„Wie ein Sex-Verbot“
Die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie zieht sich in die Länge: Knackpunkte sind die hohe Unterschriftenhürde und die inhaltlichen Schranken.
Von Matthias Kofler
Der Landtag setzt heute die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie, vorgelegt von der SVP-Politikerin Magda Amhof und der Grünen Brigitte Foppa, fort. Heftige Debatten gab es gestern beim Artikel 5, der inhaltliche Schranken enthält. Myriam Atz Tammerle forderte die Streichung der ethnisch-kulturell sensiblen Bereiche. Darüber solle das Volk trotzdem entscheiden können. Man könne nicht ein Menschenrecht wie das Selbstbestimmungsrecht verbieten.
LH Arno Kompatscher betonte, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit entscheiden könne, darauf fuße unsere Autonomie. Sven Knoll bezeichnete diese Äußerungen als „Quatsch mit Soße”: Wenn die Mehrheit nicht über Fragen wie die Toponomastik abstimmen dürfe, dann dürfe es auch der Landtag nicht. Die Autonomie sei nicht zum Schutze der Italiener da, sondern der Deutschen und Ladiner. LH Kompatscher kritisierte Knolls „ungehobelte Wortwahl”: Es sei riskant, die Verfassung abzulehnen, die auch den Minderheitenschutz enthalte.
Auch Artikel 9, der die Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften regelt, sorgte für eine hitzige Debatte. Walter Blaas bezeichnete den Änderungsantrag von Otto von Dellemann (SVP), mit dem die Unterschriftenhürde von 8.000 auf 13.000 erhöht wird, als geschickten Schachzug. Mit dieser Änderung werde die direkte Demokratie geköpft, die Bürger würden hintergangen, wetterte Andreas Pöder. Myriam Atz-Tammerle sprach von einem „Verrat an der Bevölkerung” und von einem „falschen Spiel”.
Auch Tamara Oberhofer bedauerte die Erhöhung der Unterschriftenhürde: „Ich bin froh, wenn wir dieses ganze Durcheinander hinter uns haben“, so die Freiheitliche. Wer sein Anliegen ernst nehme, werde auch die 13.000 Unterschriften einholen, meinte Brigitte Foppa. „Das ist so, wie wenn man den Jugendlichen den Sex verbieten will – sie werden dadurch nur noch mehr Sex haben.“
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Kommentare (25)
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andreas
Lustig, Südtirol, die selbsternannte Mutter aller Minderheiten, beansprucht alle Rechte für sich, doch wenn es darum geht, andere Minderheiten zu schützen, ist alles gar nicht mehr so wichtig.
Den Ladinern gewähren wir teilweise auch weniger, als wir selbst in Anspruch nehmen.
meinemeinung
Herr LH in einer Demokratie ist es immer so ,dass Mehrheiten über Minderheiten entscheiden ,leider
50000 Unterschriften sind ca. 15% der Wahlberechtigten ist ein Maß für eine Volksbefragung und nicht 8000 ; wahrscheinlich haben die Grün /Linke nicht mehr ,deshalb diese tiefe Anzahl an Stimmen .
Vom Ergebnis sollten mindestens 2/3 dafür sein ,aber es wird mit dieser Direkten Demokratie (weils die Schweizer haben) eher blöder als besser , es Stehen Wahlen an.
noando
@meinemeinung = meine meinung – volle zustimmung! bei ca. 390.000 wahlberechtigten (hoffe ich habe die richtige zahl in erinnerung) sind 8.000 (2 %!) oder 13.000 (3,5 %!) „quatsch mit soße“.
wer spricht eigentlich über die kosten der direkten demokratie? in welchen dimensionen befinden wir uns bei der direkten demokratie? dürfen wir die kosten von den gehältern der abgeordneten abziehen, wenn schon wir ihre arbeit verrichten?
aber ja, blöder geht’s immer!
sepp
denke mal nach dem Debakel was sie rrlangt haben LB wäre besser still sein jeder der wirkich sich als Demokrat bezeichnet wäre an ihrer stelle schnellstens zurück getreten aber in südtirol klebt ja jeder sessl furzer an seinen posten des geldes wegen
george
Ihr Schreiberlinge hier seid fast durchwegs Antidemokraten. Schafft euch doch einen Diktator an, der alles allein bestimmt, vielleicht seid ihr dann glücklich.
sepp
lieber @george hobmo schun lei 2 seins do LB und do LACHHAMMER
pantone
Ich bin für eine repräsentative Demokratie, kontrolliert durch einen wachen, unbestechlichen Journalismus.
Direkte Demokratie wird, da schon seit Jahrhunderten praktiziert, in der Schweiz funktionieren. Ich befürchte, dass sie bei uns, vor allem bei zu niedrigen Zutrittshürden, Überzeugungen einer häufig wohl geringen Anzahl von Bürgern zum Durchbruch verhelfen.
Ich hoffe, dass dieses Gesetz keine Mehrheit findet, und wenn nur mit hohen Hürden für eine Umsetzung.
meinemeinung
die Links/Grünen brauchen ein Verhinderungsinstrument für was soll das Theater sonst sein.
george
Die feuchten Träume eines ‚gestiefelterkater‘! Der Rest ist Realität und hat nichts mit ‚Grünen‘ zu tun. ‚gestiefelterkater‘ hat wohl einen Grünen-Komplex.