„Ahnungslos an die Macht“

Josef Tschöll

Der SVP-Wirtschafts-Chef Josef Tschöll befetzt die neue italienische Regierung – und wirft Arbeitsminister Luigi Di Maio diktatorische Züge vor.

„Welch chaotischer Haufen derzeit Italien regiert, sehen die Südtiroler an den ersten Maßnahmen der so genannten Regierung des Wandels“, sagt Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft.

Er erklärt: „Bei dem vom Arbeitsminister Luigi Di Maio auf den Weg gebrachten Gegendekret zur Arbeitsmarktreform kommt nun plötzlich heraus, dass es aufgrund der Einschränkungen bei den befristeten Arbeitsverträgen rund 8.000 Arbeitslose mehr geben wird.“

„Hatte der Grillino nicht versprochen, die Würde der Arbeitnehmer wiederherzustellen und mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen?“, fragt Tschöll.

Technikern, die bei der parlamentarischen Anhörung auf die negativen Folgen des Dekrets hinweisen, werfe Di Maio ganz einfach Psychoterror vor. Inhaltliche Antworten sei er aber schuldig geblieben.

„In italienischen Medien“, so Josef Tschöll, „kann man nachlesen, dass Di Maio den Beamten im Ministerium und den Fachleuten des INPS damit gedroht hat, sie zu entfernen. Solche Aussagen gibt es normalerweise in einer Diktatur oder bei Autokraten, und nicht in einer Demokratie.“

Eine weitere „Perle dieser konfusen Politik“ sei die Ankündigung von Transportminister Danilo Toninelli, die bankrotte Fluggesellschaft Alitalia als italienisches Unternehmen weiterführen zu wollen – denn die „italianità“ sei ein zentraler Punkt für die Zukunft dieses Unternehmens.

„Wie es scheint, denkt er also daran, ein Unternehmen wieder zu verstaatlichen, das nie funktioniert und den Steuerzahler bisher die Kleinigkeit von 7,4 Milliarden Euro gekostet hat. Wen wundert es, ist doch eine Flugbegleiterin (Giulia Lupo) von Alitalia für die Grillini im Parlament“, ärgert sich Josef Tschöll.

Und er wettert weiter gegen die neue italienische Regierung:

„Wie in den Medien jetzt weiter durchsickert, plant die Regierung die arbeitsrechtliche Sanierung von Asylbewerbern. Wenn es stimmt, dass jene, die gegen Ausländer hetzen, jetzt einen ,condono‘ planen und rund 13.000 Personen über das jährliche Saisonarbeiterkontingent saniert werden sollen, dann ist bisher entweder die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt worden oder es ist einfach nur Hilflosigkeit.“

Vor diesem Chaos werde immer klarer, was die Strategie der Grillini in Südtirol für die Landtagswahlen ist: „Nachdem die süditalienische Bewegung hier bei den deutschen und ladinischen Wählern nicht präsentabel ist, wird eine angebliche Bürgerliste des Herrn Köllensperger aus dem Hut gezaubert, mit dem Ziel, nach der Wahl wieder gemeinsam zu marschieren. Auf diesen Bluff werden die Südtiroler nicht hereinfallen“, so Tschöll.