Rettende Bankgarantie

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Der Bürgermeister der Gemeinde Enneberg wird am Rechnungshof freigesprochen.

Nicht immer kann einem Bürgermeister die gesamte Verantwortlichkeit für einen vermeintlichen Schaden aufgehalst werden. „Der Bürgermeister hat nichts anderes getan, als einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates umzusetzen“, heißt es in einer Urteilsbegründung der Rechtsprechenden Sektion des Bozner Rechnungshofs.

Sie bezieht sich auf ein Verfahren gegen Albert Palfrader, Bürgermeister der Gemeinde Enneberg, den die Staatsanwaltschaft zur Zahlung von 28.282 Euro Schadenersatz verurteilt sehen wollte. Doch Palfrader wurde nun freigesprochen, der Staat muss der Gemeinde 2.500 Euro an Verteidigungskosten entrichten.

Laut Anklage war der Gemeinde ein Schaden dadurch entstanden, dass ein Privater, so wie in einem Urbanistikvertrag vereinbart, eine Tiefgarage mit 45 Stellplätzen zugunsten der Gemeinde nicht termingerecht errichtet hatte. Die Gegenleistung der Gemeinde – 16 Parkplätze vor einem Supermarkt –, sei bereits im Oktober 2016 erbracht worden.

Die Gemeinde hat sich als finanzielle Sicherstellung vom Privaten eine Bankgarantie geben lassen, die den Bürgermeister nun entlastet. Die Bankgarantie läuft bis Ende September dieses Jahres. (tom)