Schwitzen im August

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Der Landtag muss wohl im August noch einmal zusammenkommen, um den provisorischen Haushalt zu verabschieden.

Schlechte Nachricht für die Abgeordneten: Der Südtiroler Landtag muss — anders als bislang vermutet — wohl doch noch einmal zusammenkommen, um den technischen Haushalt für das kommende Jahr 2019 zu verabschieden. Auf dem Sitzungsplan des Hohen Hauses ist zwar ohnehin eine Sitzungssession in der zweiten Septemberwoche eingetragen, dieser Termin könnte aber zu spät sein.

Laut Staatsgesetz dürfen Legislativorgane nämlich im Monat vor den Landtagswahlen keine Finanz- oder Haushaltsgesetze mehr verabschieden, um zu verhindern, dass die Politiker Geschenke an die Wähler verteilen. Daher muss der Landtag im August einberufen werden, da am 21. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird.

Die Landesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirol für den Dreijahreszeitraum 2019 bis 2021 gutgeheißen.

Der Voranschlag sieht für das Finanzjahr 2019 Einnahmen und Ausgaben im Ausmaß von rund 5,8 Milliarden Euro vor. Für die Finanzjahre 2020 und 2021 werden vorerst jeweils rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der Haushalt 2019-2012 ist der erste „technische Haushalt” seit der Einführung der Harmonisierung der öffentlichen Haushalte.

Ein technischer Haushalt findet zum Ende der Legislaturperiode Anwendung und gestaltet sich als eine kohärente Wiederholung der vorherigen Programmierung. Eigentlich gingen die Abgeordneten davon aus, dass der provisorische Haushalt erst in der nächsten Legislatur verabschiedet werden kann. Dies ist aber laut Landesregierung nicht möglich.