Teure Garderobe

Präsident Thomas Widmann lässt die Portiers des Regionalrats für 8.000 Euro neu einkleiden. Indes verteilen die SVP-Abgeordneten Maria Kuenzer und Magda Amhof „Wahlzuckerlen“.

von Matthias Kofler

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Regionalrat noch schnell ein paar Änderungen am eigenen Haushalt für die Finanzjahre 2018 bis 2020 vorgenommen. Wie Präsident Thomas Widmann berichtete, werden mit der Änderung der Verwaltungsüberschuss von 582.000 Euro und weitere Einnahmen von 45.000 Euro zweckgebunden.

Eine der Ausgaben betrifft die Portiers des Regionalrats: So stellt Thomas Widmann beachtliche 8.000 Euro für den Ankauf der Dienstkleidung für das Personal des Portierlogendiensts zur Verfügung.

Nach der Haushaltsänderung behandelte der Regionalrat einen Antrag der SVP-Abgeordneten Maria Kuenzer, Helmuth Renzler und Magda Amhof. Dieser sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorgemöglichkeiten der Hausangestellten in der Region vor. „Die Hausangestellten, also Personen, die in privaten Haushalten arbeiten, sind Schlusslicht bei der sozialen Absicherung “, erklärte Kuenzer. Ihre Nachforschungen haben zutage gebracht, dass 11.700 Frauen und 600 Männer in Trentino-Südtirol als Hausangestellte arbeiten. Laut Staasgesetz müssen Hausangestellte 25 Stunden pro Woche arbeiten, um das Anrecht auf eine vollumfängliche Beitragswoche zu erlangen. Hausangestellte haben maximal drei Wochen Anrecht auf Krankenstand. Sie können bei längeren Ausfällen gekündigt werden oder unbezahlt abwesend bleiben – je nach Ermessen des Arbeitgebers. Hinzu kommt die Tatsache, dass nicht alle Hausangestellten überhaupt das Jahr hindurch 25 Stunden pro Woche arbeiten. Zudem werden viele Hausangestellte gar nicht gemeldet. „Doch auch mit einem vollumfänglichen Arbeitsvertrag sind Hausangestellte nicht ausreichend abgesichert. Ihre Altersarmut ist vorprogrammiert, eine Krankheit führt zu Arbeitslosigkeit“, warnte die SVP-Politikerin.

Walter Blaas (F) bezeichnete den Antrag als „Wahlkampfzuckerle“; nach drei Monaten werde niemand mehr davon reden, wie auch vom Generationenpakt.

Waltraud Deeg (SVP) widersprach: Der Generationenpakt sei ins Personalgesetz übernommen worden, aber laut INPS hätte es für die Nutznießer einen Rentenabschlag gegeben. Heute sei die Umsetzung nicht mehr so dringend, da Fachkräftemangel herrsche. Auch Maria Kuenzer versicherte, dass das Thema auch nach den Wahlen noch ein Anliegen sein werde.