugreifen, vorausgesetzt, dass die neue Bestimmung rational und nicht willkürlich ist.“

Der Staatsrat gibt somit grünes Licht für eine Kürzung der Leibrenten, wie sie das Präsidium der Abgeordnetenkammer kürzlich beschlossen hat. Demnächst dürfte auch das Präsidium des Senats einen entsprechenden Beschluss fassen. Aus dem Gutachten des Staatsrats geht hervor, dass die Mitglieder des Präsidiums für ihre Entscheidung nicht haften, sollten die von den Kürzungen betroffenen Ex-Parlamentarier dagegen rekurrieren. Der Artikel 67 der Verfassung schützt nämlich die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Mandatstätigkeit. Allerdings legt das Gutachten den Rahmen fest, in dem die Kürzungen zu erfolgen haben. So dürfe die neue Regelung „nicht auf unangemessene Weise die Situation beeinträchtigen, die Gegenstand der Intervention ist. Und es bedürfe eines „angemessenen legislativen Grundes, der durch ein zwingendes Eingreifen oder durch ein allgemeines öffentliches Interesse gerechtfertigt ist“.

Laut dem Beschluss des Kammer-Präsidiums sollen die Ex-Abgeordneten ab 1. November dieses Jahres zehn bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre in Zukunft eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

„Die letzten Zweifel wurden mit dem Gutachten beseitigt. Es ist Zeit, die Leibrenten der Ex-Senatoren abzuschaffen, die keine erworbenen Rechte sind, sondern sich selbst zugewiesene Privilegien der Politiker“, schrieb am Mittwoch Senatspräsidentin Paola Taverna (M5S) auf ihrer Facebook-Seite.