Das Damoklesschwert
Pius Leitner
Der Penisring-Skandal und die Leibrenten-Million haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass F-Ehrenobmann Pius Leitner auf eine erneute Landtags-Kandidatur verzichtet.
Von Matthias Kofler
Pius Leitner hat am Mittwoch den Verzicht auf eine Landtagskandidatur bekannt gegeben – und dabei den bösen Medien die Schuld zugeschoben.
Was F-Ehrenobmann in seinem Statement jedoch verschweigt: Leitner wäre bei einem Wiedereinzug in den Landtag Gefahr gelaufen, das Mandat wieder zu verlieren. Die Kassation hat am 15. Juli den Freispruch von Pius Leitner im Penisring-Verfahren aufgehoben. Damit kommt es zu einem zweiten Berufungsprozess am Bozner Oberlandesgericht, allerdings erst weit nach den Landtagswahlen.
Viele Wähler fragten sich deshalb, ob Leitner überhaupt noch wählbar gewesen wäre.
Der Jurist und langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller ist überzeugt: Hätte Leitner bei den Wahlen am 21. Oktober genügend Stimmen erhalten, dann hätte er auch in den Landtag einziehen können. Denn: „Das erste Urteil, wegen dem Leitner im April 2017 zurückgetreten war, wurde in der zweiten Instanz aufgehoben.“ Leitner ist derzeit also weder freigesprochen noch verurteilt.
Dennoch würden für Leitner auch im Falle eines Wahlerfolges schwere Zeiten anbrechen. Zeller erklärt weiter: „Wenn das Kassationsgericht den Freispruch aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat, riskiert Leitner die Aussetzung des Mandats bei einer neuerlichen Verurteilung durch das Oberlandesgericht.“ Das Severino-Gesetz Nr. 235/2013 sieht unter Artikel 8 vor, dass ein nicht rechtskräftig verurteilter Abgeordneter für 18 Monate suspendiert wird. In dieser Zeit bezieht er aber weiterhin sein Abgeordnetengehalt, das nur um 15 Prozent reduziert wird.
Richtig happig wird es erst dann, wenn das Kasssationsgericht erneut zu Ungunsten von Pius Leitner entscheidet — und das Urteil somit rechtskräftig wird. In diesem Fall wäre das Mandat verfallen, Leitner hätte den Landtag also definitiv verlassen müssen. Dieser möglichen Schmach ist der Ehrenobmann nun mit seinem Verzicht aus dem Weg gegangen.
Doch auch die Renten-Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden. So wollte Paul Köllensperger in einer Anfrage in Erfahrung bringen, ob Pius Leitner im Falle eines Wiedereinzugs seinen Renten-Vorschuss hätte behalten dürfen. Der Regionalrat hatte dem F-Ehrenobmann vor einem Jahr einen Vorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt. Netto sind das 991.000 Euro. Da das Gesetz von 2014 den Fall eines wiederkehrenden Leibrenten-Empfängers nicht vorsieht, ist davon auszugehen, dass Leitner den ihm ausbezahlten Vorschuss hätte behalten dürfen.
Ein Millionär im Landtag wäre jedoch schwer vermittelbar gewesen – auch wenn die monatliche Leibrente, die Leitner seit dem 4. April 2017 bezieht, für die Dauer des neuen Mandats eingefroren worden wäre.
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Kommentare (40)
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tiroler
Er wollte es mit der Brechstange versuchen, gegen jede Logik und Vernunft, unterstützt von Obmann Leiter Reber, von Ach und Uli Mair. Und solche Leute maßen sich an, fähig zu sein für Südtirol Politik zu machen? Ihren wahren Charakter haben Mair und Leitner schon vor 5 Jahren gezeigt, mit ihrem skandalösen Schweigen beim Rentenskandal(mit 1 Million mehr auf dem Konto hat sichs ausgezahlt). Die letzthin veröffentlichten Zahlen über Rückzahlungen an Pius, Wohnungsspekulationen und weiterer komischer Finanzgebahrung, lassen das Urteil des Kassationsgericht doch glaubwürdig erscheinen. Der Kandidatursverzicht hängt wohl damit zusammen, den bösen Medien die Schuld zu geben ist doch bloß ein Ablenkungsmanöver.
george
Blödes Gerede! Recht kann es dem ‚tiroler‘ (eher pseudotiroler) nie sein, ob so oder anders. Er muss immer seinen Senf dazugeben.
tiroler
Für den, derdie Wahrheit nicht verträgt, sind Tatsachen schwer verdaulich, so wie auch für Pius
pingoballino1955
Liebes Volk denkt mal nach,wer ist Leitner????Ein gutbetuchter Politmillionär, unehrlicher(Macht braucht Kontrolle)Mann,der nichts anderes im Sinn hatte als ABZUKASSIEREN(Wohnungsankauf und dann teurer verkaufen,ging in die Hose).Über seiner Moral gar nicht zu sprechen.Er hat SCHAMLOS ABKASSIERT und jetzt gibt er der Presse die Schuld,weil sie seine Sauereien aufdecken,was soll das Herr ???????Leitner!!!! Sie haben ja selbst im Rai Südtirol gesagt:Diese Unterlagen hätten NIE an die Öffentlichkeit kommen dürfen,was heisst das?????Beschiss????? Verheimlichung????? Verarschung???? Zudem kassieren sie noch vom Italienischen Staat eine Rente für ihre damalige Zolltätigkeit ab,haben sie eigentlich noch nicht kapiert,dass sie Persona NON GRATA in Südtirol geworden sind???Ihr Verhalten schlägt ja dem Fass den Boden aus!SCHÄMEN SIE SICH!!!! Hoffentlich tuat dir dein Geld nit guat!!!!Hosches nit ehrlich verdient!!!!!
andreas
Leitner hat sich aus der Schusslinie genommen, das Klügste was er machen konnte.
Der Partei kann er nicht helfen und so hat er sich auch einen Absturz bei den Stimmen erspart.
Es ist aber auch nicht wirklich einfacher zu vermitteln, warum jemand sich aus dem Landtag verabschiedet und trotzdem bezahlt wird.
Anscheinend hat sich die Kaste Politik Privilegien geschaffen, welche wenig mit den üblichen Normen, welche für den Pöbel gelten, zu tun haben.
Mag sein, dass die Privilegien von Altparteien stammen, meines Wissens wird aber keiner dazu genötigt sie in Anspruch zu nehmen.
Aber wenn man z.B. die Kommentare vom User „leser“ zum Thema liest, welcher in einem recht eigenwilligen Deutsch versucht dies zu rechtfertigen, wird die Selbstbedienungspolitik munter weiter gehen.
george
‚andreas‘ mag Recht haben, nur die anderen als ‚Pöbel‘ zu bezeichnen, ist dann doch zuviel des Schlechten.
andreas
Dass dies die Sicht vieler Politiker auf das Volk ausdrücken soll, hättest grad du aber schon verstehen können.
george
Aber du mußt nicht alles nachplappern, was in der Sicht vieler Politiker ansteht. Oder kannst du nichts anderes als bestimmte Anpöbleien nachzuäffen?
leser
Die privilegiem , mein liebet sind allesamt gesetzlich verankert umd es ist qeitaus schwieriger sie nicht anzunehmen, alssie im vpllem umfamge über sich ergehen lassen zu müssen
Stell dir mal vor allein die killometergeldentschädigng vpn bis zu 12.000 umd mehr muss eine kuenzer , ein. tinkhause umd andere ertragen , stell dir mal vor welchn belastungen die ausgesetzt sind, von bezhlten versicherumgen, telefon , ipath usw ganz zu schweigen
leser
Amdreas du mit deinem extremwissen haat aber nicht verstanden, welche botschaft köllensperger mit dem austritt vom landtag geschickt hat
Hast du verstanden, dass es gar nicht möglich ist ohne entschädigung auszutreten, warum ist das wohl so?
carlotta
Bitte a Runde Mitleid fürn Leitner!!! i hon olm gmuant, so a Partei braucht Lait mit „palle quadrate“ , der hot sie jo nit amol rotonde…. Wenn er sich schun so sicher isch, dass er eh olls in regola hot, sem tat i mi woll wehren und nit in Sch.. inziachen!
tiroler
Und was sagt die verbliebene Millionärskandidatin Uli Mair dazu: nichts natürlich, sie kann doch nicht eine Bombe platzen lassen. Derweil berichtet sie auf ihrer FB Seite über Mezut Özil. Der hat ja viel mit Südtirol und den Freiheitlichen zu tun… Sie könnte sich ja als Klatschreporterin bei Bild betätigen