Region für Blockabfertigungen

Der Regionalrat lehnt einen Antrag ab, der Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Blockabfertigungen am Brenner vorsieht.

Die Regionalratsabgeordneten Giacomo Bezzi, Alessandro Savoi und Claudio Cia legten dem Regionalrat einen Antrag vor, mit dem die Regionalregierung aufgefordert werden soll, in Rom vorstellig zu werden, damit Maßnahmen ergriffen werden, um weitere Blockabfertigungen am Brenner zu verhindern, die von der Tiroler Landesregierung angekündigt wurden.

80 Prozent des Warenverkehrs erfolge auf der Autobahn, erklärte der Lega-Politiker Savoi, viele unserer Betriebe würden davon abhängen. Man passe sich an die verschiedenen Beschränkungen an, aber es gebe eine Grenze der Zumutbarkeit.

Sven Knoll (STF) kündigte die Gegenstimme seiner Fraktion an. Das Ausmaß des Transitverkehrs sei nicht mehr akzeptabel, es sei eine Gesundheitsbelastung. Neben den Wirtschaftsinteressen der Frächter seien auch jene der Touristiker zu beachten. Der Brenner sei überlastet, weil er die billigste Route über die Alpen sei. Die Blockabfertigungen dienten der Kontingentierung, die Autobahn sei nicht gebaut für heutige Spitzenaufkommen. Bei dieser Herausforderung könne sich die Europaregion unter Beweis stellen.

Hans Heiss (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Früher habe es mehr Proteste gegen die Gesundheitsbelastung gegeben, allerdings würden sich die Landesregierungen heute mehr einsetzen. Nach der Konzessionsverlängerung seien Mauterhöhungen und andere Maßnahmen möglich. Die RoLa sei keine echte Alternative. Die Belastungen für die Frächter seien ernst zu nehmen, aber die Gesundheit der Bevölkerung habe Vorrang.

Auch Präsident Arno Kompatscher kündigte ein Nein zum Antrag an. Die Blockabfertigung sei sicher nicht die langfristige Lösung, aber sie sei nötig, weil die Verlagerung und Verringerung des Verkehrs auf sich warten ließen. Man warte auf die Maßnahmen der drei betroffenen Staaten. Auf Ebene der Euregio habe man bereits Maßnahmen und Ziele festgelegt, Vermeidung des Umwegverkehrs, Kostenwahrheit bei Treibstoff und Maut, Förderung des Schienentransports  u.a. Es wäre nicht vernünftig, gegen Notwehrmaßnahmen Österreichs zu protestieren. Neben dem „Memorandum of understanding” sei ein Zusatzprotokoll unterzeichnet worden, das auch den Dieselpreis betreffe. Man arbeite gemeinsam an der Umsetzung dieser Ziele weiter.

Der Antrag wurde mit drei Ja, 38 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.