„Wie ein Sex-Verbot“

Die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie zieht sich in die Länge: Knackpunkte sind die hohe Unterschriftenhürde und die inhaltlichen Schranken.

Von Matthias Kofler

Der Landtag setzt heute die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie, vorgelegt von der SVP-Politikerin Magda Amhof und der Grünen Brigitte Foppa, fort. Heftige Debatten gab es gestern beim Artikel 5, der inhaltliche Schranken enthält. Myriam Atz Tammerle forderte die Streichung der ethnisch-kulturell sensiblen Bereiche. Darüber solle das Volk trotzdem entscheiden können. Man könne nicht ein Menschenrecht wie das Selbstbestimmungsrecht verbieten.

LH Arno Kompatscher betonte, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit entscheiden könne, darauf fuße unsere Autonomie. Sven Knoll bezeichnete diese Äußerungen als „Quatsch mit Soße”: Wenn die Mehrheit nicht über Fragen wie die Toponomastik abstimmen dürfe, dann dürfe es auch der Landtag nicht. Die Autonomie sei nicht zum Schutze der Italiener da, sondern der Deutschen und Ladiner. LH Kompatscher kritisierte Knolls „ungehobelte Wortwahl”: Es sei riskant, die Verfassung abzulehnen, die auch den Minderheitenschutz enthalte.

Auch Artikel 9, der die Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften regelt, sorgte für eine hitzige Debatte. Walter Blaas bezeichnete den Änderungsantrag von Otto von Dellemann (SVP), mit dem die Unterschriftenhürde von 8.000 auf 13.000 erhöht wird, als geschickten Schachzug. Mit dieser Änderung werde die direkte Demokratie geköpft, die Bürger würden hintergangen, wetterte Andreas Pöder. Myriam Atz-Tammerle sprach von einem „Verrat an der Bevölkerung” und von einem „falschen Spiel”.

Auch Tamara Oberhofer bedauerte die Erhöhung der Unterschriftenhürde: „Ich bin froh, wenn wir dieses ganze Durcheinander hinter uns haben“, so die Freiheitliche. Wer sein Anliegen ernst nehme, werde auch die 13.000 Unterschriften einholen, meinte Brigitte Foppa. „Das ist so, wie wenn man den Jugendlichen den Sex verbieten will – sie werden dadurch nur noch mehr Sex haben.“