Kampf der Kaufleute

Die neue dm-Filiale in Bruneck riskiert die Schließung: Das Geschäft befindet sich im Gewerbegebiet, wo Detailhandel untersagt ist. Der Kaufleuteverband will rechtlich gegen die Eröffnung vorgehen.

von Silke Hinterwaldner

Dass eine ausländische Kette wie der Drogeriemarkt dm in Südtirol neue Stützpunkte eröffnet, kann den Kaufleuten nicht gefallen. Schließlich wächst der Markt nicht in demselben Ausmaß wie das Angebot. Für die alteingesessenen Kaufleute des Ortes bedeuten Neueröffnungen von großen Anbietern deshalb häufig Umsatzeinbußen.

Aber im Fall der dm-Eröffnung am Brunecker Nordring (siehe https://www.tageszeitung.it/2018/07/22/konkurrenz-im-osten/) kommt noch ein ganz anderes Problem hinzu: In Südtirol ist Detailhandel in Gewerbezonen untersagt.

„Mittlerweile“, sagt Philipp Moser, „ist die rechtliche Lage in solchen Fällen ganz klar.“ Geht es nach dem Obmann des Handels- und Dienstleistungsverbandes im Pustertal, muss dm sofort wieder schließen.

Aber ganz so einfach ist das nicht. „Wir haben erst am Donnerstag offiziell die Meldung der Geschäftseröffnung bekommen“, erklärt Stefan Haidacher, Kommandant der Ortspolizei in Bruneck, „und werden jetzt sicher einen Lokalaugenschein durchführen.“

Die Gemeinde hat dann 60 Tage lang Zeit zu überprüfen, ob dm die Voraussetzungen hat, das Geschäft weiterzuführen oder eben nicht. Es ist anzunehmen, dass die Gemeinde die Schließung verfügt – eben weil Detailhandel in Gewerbezonen untersagt ist. Trotzdem wird zunächst wohl ein Rechtsstreit zu Ende gebracht werden müssen.

Dieser hatte bereits beim Vorgänger von dm am Nordring Fahrt aufgenommen. In den Geschäftsräumen von Thomas Gatterer war eine zeitlang ein Outlet untergebracht, das ebenfalls Detailhandel betrieben hat. Der Rechtsstreit in diesem Fall ist noch nicht beendet, aber das Outlet ist bereits ausgezogen: Seit Donnerstag besetzt dm das Geschäft. Sehr zur Freude von vielen Kunden – sehr zum Missfallen vieler Kaufleute.

„Wenn man heute ein Geschäft in der Stadt betreibt“, sagt Philipp Moser, „ist das mit ungleich höheren Kosten verbunden. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass andere am Stadtrand illegal Detailhandel betreiben.“ Die Kaufleute hätten grundsätzlich nichts dagegen, wenn dm eine Filiale im Zentrum eröffnen möchte. Wichtig sei jedoch, dass für alle Geschäfte dieselben Bedingungen und Regeln gelten müssen.

Der Protest der Kaufleute ist an Bürgermeister Roland Griessmair nicht unbemerkt vorübergegangen. Die Kaufleute gehen sogar soweit und drohen der Gemeinde damit, rechtlich gegen sie vorzugehen, wenn nichts gegen diesen Detailhandel im Gewerbegebiet unternommen werde.

„Eines ist klar“, sagt Griessmair, „dm hat dieselbe Daseinsberechtigung wie alle anderen auch. Aber die Regeln der Raumordnung müssen eingehalten werden.“

Nach dem Lokalaugenschein und der Überprüfung der baurechtlichen und lizenztechnischen Unterlagen, kann dm eine Rechtfertigung abliefern. Dabei wird man sich auf eine Gesetzeslücke zu berufen versuchen und ins Feld führen, dass im Geschäftslokal bereits Detailhandel betrieben wurde.

Aber nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Bruneck früher oder später die Schließung verfügen wird. Dann haben wieder die Gerichte das letzte Wort.