„Keine Voucher-Lösung“

Die Südtiroler Volkspartei hat sich bei der Abstimmung zum „Dekret der Würde“ der Stimme enthalten, da man die Regelung der Voucher als völlig unzureichend einstuft. 

Mit einem neuen Logo „no slot“ können öffentliche und private Betriebe darauf aufmerksam machen, dass sie auf Glücksspiele verzichten. Spielautomaten sollen zudem laut dem heute in der römischen Abgeordnetenkammer verabschiedeten „Dekret der Würde“ zukünftig nur mehr mit der Gesundheitskarte benutzt werden können. Auf Rubellose kommt ein Warnhinweis, dass das Glücksspiel der Gesundheit schade. „Es ist ein Versuch, dem Missbrauch von Glücksspielen vorzubeugen“, begrüßt die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard, auch im Namen ihrer Kollegen Manfred Schullian und Albrecht Plangger, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht, die ein zunehmendes gesellschaftliches Problem darstellt  und viele Menschen und Familien in den Ruin treibt.

Rechtsunsicherheiten für befristete Arbeitsverträge

„Die Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die befristeten Arbeitsverträge konnten vor der Abstimmung im Plenum in der Gesetzgebungskommission nicht völlig ausgeräumt werden.“ Arbeitsverträge werden mit den neuen Bestimmungen nach zwölf Monaten automatisch in ein fixes Arbeitsverhältnis umgewandelt, sofern keine Begründung für die Fortführung eines befristeten Vertrages vorgelegt wird. Und können mit Begründung nur eine maximale Dauer von 24 Monaten haben. Auch wenn im Zuge der Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss eine Übergangsbestimmung eingefügt worden ist – die Neuregelung gilt für befristete Verträge, die ab dem 31. Oktober 2018 abgeschlossen werden – so sind die Bestimmungen laut Gebhard so allgemein formuliert, sodass sie Rechtsunsicherheit mit sich bringen was wiederum Gerichtsverfahren  zur Folge haben wird. „Damit ist schlussendlich niemandem geholfen, weder den Unternehmen noch den Arbeitnehmern“, unterstreicht Renate Gebhard. „Wir teilen grundsätzlich das Vorhaben, die Zahl der stabilen Arbeitsverhältnisse zu erhöhen“, so die Fraktionssprecherin, „der eingeschlagene Weg ist jedoch nicht der richtige. Zielführender hierfür wären steuerliche Anreize.“

Lösung für Voucher nicht zufriedenstellend

Als „völlig unzureichend“ bewertet die SVP-Fraktionssprecherin die neue Regelung für die Voucher. Lediglich für Beherbergungsbetriebe mit bis zu acht Angestellten ist die Möglichkeit erweitert worden, Studenten unter 25 Jahren, Pensionisten, Arbeitslose und Arbeiter aus der Lohnausgleichskasse zu beschäftigten. Landwirtschaftliche und touristische Betriebe sowie für öffentliche Körperschaften können die Voucher ab dem Ausstellungsdatum für zehn Tage nutzen, anstatt nur mehr für drei Tage wie bisher. „Ausgenommen sind dabei nach wie vor die Sozialgenossenschaften und Vereine, die ohne Gewinnabsichten wertvolle Dienste für die Gesellschaft übernehmen“, bedauert Gebhard. „Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung dem Missbrauch der Voucher vorbeugen will“, so die SVP-Fraktionssprecherin, „dafür gibt es jedoch andere Mittel und Wege, für die es keine Abschaffung und keine neue Auflagen braucht.“

Aufgrund der Spannungen innerhalb der Regierung zu diesem Thema gab es aber kaum Spielraum für die Abänderungsanträge und Verbesserungsvorschläge der SVP-Abgeordneten. „Die Regierung hat am Ende im Plenum jedoch unseren Tagesordnungsordnungspunkt angenommen, mit welchem sie sich verpflichtet, in einer der nächsten Gesetzesinitiativen die Nutzung der Voucher auch auf obige Bereiche auszudehnen“, so Gebhard abschließend.